Obwaldner Gemeinden sollen mehr Geld abliefern

OBWALDEN ⋅ Eine Studie zeigt, dass die Gemeinden stärker von den Steuern profitieren als der Kanton und gleichzeitig weniger Ausgaben tragen. Das will die Regierung nun ändern. Vorgeschlagenen Kostensenkungen bei Spital und Schulen seien schwer umsetzbar.

10. Mai 2019, 05:09

Die Verwaltung sei schlank aufgestellt und arbeite effizient. Diesen Schluss zieht die Regierung aus einer Studie, die sie im Oktober beim Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics in Basel in Auftrag gegeben hat. Ziel war, eine neutrale Sicht auf die Ausgabenseite des Kantons einzuholen und Potenzial für Kostensenkungen zu identifizieren.

Die nun veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass sich Obwalden aufgrund der niedrigen Steuerausschöpfung im Kanton nur 85 Prozent der Ausgaben strukturgleicher Kantone leisten kann. Dies ist eine direkte Konsequenz der Steuerstrategie. Mit den bisher eingeleiteten Massnahmen im Personalbereich, also dem Abbau von 20 Stellen, erreiche die allgemeine Verwaltung diese 85 Prozent bereits, schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung. Weitere Einsparungen in der kantonalen Verwaltung seien nur über einen Leistungsabbau zu erzielen, der direkt die Bürger treffen würde. «Dies erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend.»

Kanton finanziert 63 Prozent der Ausgaben

Stattdessen liegt der Fokus auf den Gemeinden. Denn diese sind an der Schattenseite der Steuerstrategie bisher kaum beteiligt, da sie sich nicht an den Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen, die der jetzige Geber-Kanton Obwalden leisten muss. Die Studie, basierend auf Zahlen von 2016, kommt zum Schluss, dass von den gesamten Steuereinnahmen 43 Prozent auf den Kanton und 57 Prozent auf die Gemeinden entfallen – in vergleichbaren Kantonen liegt der Kantonsanteil bei rund 60 Prozent. Gleichzeitig finanziert der Kanton 63 Prozent der Ausgaben. Damit bestehe eine Asymmetrie, «die massgeblich zur aktuellen angespannten Finanzsituation beiträgt», so die Regierung.

Um dies zu ändern, soll im Juni die Beteiligung der Gemeinden am NFA dem Kantonsrat vorgelegt werden und 5,8 Millionen Franken einbringen. Bereits im Mai diskutiert der Rat Anpassungen bei den Unternehmenssteuern, wonach unter anderem die Gemeinden nur noch hälftig am Gewinn- und Kapitalsteuerertrag beteiligt sein sollen (bisher sind es 14 Prozent mehr). Am Dienstag wurden die Gemeinden über die Ergebnisse der Studie orientiert. Erste Signale seien positiv, sagt Landammann Christoph Amstad auf Anfrage. «Auch die Gemeinden dürften ein Interesse an einem finanziell stabilen Kanton haben, schliesslich teilen sie sich zahlreiche Aufgaben mit dem Kanton.»

Beat von Wyl (Giswil), Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz, zeigt sich gesprächsbereit. «Die Gemeinden sind grundsätzlich zu einer Beteiligung am NFA bereit.» Von Wyl betont jedoch, wie dies die Gemeinden bereits im Vorfeld zur Finanz-Abstimmung vergangenen Herbst taten, dass das Gesamtpaket stimmen müsse. «Die Steuervorlage, welcher die Gemeinden positiv gegenüberstehen, wie auch die kommende Abstimmung über das Finanzhaushaltsgesetz sind noch offen. Wir warten die Abstimmung ab und beurteilen die Lage dann neu.»

Am meisten Sparpotenzial bei Schulen und Spital

Während sich die Regierung auf die Aufgabenteilung mit den Gemeinden konzentrieren will, hat die BSK-Studie auf der Ausgabenseite einige Bereiche mit Sparpotenzial identifiziert. 17 von 30 der untersuchten Aufgabenfelder weisen überdurchschnittliche beeinflussbare Kosten auf, insbesondere die Bereiche Spitäler, Invalidität, Alter, sowie Obligatorische und Sonderschulen. Geht man von einem Zielwert von 85 Prozent der Ausgaben vergleichbarer Kantone aus, ergibt sich ein Kostenunterschied von ganzen 42 Millionen gegenüber den heutigen Ausgaben. 18 Millionen davon sind dem Kanton zuzuordnen.

Gerade beim Alter (Kostenunterschied 4,7 Millionen) und den Schulen (11,8 Millionen) trägt der Kanton jedoch nur 49 respektive 12 Prozent der Kosten. «Die Gemeinden haben eine relativ grosse Autonomie, und wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen», gibt Christoph Amstad zu bedenken. «Auch ist der Zielwert von 85 Prozent in manchen Bereichen, etwa beim Spital weder realistisch noch politisch durchsetzbar.» Hier geht es um 8,2 Millionen Franken. Mit den vom Kanton bereits umgesetzten Massnahmen und der geplanten Steuererhöhung und Kürzung der Prämienverbilligungen werden rund 6,6 Mio. bereits eingespart.

Auch auf Seiten der Gemeinden gibt es laut der Studie also Sparpotenzial, gerade im Bereich Schulen. Die Personalkosten trügen hier massgeblich zu den überdurchschnittlich hohen beeinflussbaren Kosten bei, heisst es da. «Wir werden die Studie sicher als Anregung sehen, diese Bereiche näher anzuschauen», sagt Beat von Wyl. «Ob daraus Einsparungen resultieren, kann noch nicht beurteilt werden.»


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