«Wir müssen dranbleiben»: Obwaldner Staatsrechnung weist Defizit von 11 Millionen auf

Franziska Herger

Der Regierungsrat hat die Obwaldner Staatsrechnung 2019 verabschiedet. Mit einem ordentlichen Defizit von 11,2 Millionen Franken schliesst sie um 14,8 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Damit ist die Staatsrechnung auf dem besten Stand seit 2016, als das Defizit 10 Millionen betrug (2017: -21 Millionen, 2018: -29 Millionen).

«Ausschlaggebend sind auf der Einnahmenseite in erster Linie die höheren Vermögenserträge des Kantons, die 2,5 Millionen Franken über dem Budget ausfallen, sowie der höhere Kantonsanteil an der eidgenössischen Verrechnungssteuer mit 1,2 Millionen Franken über dem Budget», erklärt Finanzverwalter Daniel Odermatt in einer Mitteilung der Regierung.

Auf der Ausgabenseite trugen die tieferen Ausgaben bei der individuellen Prämienverbilligung (3,5 Millionen Franken unter Budget) zum besseren Ergebnis bei. Ebenfalls zur Verbesserung trug der Ausgleich der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal durch die vorhandenen Fondsmittel mit 7,6 Millionen Franken bei. In dieser Höhe wurden nicht budgetierte zusätzliche Abschreibungen vorgenommen. Der Hochwasserschutz wird durch eine Sondersteuer finanziert. «Die vorhandenen Fondsmittel müssen für Abschreibungen eingesetzt werden. Durch die Bautätigkeit 2019 war das in diesem Umfang möglich», so Büchi.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 400 Franken

Die budgetierte Entnahme aus der Schwankungsreserve von 14 Millionen Franken wurde um 6,7 Millionen Franken auf 7,3 Millionen Franken reduziert. «Da die Rechnung besser abschloss als budgetiert, konnten wir weniger aus der Schwankungsreserve entnehmen», erklärt die Finanzdirektorin. Die Reserve beträgt per Ende 2019 noch 33,7 Millionen Franken. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von 11 Millionen Franken ab.

Die Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 52,4 Millionen Franken (budgetiert 65,8 Millionen Franken) und Nettoinvestitionen von 14,7 Millionen Franken aus (budgetiert 18,4 Millionen Franken). Der Hauptteil der Gesamtausgaben betraf mit 39,6 Millionen Franken den Bereich Gefahrenabwehr/Schutzwald/Wasserbau (budgetiert 46,6 Millionen Franken), mit Nettoausgaben von 10,8 Millionen Franken (Budget: 11,4). «Dies besonders aufgrund des Projekts Hochwasserschutz Sarneraatal, das seit 2019 voll läuft», sagt Finanzverwalter Daniel Odermatt.

Zu den tieferen Nettoinvestitionen von 3,7 Millionen Franken führten insbesondere die budgetierten Darlehen für die Neue Regionalpolitik (NRP) von 2,75 Millionen Franken, welche nicht benötigt wurden, da weniger Anträge als erwartet gestellt wurden (wir berichteten).

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus 102 Prozent (Vorjahr: -100 Prozent). Dadurch beträgt die Nettoschuld des Kantons 15,0 Millionen Franken respektive 395 Franken je Einwohner (Vorjahr: Nettovermögen von 273 Franken je Einwohner). Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt, welchen Anteil der Nettoinvestitionen der Staat aus eigenen statt fremden Mitteln finanzieren kann. Der schlechte Wert liege nicht an zu grosser Investitionstätigkeit, sondern am nach wie vor hohen strukturellen Defizit, sagt Maya Büchi: «Wir investieren nach wie vor nur das absolut Dringendste.»

Coronavirus dürfte zu geringeren Steuereinnahmen führen

Volk und Kantonsrat entschieden 2019 über mehrere Vorlagen, um den Finanzhaushalt nachhaltig zu stabilisieren, darunter eine Steuererhöhung, eine Begrenzung der Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, und die Beteiligung der Gemeinden am Nationalen Finanzausgleich (NFA). «Die Rechnung 2019 zeigt, dass die bereits früher umgesetzten Vorlagen wirken», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser. «Jetzt müssen wir dranbleiben und auch diese weiteren Massnahmen umsetzen, um unser Ziel der ausgeglichenen Rechnung zu erreichen.» Buchstäblich einen Strich durch die Rechnung machen könnte dem Kanton die Coronakrise: «Vor zwei Monaten hätte ich gesagt, wir sind mit Blick auf das Budget 2021 auf einem guten Weg», sagt Maya Büchi. «Aber inzwischen ist vieles offen. Die Coronakrise ist eine Katastrophe für die Wirtschaft». Sorgen macht der Finanzdirektorin einerseits der Steuerertrag 2021: «Ich gehe davon aus, dass er abnehmen wird, selbst wenn wir die schlimmsten Auswirkungen auf die Wirtschaft abfangen können.» Auch, ob die Nationalbank für 2021 Gewinn an die Kantone ausschütten kann, steht in den Sternen. «Der Spielraum liegt hier zwischen 0 und 12 Millionen Franken», so Büchi. Die kürzlich angekündigte doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank werde sich dagegen in der Rechnung 2020 niederschlagen, ergänzt Daniel Odermatt.