Obwaldner Regierung krebst bei den Parkgebühren massiv zurück

Franziska Herger

Franziska Herger

Gross war der Aufschrei, nachdem im Sommer die geplanten Tarife für die Bewirtschaftung der Kantonsparkplätze bekannt wurden. 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche sollte man zahlen, 64,50 Franken würde 24 Stunden Parkieren künftig kosten. Als «unverschämt» wurde dies in einer Interpellation im Kantonsrat bezeichnet und es hagelte Leserbriefe und Beschwerden. Die Regierung hob die Ausführungsbestimmungen im September postwendend auf und ging über die Bücher.

Nun liegen die neuen Bestimmungen vor. Und zeigen: Die Regierung ist massiv zurückgekrebst. Nachts soll das Parkieren auf den rund 400 kantonseigenen oder angemieteten Parkplätzen von 18 Uhr bis 6 Uhr gebührenfrei sein. Der Tarif für das Parkieren während 3 bis 6 Stunden wird reduziert und für das Parkieren ab der 7. Stunde einheitlich auf 1,50 Franken pro Stunde festgelegt (gemäss vorheriger Fassung waren es 3 Franken pro Stunde). An Samstagen, Sonn- und Feiertagen gilt neu ein Niedertarif (50 Rappen pro Stunde, Tagespauschale für 24 Stunden: 6 Franken). Die Bewirtschaftung soll im Frühling 2020 starten.

Baudirektor Josef Hess gibt den Kritikern im Nachhinein recht: «Die Tarife, insbesondere für Langzeitparkierer, waren nicht im ortsüblichen Rahmen.» Mit den neuen Bestimmungen berücksichtige man die Anliegen von Sportvereinen und Parkplatzbenutzern in den Abendstunden sowie an Wochenenden, schreibt die Regierung.

Keine Anpassungen für Angestellte

Die Sportvereine hatten sich beschwert, weil ihre Mitglieder, Trainer und Betreuer während der Trainings auf Kantonsparkplätzen parkieren, etwa vor der Dreifachturnhalle der Kanti Sarnen. André Küchler, Präsident des Unihockeyclubs Ad Astra, der mit der «IG faire Gebühren» gar eine Volksmotion in Betracht zog, meint nun: «Die meisten unserer Probleme wurden berücksichtigt. Das Gratis-Parkieren ab 18 Uhr hilft uns extrem, weil viele Trainings abends stattfinden.» Auch für die ebenfalls an der IG beteiligten Sarner Fachgeschäfte seien die neuen Tarife eine klare Verbesserung.

Bei der Gemeinde Sarnen war nach Bekanntwerden der hohen Tarife ein Ausweichen der Autofahrer auf die Gemeindeparkplätze befürchtet worden. Man habe der Regierung nun aber «eine positive Rückmeldung» auf die angepassten Gebühren gegeben, sagt Gemeindepräsident Jürg Berlinger auf Anfrage. Sarnen plant mittelfristig selber eine Bewirtschaftung der Gemeindeparkplätze. «Wir möchten jedoch zuerst ein Jahr lang beobachten, welche Erfahrungen der Kanton bei seinen Parkplätzen sammelt», so Berlinger. Und zu den Gebühren meint er: «Es wird keinen Sinn machen, wenn unsere Tarife und die des Kantons künftig meilenweit auseinanderliegen.»

Auch Lehrlinge des BWZ in Sarnen sind von der Parkplatzbewirtschaftung betroffen. Mit den neuen Tarifen werden sie für einen Schultag Parkieren nach wie vor rund 10 Franken bezahlen. Dazu sagt Josef Hess: «Da das BWZ direkt neben dem Bahnhof liegt und die meisten Lehrlinge noch keinen Führerschein haben, gehen wir nicht von einem grossen Problem aus.» Verwaltungsangestellte können die Parkplätze vergünstigt benutzen. Hier gibt es keine Änderung gegenüber den ursprünglichen Plänen: Ein ungedeckter Platz kostet für sie 40 Franken pro Monat oder 440 Franken pro Jahr, ein gedeckter 70 respektive 770 Franken. «Diese Konditionen sind ortsüblich, beim Spital etwa zahlen Angestellte monatlich 50 Franken für einen ungedeckten Platz. Daher sahen wir keinen Grund, sie zu ändern», sagt Josef Hess.

Bezahlen geht künftig auch per Smartphone

Von Anfang an vorgesehen war die Möglichkeit zur Bezahlung der Gebühren nicht nur mit Bargeld, sondern auch per Smartphone – entweder mit dem Zahlungssystem Twint durch Scannen eines QR-Codes, oder über entsprechende Apps, wie dies etwa in Stans bereits möglich ist. Welche Apps zum Einsatz kommen, ist noch offen.

Die Parkplatzbewirtschaftung gehört zum Massnahmenpaket der Finanzstrategie 2027+. Der Regierungsrat geht davon aus, dass auch mit den moderateren Gebühren das Ziel, Nettoerträge von mindestens 150 000 Franken pro Jahr zu erwirtschaften, erreicht werden kann.