Volksbegehren gehen vielen Obwaldner und Nidwaldner Landwirten zu weit

Martin Uebelhart

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Am 13. Juni befindet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung und die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Den meisten Bäuerinnen und Bauern gehen diese Volksbegehren zu weit – auch in Nidwalden und Obwalden.

Auf dem Hof von Monika und Simon Niederberger in Alpnach stellten sie gestern ihre Argumente gegen die beiden Initiativen vor. Die Trinkwasser-Initiative habe mit dem Trinkwasser nicht viel zu tun, sagte Monika Lussi-Vogler, die Präsidentin des Nidwaldner Bäuerinnenverbands. Sie ziele ausschliesslich auf die Bedingungen ab, unter denen ein landwirtschaftlicher Betrieb Direktzahlungen erhält. «Wir Bauern sind die Letzten, die schlechtes Wasser brauchen können», sagte Monika Lussi. Die Initiative berge die Gefahr, dass gewisse Betriebe auf die Direktzahlungen verzichteten und aus dem ökologischen Leistungsnachweis ausstiegen.

Bei der Pestizid-Initiative seien die Auswirkungen auf Nidwalden und Obwalden vielleicht nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Unter die Pestizide fielen Pflanzenschutzmittel und Biozide, hielt sie fest. Letztere würden zum Schutz von Mensch und Tier in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich verwendet. «Viele Reinigungs- und Desinfektionsmittel, welche in der Coronazeit nicht mehr wegzudenken sind, gehören zu den Bioziden», sagte sie.

Pestizidgesetz macht konkrete Vorgaben

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin widersprach dem Vorwurf, die Politik würde in den Bereichen, auf welche die Volksinitiativen abzielen, nicht handeln. Er zeigte auf, dass gestützt auf eine parlamentarische Initiative ein Pestizidgesetz auf den Weg gebracht und vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden sei. «Im Gegensatz zu den extremen Initiativen enthält das Pestizidgesetz konkrete Vorgaben und Ziele, die für die Landwirtschaft durchaus schmerzhaft sind», führte Ettlin aus. In dem Gesetz stehe, dass keine Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürften, die Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen und Tiere und für die Umwelt hätten. Weiter halte es fest, dass die Qualität des Trinkwassers der Oberflächengewässer und des Grundwassers verbessert werden müsse. «Damit ist alles gesagt und auch umgesetzt, was die beiden Initiativen wollen», konstatierte er.

Sepp Odermatt, Präsident des Nidwaldner Bauernverbandes, zeigte auf, dass sich ein Ja zu den Volksbegehren auf zahlreiche Bereiche auswirken würde: die Tierhaltung, den Futteranbau oder den Obstbau. Negative Folgen befürchtete er auch für die Alpwirtschaft. Mit weniger Tieren werde diese uninteressanter, die Alpen würden nicht genügend oder gar nicht mehr bestossen.

Nebenerwerb heisst mehr Belastung für die Betriebe

Gastgeber Simon Niederberger betreibt seinen Hof nach einer zweijährigen Umstellung seit 2019 als Biobetrieb. Der Hof – mit 27 Hektaren überdurchschnittlich gross für Obwalden – umfasst Flächen von der Talzone bis in die Bergzone 3. Er hält Milchkühe und Mutterschafe, auf dem Hof stehen über 80 Hochstammbäume. Für die Migros-Tochter Micarna zieht er 2000 Mastpoulets gross. «Die Trinkwasser-Initiative würde für unseren Betrieb bedeuten, dass wir die Mastpoulets aufgeben müssten», zeigte er sich überzeugt. Das Futter für die Hühner könnten sie nicht selber produzieren und auch der Futtermittelhersteller sei auf einen gewissen Anteil an Importen angewiesen. «Mit dem Wegfall dieses Betriebszweigs müssten wir uns Gedanken machen, wie wir das fehlende Einkommen erwirtschaften könnten», sagte Niederberger, der auch Präsident des Obwaldner Bauernverbandes ist. Ein zusätzlicher Nebenerwerb würde eine zusätzliche Arbeitsbelastung bedeuten. Und diese Belastung sei auf vielen Betrieben bereits hoch.

Das unterstrich Petra Rohrer Stimming, Co-Präsidentin der Obwaldner Landfrauen und CVP-Kantonsrätin. Mit Blick auf die bäuerliche Beratungs- und Vermittlungsstelle bereite ihr die Annahme der Initiativen Sorgen. Seit dem Start im Jahr 2019 hätten sich die Beratungsstunden schon mehr als verdoppelt. Hilfesuchende mit einer Überlastung im Alltag durch Betrieb, Nebenerwerb und Familie, berichteten, bei externen Stellen vielfach den Rat erhalten zu haben, den Nebenerwerb aufzugeben. Das sei wie eine Faust ins Gesicht: «Die Mehrheit der Betriebe in unserer Region können nur mit dem Lohn aus dem Nebenerwerb geführt werden.

Der Nidwaldner Mitte-Landrat Otmar Odermatt wies gestern darauf hin, dass eine Annahme der beiden Volksbegehren auch KMUs, die in der Lebensmittelproduktion tätig seien, und weitere nachgelagerte Betriebe beträfe. «Hier stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel», hielt er fest.