Parkgebühren in der Stadt Zug: Zwei Grundlagen – ein Problem

In Sachen Parkplätze ist in Zug noch nicht das letzte Wort gesprochen: Denn schon steht die nächste Volksinitiative in der Pipeline. Die SVP Stadt Zug hat am 10. April die Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkrauminitiative)» mit 837 gültigen Unterschriften eingereicht. Danach haben zwei Verhandlungsgespräche zwischen dem Zuger Stadtrat und der Ortspartei stattgefunden. Wie kürzlich berichtet, hat die SVP nun die Gespräche abgebrochen, und auch die Stadt teilte mit, dass keine Einigung gefunden werden konnte.

Das Ziel der Initianten, eine neue Parkgebührenordnung einzuführen, nachdem der Stadtrat per 1. Januar 2018 neue Gebühren eingeführt hat, bleibt bestehen. Der Stadtrat begründet die Gebührenerhöhung indes wie folgt: «Bis Ende 2017 waren die Parkgebühren weitgehend nicht kostendeckend, da sie über Jahrzehnte weder der Teuerung noch anderen Umständen angepasst worden ist», heisst es im Bericht und Antrag des Stadtrates vom 5. Juni. In der Beilage zur Vorlage des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) untermauern Zahlen diese Aussage.

Die SVP Stadt Zug äussert nun Zweifel gegenüber der Richtigkeit dieser Zahlen: Die Berechnungsgrundlagen des Stadtrates seien konstruiert, moniert die Partei an der gestrigen Pressekonferenz. «Die Initiative ist eine seriöse Geschichte. Uns geht es um die Sache, dass die Parkgebühren wieder sinken», fasst Philip C. Brunner, Parteipräsident und Kandidat für den Stadtrat, zusammen. «Wir sind zudem breit abgestützt. Der städtische Gewerbeverein und die Detaillistenvereinigung Pro Zug unterstützt die Initiative auch», fügt Fraktionschef Gregor R. Bruhin hinzu.

146 Parkplätze tauchen weiterhin auf

Andreas Poncini, Unternehmensberater und ehemaliger Wahlkampfleiter der SVP, macht an der Pressekonferenz auf «falsche Berechnungsgrundlage der Stadt» aufmerksam. Der «Fall Frauensteinmatt» zeige etwa, dass die 146 Parkplätze, die ab Baubeginn des Parkhauses 2010 weiterhin in der Vollkostenrechnung der Stadt Zug auftauchen würden. Des Weiteren argumentiert der Stadtrat in der GGR-Vorlage, dass der von der SVP-Initiative vorgeschlagene Berechnungsfaktor von 1,2 (Untergrenze) das Ziel nicht erreichen und zu einer Erhöhung der Parkgebühren führen würde. Dies weist die Ortspartei von sich.

Trotz offenem Brief an den Stadtrat und dem Angebot, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Stadtrat ein initiativkonformes Parkgebührenreglement erlasse, hätte man mit dem Stadtrat keine Einigung finden können. «Das Angebot des Stadtrates war nämlich, lediglich die Gebührenpflicht an Sonn- und Feiertagen aufzuheben, wenn dafür die Initiative zurückgezogen wird», erklärt Cornelia Stierli, Gemeinderätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees. Auf dieses Angebot sei die SVP nicht eingegangen.

Für Gregor R. Bruhin steht fest: «Das Vertrauen von unserer Seite und das der Bevölkerung leidet, wenn wir den Zahlen des Stadtrats nicht mehr trauen können.» Das sei fernab von Treu und Glauben. Das Geschäft ist für die GGR-Sitzung am Donnerstag, 26. Juni, traktandiert. Der Fraktionschef hofft auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Fraktionen. «Wir wollen eine rasche Lösung», sagt er weiter. Der nächst mögliche Termin für eine Volksabstimmung wäre der 23. September. Philip C. Brunner erklärt abschliessend: «Mit den Berechnungen wollen wir unsere seriöse Herangehensweise zeigen.»

«Die Initiative ist völlig überladen»

Stadtpräsident Dolfi Müller sieht die Sache anders. Er betont: «Unsere Fachleute haben sich an die buchhalterischen Regeln gehalten. Mir sind keine Fehler bekannt.» Zudem sei es wichtig, dass die Berechnungen auf dem Vollkostendeckungsprinzip basiere. «Es ist heikel, wenn die Kosten nicht realistisch ausgewiesen werden. Dann besteht die Gefahr, dass nicht autofahrende Steuerzahler die Parkplätze subventionieren», weiss der Stadtpräsident. So sei es in der Vergangenheit gewesen. Zudem sei der Erlass eines neuen Parkgebührenreglements eine klassische Exekutiv-Aufgabe. «Die Initiative der SVP ist völlig überladen», so Dolfi Müller. Dies habe die Ortspartei bestimmt wohlwollend gemeint, aber «die Forderung, die Parkgebühren einfach zu halbieren, wäre wohl verständlicher gewesen», ist sich Müller sicher.

Die SVP macht zudem an der Pressekonferenz und in ihrem Papier zu den Grundlagenberechnungen der Stadt Zug darauf aufmerksam, dass die Nachfrage nach Aussenparkplätzen um «mindestens 20 Prozent zurückgegangen» sei seit der Einführung der neuen Gebühren. Dem widerspricht Dolfi Müller: «Die Realität ist eine andere. Wir haben die Zahlen des ersten Quartals ausgerechnet, und es gab mehr Parkierungsvorgänge als vorher, nämlich eine Steigerung von 109 471 auf 124 074 Vorgänge, dies allein bei den zentralen Parkuhren.»