Trotz Defizit zapft Obwalden 2020 Reserven nicht an

Markus von Rotz

Markus von Rotz

Ende dieses Jahres werden in der sogenannten Schwankungsreserve des Kantons Obwalden noch 27 Millionen Franken liegen. Diese sollen aber nicht angegriffen werden, um das Budgetergebnis von minus 2,2 Millionen Franken für 2020 besser darzustellen. Finanzdirektorin Maya Büchi nannte am Montag bei der Präsentation dafür zwei Gründe: «Reserven sollen Reserven für besondere Situationen sein», sagte sie. Eine solche habe man derzeit nicht. Und der zweite Grund: «Dem Regierungsrat ist es wichtig, ein klares Zeichen zu setzen, dass es uns ernst ist, unsere Konsumausgaben auch selber zu erwirtschaften.» Wenn es nicht reicht, müsse man die Ausgaben kürzen.

Gleichzeitig zeigte sich Büchi aber «dankbar, dass wir das Budget in dieser Form wie vorbereitet präsentieren können». Für den Fall einer Ablehnung der Steuererhöhungsvorlage Ende September hatte die Regierung einen Plan B erarbeitet. Den braucht sie nun nicht und kann mit 11 Millionen Franken mehr Steuergeldern rechnen. Das Volk hatte die Vorlage mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Für das nächste Jahr rechnet die Regierung mit einem Gesamtaufwand von 321 Mio. Franken. Der Sachaufwand steigt um 0,3 Prozent und bleibt demnach mit 296 Millionen Franken auf Vorjahreshöhe. Schuld daran sind laut Finanzverwalter Daniel Odermatt unter anderem höhere Untersuchungskosten bei der Staatsanwaltschaft (0,6 Mio.), Mehraufwand für den Unterhalt von Strassen und Hochbauten (150'000 Franken) sowie 0,5 Millionen mehr für Projekte, welche die Fachstelle für Gesellschaftsfragen für den Bund vorfinanziert, aber wieder entschädigt erhält.

Sehr hohe Investitionen nicht nur nächstes Jahr

Gleichzeitig erwartet die Regierung sehr hohe Investitionen von 85 Mio. Franken. Weil aber im Fall etwa des Hochwasserschutzes oder der A8 (Kaiserstuhl) der Bund hohe Beiträge an diese Aufgaben leistet, fallen netto für den Kanton nur Ausgaben von 25 Mio. Franken an. Teil dieser Ausgaben ist auch der Beitrag an die Doppelspur der Zentralbahn in Hergiswil. Die Nettoinvestitionen werden sich gemäss Finanzplan auch in den drei Folgejahren zwischen 19 und 31 Mio. Franken bewegen. Die Regierung will im nächsten Jahr als eines ihrer Schwerpunktziele eine Immobilienstrategie erarbeiten. Diese soll zeigen, wo in naher Zukunft Unterhalts- oder Neubaukosten zu erwarten sind oder wo allenfalls Mieten abgelöst werden könnten. «Die Immobilien sind ein Teil des Volksvermögens.» Dazu gelte es Sorge zu tragen.

Knappe Viertelmillion für bessere Löhne

Verbessern will die Regierung die finanzielle Situation des Personals. Der Kantonsrat soll bei der Beratung des Budgets 218'000 Franken bewilligen für strukturelle Lohnmassnahmen, weil die Gehälter in Obwalden derzeit rund acht Prozent unter jenen der Nachbarkantone lägen. Durch die Unsicherheit über die finanzielle Zukunft des Kantons sei nicht nur die Zahl der Abgänge stark gestiegen, was man «schmerzhaft habe zur Kenntnis nehmen müssen» – es sei auch zunehmend schwierig geworden, neue Leute zu rekrutieren. «Wir müssen uns den Nachbarkantonen der Zentralschweiz wieder angleichen», so Büchi. Die Regierung will darum 0,9 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen und 0,2 Prozent für Leistungsprämien einsetzen. Der Personalaufwand steigt gegenüber dem laufenden Jahr aber nicht. Und am 2015 eingeführten Stellenstopp und am Abbau von 20 Stellen bis Ende nächsten Jahres hält die Regierung fest.

Mehr Geld als Bekenntnis zum Spitalstandort

Das Kantonsspital werde auch 2020 seine Rechnung nicht ausgeglichen präsentieren können, sagte Büchi. Zumindest steige der Kostenanteil des Kantons für Behandlungskosten nicht an. Die Regierung will aber den sogenannten regionalpolitischen Beitrag um 1 auf 3,5 Mio. Franken und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen um 0,4 auf 4,4 Mio. Franken erhöhen. «Wir sehen das auch als klares Bekenntnis zur Erhaltung des Spitalstandorts Sarnen», sagte Büchi. Gleichzeitig will die Regierung nächstes Jahr die Spitalstrategie ausarbeiten.

Das Budget wird vom Kantonsrat im Dezember behandelt.