Philipp Unterschütz
Der SVP-Fraktionschef Roland Blättler (Kehrsiten) begründete seinen Antrag für Dringlichkeit mit der erhöhten Sicherheit im Strassenverkehr, welche die Motion schaffe. Mit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Nidwaldner Polizei einmal wöchentlich die Standorte der stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen veröffentlichen kann. Als Standort müssten dabei die Gemeinde sowie der Strassenname angegeben sein.
Die SVP stand in der Abstimmung allein
Blättler argumentierte im Parlament, es gebe angesichts der Zunahme der Sicherheit keinen Grund, zuzuwarten. Das Anliegen sei ohne grossen Aufwand umsetzbar und es bestehe ein hohes öffentliches Interesse. Damit stand die SVP aber allein. Alle anderen Fraktionen und auch Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Kaiser fanden, das Instrument der Dringlichkeit sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Nidwalden habe kein Unfall- und Sicherheitsproblem, sagte beispielsweise Bruno Christen (Mitte, Buochs).
So stand in der Abstimmung die SVP allein gegen den Rest des Parlaments. Die Dringlichkeit wurde mit 41:15 Stimmen abgelehnt, die Motion wird damit in einer späteren Sitzung innerhalb der nächsten sechs Monate traktandiert.
