Franziska Herger
2,3 Millionen Franken an Swisslos-Geldern wurden in Obwalden im Jahr 2017 insgesamt ausbezahlt, besonders an Sport- und Kulturprojekte, aber etwa auch an Vorhaben in der Denkmalpflege, der Bildung und Forschung oder der Umwelt und Entwicklungshilfe. Angesichts dieses hohen Betrags (2016 waren es 2,4 Millionen) möchte Kantonsrat Adrian Haueter (CVP) genauer wissen, wie viel Geld an welche Projekte fliesst. Mit 18 Mitunterzeichnenden fordert der Sarner in einer Motion, die Transparenz gegenüber dem Kantonsrat sei zu verbessern, insbesondere bei Beiträgen über 20000 Franken für einzelne Projekte.
Zudem will Haueter die heute alleinige Kompetenz des Regierungsrats zur Verteilung der Gelder auf maximal die Höhe begrenzen, welche die Kantonsverfassung für Regierungsbefugnisse vorsieht: Künftig sollen einmalige Beträge über 200000 Franken und wiederkehrende Beiträge über 50000 Franken dem Kantonsrat vorgelegt werden müssen. Weiter sei die Mitsprache und fachliche Beratung der zuständigen Amtsleiter, Fachkräfte und Kommissionen sicherzustellen, fordern die Motionäre.
Adrian Haueter ist selber Mitglied der Sportkommission. Dort habe er gesehen, dass gerade die hohen Beträge für den Sport (2016 waren es 1,3 Millionen) auf einzelne Grossprojekte wie etwa die Sanierung der Grossschanze Titlis oder die Winteruniversiade zurückgingen und in der Kommission gar nie zur Sprache gekommen seien, sagt der Motionär auf Anfrage. «Die grossen Projekte werden alleine durch die Regierung beschlossen.»
Im Durchschnitt 5600 Franken pro Projekt
Es seien daher dem Kantonsrat für die Jahre 2015 bis 2017 diejenigen Projekte aufzuzeigen, in die mehr als 20 000 Franken flossen, verlangt die Motion. Auf eine entsprechende E-Mail-Anfrage von Adrian Haueter vom Januar hatte die Regierung auf die online veröffentlichten Listen der unterstützten Projekte verwiesen.
Das tut sie in ihrer Antwort auf die Motion erneut. Doch aus der Liste ergeben sich lediglich die Beiträge pro Kategorie, also etwa für Kultur oder Sport, jedoch keine Einzelbeträge.
Im Durchschnitt sei 2017 pro Projekt ein Beitrag von rund 5600 Franken geleistet worden, so die Regierung. In den letzten fünf Jahren seien nur vier Projekte mit jeweils mehr als 50 000 Franken unterstützt worden. Welche das sind, schreibt der Regierungsrat nicht. Doch er betont, man entscheide jeweils nach Anhörung aller involvierten Amtsstellen. Für den Regierungsrat sei es «eine praktikable und sinnvolle Lösung», die Verteilung der Swisslos-Gelder auf der operativen Ebene zu entscheiden.
Der Motionär hält an seinem Anliegen fest
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort weiter, das Geldspielkonkordat und die interkantonale Vereinbarung Geldspiele seien in Bearbeitung, und das Anfang Jahr in Kraft getretene Geldspielgesetz werde gesetzliche Anpassungen auf Kantonsebene bedingen. Eine Überprüfung der Thematik im Sinne einer generellen Auslegeordnung sei berechtigt, doch beantragt die Regierung eine Umwandlung der Motion in ein Postulat. Ein solches verlangt die Prüfung eines Anliegens, nicht jedoch den Erlass bestimmter Massnahmen oder Gesetze.
Adrian Haueter ist das zu vage: «Die Antwort der Regierung ist ausweichend. Auf meine Hauptpunkte, nämlich die Transparenz und die Kompetenzregelung wird kaum eingegangen.» Er werde daher an seiner Motion festhalten und im Kantonsrat für deren Überweisung plädieren. Dieser beschliesst in seiner Sitzung vom 5. und 6. Dezember über den Vorstoss.
