Motion soll Zeitgewinn beim umstrittenen Psychiatriegebäude bringen

Philipp Unterschütz

Wegen Mehrkosten von etwa 4 Millionen Franken genehmigte der Kantonsrat ohne Begeisterung am 24. März einen Kredit von 20,5 Millionen Franken für eine Sanierung des denkmalgeschützten Psychiatriegebäudes. Die SVP wehrte sich vehement dagegen und verlangte einen Neubau.

Die Partei reichte darauf am 2. Mai das Referendum ein. Die Begründung war die gleiche, wie schon bei der Diskussion über die Krediterteilung. Man wehre sich nicht gegen die Luzerner Psychiatrie (Lups) am Standort Sarnen, sondern gegen die überteuerte Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus. «Ohne Denkmalschutz wäre garantiert niemand auf die Idee gekommen, dieses Gebäude so teuer zu sanieren», so die SVP. Sie will deshalb das Gebäude aus dem Denkmalschutz nehmen lassen und damit einen Neubau mit einem flexibleren Raumangebot ermöglichen. Über das Referendum wird voraussichtlich im September abgestimmt.

Unverzüglich und zielgerichtet aus Schutzinventar entlassen

Am 20. Mai reichten die SVP-Kantonsräte Gregor Rohrer (Sachseln) und Albert Sigrist (Giswil) dann auch noch eine Motion gleichen Inhalts ein. Danach soll die Regierung das Gebäude «in einem unverzüglichen und zielgerichteten Prozess» wieder aus dem Schutzinventar entlassen. Danach sei für die Psychiatrie gemäss Zusammenarbeitsvertrag mit Lups an diesem Standort umgehend ein Neubauprojekt zu realisieren. Dabei müssten Energieeffizienz, flexible Raumnutzung und Erweiterungsmöglichkeiten im Zentrum stehen. Die Einpassung des äusseren Erscheinungsbildes im Einklang mit den umliegenden Bauten versteht sich auch beim Neubau für die Motionäre «als selbstverständlich».

Doch warum noch eine Motion, wenn doch das Referendum bereits steht? Motionär Albert Sigrist bestätigt, dass es inhaltlich ums Gleiche gehe. Die Motion habe man aus zeitlichen Gründen eingereicht. «Immer wieder wird von den Befürwortern der Sanierung betont, es sei zu spät, die Sanierung abzublasen. Das gefährde den Standort der Psychiatrie in Sarnen, weil mit Lups schon alle Verträge abgeschlossen seien», so Albert Sigrist. «Wenn die Motion sofort überwiesen wird und die Regierung und das Parlament an die Arbeit gehen, das Gebäude aus dem Denkmalschutz zu entlassen, könnten aber schon mal Monate gewonnen werden.»

Er habe von einem Baufachmann den Abbruch des Psychiatriegebäudes begutachten lassen. Danach könnte das Gebäude in sechs Wochen für rund 300'000 Franken abgerissen werden. Für Albert Sigrist ist es auch überhaupt nicht sicher, ob die Sanierung wirklich schneller gehe als ein Neubau. «Wenn sie erst mal angefangen haben, kann sich noch einiges zeigen, das saniert werden muss.» Bei zeitlichen Verzögerungen müsste dann eben das Provisorium für die Luzerner Psychiatrie bei der alten Unterkunft Freiteil mit dessen Eigentümerschaft vertraglich verlängert werden, bis der Neubau bezogen werden kann, heisst es in der Motion.

Wird die Motion überhaupt vor der Abstimmung behandelt?

Die nächste Kantonsratssitzung ist am 1. Juli, dann wegen der Sommerpause erst wieder am 15. September und am 27. Oktober. Motionen werden üblicherweise an der übernächsten Parlamentssitzung behandelt. Eingereicht am 20. Mai würde also heissen am 15. September oder am 27. Oktober. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass noch nicht sicher ist, dass die Sitzung im September mangels Geschäften auch stattfinden kann. Das heisst, dass die Motion erst nach der Referendumsabstimmung behandelt werden könnte. Dann hätte das Parlament gar keinen Spielraum mehr, weil das Volk bereits entschieden hat.

Auskünfte über die Auswirkungen der Abstimmungen verlangt

Gespannt sein darf man auch auf die Antworten der Regierung auf eine Interpellation, die Kantonsrat Daniel Windisch (CSP, Giswil) am 18. Mai einreichte, und die Auskunft verlangt über die Auswirkungen des Referendums. Anzunehmen ist, dass die Regierung die Informationen vertieft abgeklärt hat, die Baudirektor Josef Hess bereits bei der Krediterteilung im Parlament gab. Es würde Jahre dauern, bis man das jetzige Gebäude aus dem Denkmalschutz befreit habe, um es abreissen zu können, sagte Hess damals. «Wir haben Verträge. Wenn wir aussteigen, ist der Psychiatriestandort Sarnen ernsthaft in Frage gestellt.» Ohne Sanierung werde Lups in Sarnen den Betrieb reduzieren. «Wir müssten davon ausgehen, dass sie in drei Jahren weg wären.»