Obwaldner Parlament setzt zur Haushaltssanierung auf höhere Steuern

Markus von Rotz

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Opfersymmetrie, Gesamtpaket, Aussenwirkung des Kantons, Gemeindeverträglichkeit waren am Donnerstag die häufigsten Worte in der gut sechsstündigen Debatte des Kantonsrats zum grossen 40-Millionen-Franken-Paket. Ihr wohnte teilweise die Ratsleitung des Kantonsparlaments aus Zug, dem grössten Zentralschweizer Zahler in den Nationalen Finanzausgleich, bei. In erster Lesung brachte die Regierung ihre Anträge durch (siehe Kasten) - von der höheren Einkommenssteuer über Sparmassnahmen beim Personal bis hin zu gekürzten Prämienverbilligungen. Kommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann (CVP, Engelberg) hatte eingangs «die grosse Herausforderung» mit diesen Zahlen in Erinnerung gerufen: Seit 2008 stiegen die gebundenen Ausgaben des Kantons um 34 Millionen Franken (18 allein fürs Spitalwesen), weitere 18 Mio. nahmen die beeinflussbaren Ausgaben zu.

Zusammen mit den um 57 Millionen gesunkenen Bundesbeiträgen fehlten also rund 110 Millionen Franken. In der gleichen Zeitspanne seien die Steuern um 33 Millionen Franken gestiegen. Ihre Schlussfolgerung: «Das kann nicht aufgehen.» Finanzdirektorin Maya Büchi erinnerte ihrerseits an einen grossen Investitionsstau bei Immobilien. Sie nannte als Beispiel das Polizeigebäude. «Das ist am Ende seines Lebens, es tropft, wir sind am Pflästerlen.»

Steuererhöhung schenkt am meisten ein

Den grössten Brocken Mehreinnahmen genehmigte der Kantonsrat bei den Einkommenssteuern. Der kantonale Steuerfuss steigt von 2,95 auf 3,25 Einheiten. Das bringt 6,8 Millionen Franken in die Staatskasse. Der Kommissionsantrag auf 3,15 wurde mit 28:24, jener der SVP für Beibehaltung von 2,95 mit 36:14 Stimmen abgelehnt. Die Erhöhung sei «moderat im Vergleich zu den Steuersenkungen der vergangenen zehn Jahre», argumentierte die Finanzdirektorin. Gegen den Willen der SVP genehmigte der Rat neben dieser Anpassung auch eine höhere Vermögenssteuer (siehe Kasten) sowie eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Firmen von 6 auf 6,3 Prozent.

Auf das 90-Millionen- Franken-Defizit wird verzichtet

Eine längere Diskussion gab es zur Frage, ob der Kanton 80 Millionen Franken von seinem Eigenkapital auf einmal abschreiben und so für 2018 nachträglich ein Defizit von 90 Millionen ausweisen sollte. Es sei allen klar, dass man damit nicht spare, aber es würde die Rechnungen der nächsten Jahre entlasten, argumentierten die Befürworter. Martin Mahler (FDP, Engelberg) hätte das lieber gesehen, weil man das Riesendefizit in drei, vier Jahren wieder vergessen habe. «Unehrlich» und eine Belastung für die nächsten Generationen war das in den Augen der Gegner wie Ruth Koch (SP, Kerns). Ganz knapp, mit 27 zu 25 Stimmen, lehnte der Kantonsrat diese aus Sicht der Regierung «ehrliche und bessere» Variante ab.