Obwaldner Kantonsrat trotz Millionendefizit zufrieden

Philipp Unterschütz

Mit einem Defizit von 11,2 Millionen Franken schliesst die Obwaldner Staatsrechnung um 14,8 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Ausschlaggebend waren auf der Einnahmenseite in erster Linie die höheren Vermögenserträge des Kantons, die 2,5 Millionen Franken über dem Budget ausfallen und der Kantonsanteil an der eidgenössischen Verrechnungssteuer, der 1,2 Millionen Franken über dem Budget liegt.

Auf der Ausgabenseite trugen die tieferen Ausgaben bei der individuellen Prämienverbilligung (3,5 Millionen Franken unter Budget) zum besseren Ergebnis bei. Ebenfalls zur Verbesserung trug der Ausgleich der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal durch die vorhandenen Fondsmittel mit 7,6 Millionen Franken bei. «Die Rechnung zeigt, dass die bereits umgesetzten Massnahmen wirken», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi.

Die Hälfte des knapp 15 Millionen besseren Abschlusses seien echte Verbesserungen, die andere Hälfte buchhalterische Massnahmen. «Wir sind auf dem Weg der Besserung, aber der ist noch lang», mahnte Dominik Rohrer (CVP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Die Verschuldung nehme um rund 25 Millionen Franken zu. «Das ist der unerfreuliche Teil der Rechnung.»

Massnahmen für schnellere Steuerveranlagungen

Bevor der Kantonsrat der Rechnung und dem Geschäftsbericht der Regierung ohne Gegenstimmen zustimmte, erklärte er auch noch eine Anmerkung zum Geschäftsbericht und zur Staatsrechnung als erheblich.

Bezüglich der Steuern war die GRPK unzufrieden mit der Erledigung der Veranlagungen, die sowohl bei den natürlichen, als auch bei den juristischen Personen erneut nicht den Zielvorgaben entsprach. Sie beantragte deshalb die Anmerkung, wonach die Regierung Massnahmen ergreifen müsse, damit die Zahl der erledigten Veranlagungen spätestens Ende 2021 wieder den Zielvorgaben entsprechen würden.

Finanzdirektorin Maya Büchi erklärte, eine externe Analyse habe ergeben, dass die Verspätung bei natürlichen Personen 4 Monate betrage, bei juristischen 3 Monate. Verantwortlich sei in erster Linie eine ungewöhnlich hohe Fluktuation in der Steuerverwaltung. Die Überprüfung habe zudem ergeben, dass der Veranlagungsrückstand nicht zu Einnahmeausfällen, aber zu verspätetem Inkasso führe.

Verzögerungen beim Richtplan

Angesichts der Verbesserung des Ergebnisses gab es aus den Fraktionen eher versöhnliche Voten zur Staatsrechnung. Max Rötheli (SP, Sarnen) wies aber darauf hin, dass im ganzen Land nur zwei Kantone ein Defizit auswiesen – einer davon sei Obwalden. «Wir dürfen trotzdem zufrieden sein, die Massnahmen scheinen zu wirken.» Das Budget 2021 werde aber auch wegen der Corona Auswirkungen zu einer grossen Herausforderung.

Das Virus habe sich einen schlechten Zeitpunkt für Obwalden ausgesucht, meinte auch Helen Keiser (CSP, Sarnen). «Kurs zu halten wird schwieriger, die Kapitäne sind gefordert.» Monika Rüegger (SVP, Engelberg) sagte, wegen Covid-19 drohten Steuerausfälle, man dürfe Unternehmen und Arbeitnehmer in dieser Situation nicht zusätzlich belasten.

Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes nahm die Regierung Stellung zu diversen Themen von Frassschäden von Hirschen in Giswil über eine geborstene Wasserleitung beim Flughafen Kägiswil bis hin zur steigenden Zahl von Fällen beim Schulpsychologischen Dienst oder den Kosten für die Winteruniversiade.

Baudirektor Josef Hess sagte zum Stand der Dinge beim Richtplan, es komme zu geringen Verzögerungen, weil noch Klärungsbedarf mit dem Bund bestehe. Erst wenn dieser vom Bundesrat genehmigt ist, wird das Bauzonenmoratorium in Obwalden aufgehoben.