Das ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss von 14,4 Millionen Franken ab, wie Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser und Finanzverwalter Daniel Odermatt am Freitag an einer Online-Medienkonferenz bekanntgaben. Dies entspreche einer Verbesserung von 25,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr und einer Verbesserung von 16,4 Millionen gegenüber dem Budget 2020.
«Für mich ist es eine Freude, dass ich die Staatsrechnung so präsentieren darf», sagte die Finanzdirektorin. Die Entwicklung sei erfreulich und man könne feststellen, dass die Finanzvorlagen der vergangenen Jahre Wirkung zeigten und der Kanton auf dem richtigen Weg sei.
«Ausschlaggebend für diese markanten Verbesserungen der Erfolgsrechnung sind einerseits umgesetzte Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+, welche 2020 erstmals voll zum Tragen kommen, unter anderem Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA sowie gesetzliche Anpassungen beim Steuergesetz und bei der individuellen Prämienverbilligung IPV» hielt der Finanzverwalter Daniel Odermatt fest. Andererseits trügen der höhere Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – 5,9 Millionen Franken über Budget – sowie höhere Fiskalerträge des Kantons – 5,3 Millionen Franken über Budget – massgeblich zur Verbesserung bei. Das ausserordentliche Ergebnis beinhaltet laut der Mitteilung die nicht budgetierten zusätzlichen Abschreibungen der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal von 2,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zudem, eine Einlage in die Schwankungsreserve von 11 Millionen Franken, womit diese per Ende 2020 auf 44,7 Millionen Franken geäufnet werden kann.
Erste Auswirkungen der Coronapandemie enthalten
In der Staatsrechnung 2020 seien auch erste finanzielle Auswirkungen der Covid-19-Pandemie enthalten, schreibt der Regierungsrat weiter. Infolge Covid-19 seien in der Staatsrechnung 2020 Ausgaben von rund 10 Millionen Franken und Einnahmen von 6 Millionen enthalten. Die Einnahmen setzen sich aus der privaten 5-Millionen-Franken-Spende von Eva Maria Bucher-Haefner, weiteren Spenden sowie den Beiträgen der Gemeinde an die Fachstelle Covid-19 zusammen, wie Daniel Odermatt ausführte. Die Erfolgsrechnung schliesse unter Einbezug aller ausserordentlichen Buchungen mit einem Überschuss von gut 970’000 Franken ab.
Die Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 64,7 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 13,0 Millionen Franken aus. Im Budget waren Investitionen von 92,5 Millionen und Nettoinvestitionen von 24,9 Millionen vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtausgaben habe mit 47,7 Millionen Franken den Bereich Gefahrenabwehr/Schutzwald/Wasserbau betroffen, wie Maya Büchi ausführte.
Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 142 Prozent (Vorjahr -102 Prozent). Die Nettoschuld des Kantons nimmt infolge des positiven Selbstfinanzierungsgrades um rund 2 Millionen Franken ab und beträgt neu 12,9 Millionen Franken respektive 339 Franken je Einwohner.
Steuerstrategie soll weiterentwickelt werden
Der Kanton sei zwar bei den Finanzen auf dem richtigen Weg, so die Finanzdirektorin, «doch man darf nicht vergessen, dass durch die Coronapandemie gewichtige finanzielle Aufgaben erst noch auf den Kanton zukommen werden. Auch werden wir wohl aufgrund der Pandemie einen Rückgang bei den Steuereinnahmen zu bewältigen haben. Deshalb müssen wir jetzt dranbleiben, um unser Ziel der ausgeglichenen Rechnung auch in Zukunft zu erreichen.»
Der Regierungsrat wolle Lösungsansätze erarbeiten, falls durch die Pandemie ein erneutes strukturelles Defizit eintreffen sollte. Maya Büchi weiter: «Kurzfristig geht es darum, die im Rahmen der beiden letzten Sparpakete erzielten Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen zu konsolidieren und womöglich auszubauen.» Durch den Abbau der noch vorhandenen Schwankungsreserven könne kurzfristig reagiert und überbrückt werden. Mittelfristig seien eine Weiterentwicklung der Steuerstrategie, die Abfederung der Corona-Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgesetz sowie weitere Anpassungen vorgesehen. Eine Steuererhöhung stehe dabei aus heutiger Sicht nicht zur Debatte. Entsprechende Vorschläge sollen den Parteien und den Einwohnergemeinden demnächst zu einer ersten Stellungnahme vorgelegt werden.
