Obwaldner Steuerstrategie ein Eigentor? Es gibt mehrere Antworten

Markus von Rotz

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«Ich begrüsse das zahlreich vertretene Steuersubstrat», sagte alt SP-Kantonsrat Donat Knecht und Moderator des gestrigen Landenbergforums seiner Partei. Zuvor hatte er den rund 70 Anwesenden eine lange Liste Wörter wie Steuerhölle, -belastung oder -rechnung hingeworfen und dann die Diskussion mit seinen vier Gästen (siehe Kästen) mit der Frage gestartet, ob Steuern gerecht seien oder es sein könnten.

Unbestritten sei, dass der Staat Steuern brauche, um die von uns allen geforderten Leistungen zu erbringen, sagte Christoph A. Schaltegger. Was daran gerecht sei, müsse mangels klar definiertem Begriff politisch ausgefochten werden. Samt der Frage, ob es sinnvoll sei, sich etwas zu leisten und dafür Schulden anzuhäufen und so letztlich höhere Steuern für die nachkommenden Generationen zu provozieren.

Prisca Birrer-Heimo sprach sich für einen gewissen Steuerwettbewerb aus, «aber die heutigen schweizweiten Unterschiede gehen mir zu weit.» Es sei auch nicht die Idee, dass die Kantone versuchten, die stark progressiven (im Verhältnis zum Einkommen also prozentual stärker steigenden) Bundessteuern mit degressiven Steuern auszugleichen. Eine Flat Rate Tax wie in Obwalden und Uri sei trotz aller möglichen Abzüge letztlich degressiv.

Ungerecht werde es klar bei Pauschalbesteuerungen, meinte Reto Wyss. «Da stimmt die Logik nicht mehr.» Traurig sei auch, dass fast kein Kanton mehr die Erbschaftssteuer habe, was jahrzehntelang auch ein wichtiges liberales Anliegen gewesen sei.

Steuerexperte Erich Ettlin sagte, er habe «keine Antwort darauf, was gerecht ist». Das definiere wohl jeder anders und finde gleichzeitig, man solle den anderen härter anfassen. Wichtig sei für ihn, dass «nicht alles wieder weggefressen wird, was man mehr probiert zu leisten und zu verdienen». Wie sieht sein Ideal von Steuerpraxis aus? «So wie wir Obwaldner es machen.»

In einem zweiten Block drehte sich die Diskussion um die Hauptfrage, ob die Steuerstrategie ein Erfolg gewesen sei und was Obwalden aus der heutigen Situation machen soll.

Reto Wyss: Höhere Steuern ein klares Muss

Der ?Ökonom und Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Reto Wyss betonte, höhere Steuereinnahmen seien allein kein Beweis für den Erfolg der Steuerstrategie.

«Man muss das im Gesamtzusammenhang etwa mit dem Bevölkerungswachstum anschauen.»

Die Steuerbeiträge der Firmen seien seither schweizweit um 27 Prozent gestiegen, in Obwalden nur 12 Prozent. Die teuerungsbereinigten Pro-Kopf-Ausgaben sanken in Obwalden 6 Prozent, landesweit stiegen sie um 2.
Angesichts der jetzigen Steuerbelastung «muss Obwalden auf jeden Fall nach oben und bleibt trotzdem noch im Vorteil». Man müsse sicher der Wirtschaft Sorge tragen, deren Probleme seien aber vor allem Hackerangriffe, Konjunktur und Fachkräftemangel. Laut einer neuen Studie finde man die Steuerbelastung in ihrem Sorgenbarometer nicht unter den Top 15.

Priska Birrer-Heimo: Damals wohl zu weit gegangen

Die Luzerner SP-Nationalrätin und frühere Rothenburger Finanzchefin Prisca Birrer erinnerte daran, dass der frühere Finanzdirektor wiederholt betonte habe, man wolle Geberkanton werden. Jetzt zu jammern, sei darum fehl am Platz. Ihr Kanton sei bei den Steuerentlastungen klar zu weit gegangen.

«Da geben mir einige ehemalige Finanzdirektoren recht, und so wie ich es einschätze, war das in Obwalden auch so.»

Sie vertrat klar die Meinung, Obwalden sollte die neuen Instrumente bei den Unternehmenssteuern «sehr reduziert» einsetzen und beispielsweise die Dividendenbesteuerung besser ausschöpfen. Und der Kanton tue sicher gut daran, «nicht jene, die bisher nur wenig profitierten, nochmals zur Kasse zu bitten». In Bereichen wie Kürzungen bei der Prämienverbilligung oder steigenden Gebühren sei das Volk sehr sensibel.

Christoph A. Schaltegger: Nur höhere Steuern nicht genügend

Der Professor für politische Ökonomie an der Uni Luzern Christoph A. Schaltegger schaut «mit einer gewissen Bewunderung» auf Obwalden. Viele auch aus seiner Branche hätten damals nicht an den möglichen Erfolg geglaubt. «Die anderen 25 Kantone haben sich im Steuerpotenzial nicht so weit entwickelt.»

«Das ist eine Riesenerfolgsstory, aber wenn jemand vom Tellerwäscher zum Millionär wird, muss er auch entsprechend etwas mehr abgeben.»

Das gehöre nun mal zum Mechanismus des Nationalen Finanzausgleichs.
Wichtig sei aber, nicht nur Steuern zu erhöhen, weil mit mehr Geld auch mehr Wünsche kämen. Es brauche ebenso Sparanstrengungen. Das sei im Moment allerdings gut aufgegleist. «Obwalden ist ein Vorbild, bis auf die besonderen Abschreibungen, das ich persönlich einen etwas zu einfachen Weg finde.»

Erich Ettlin: Basis für höhere Steuern vorhanden

Für CVP-Ständerat Erich Ettlin, ehemaliger kantonaler Steuerverwalter (bis 2001), gibt es keine Zweifel an der Erfolgsstory. «Unternehmer wollten vor der Steuerstrategie nicht mehr in Obwalden investieren.» Heute habe man eine sehr diversifizierte Wirtschaft mit guten Ausbildungsplätzen und die schweizweit tiefste Arbeitslosigkeit.

«Wir stünden heute viel schlechter da, damals hatten wir sehr grosse Probleme, die man heute zu einfach schlechtreden kann.»

Dass ein erfolgreicher Kanton irgendwann die Steuern erhöhen müsse, sei «eine natürliche Konsequenz» des Finanzausgleichs, aber dennoch sei man am Schluss noch immer tiefer als im Jahr 2005. «Und wir haben uns das Potenzial geschaffen und haben damit die Kraft, als kleine Organisation eigenständig zu bleiben.» Ohne dies müsste man irgendwann über einen Kanton Zentralschweiz reden.