Kerns löst Versprechen ein und senkt die Steuern

Philipp Unterschütz

Mit einem Buebetrickli sicherte sich die Gemeinde Kerns rund vier Millionen Franken aus dem Finanzausgleich. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. Dezember 2019 erhöhte man den Steuerfuss der Gemeinde um 0,01 Einheiten auf 4,71 Einheiten auf den 1. Januar 2020. Damit wurde erreicht, dass Kerns Nehmergemeinde blieb, weil sie einen gleichen oder höheren Gesamtsteuerfuss auswies als alle Gemeinden, die in den Ausgleich einzahlten. Der Gemeinderat versprach damals, dass die Erhöhung von der Gemeindeversammlung rückgängig gemacht werden könne, wenn sie aufgrund der angepassten gesetzlichen Grundlage nicht mehr notwendig sei.

Nachdem der Kantonsrat Obwalden im Juni 2020 mit einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz die Problematik der Höhe des Steuerfusses aufgehoben hat, will der Kernser Einwohnergemeinderat nun sein Versprechen einlösen. Der Steuerfuss soll per 1. Januar 2021 wieder um 0,01 auf 4,70 Einheiten reduziert werden. Durch diese Reduktion verringert sich der Steuerertrag um rund 35'000 Franken. Diese Reduktion ist im Budget 2021 berücksichtigt worden.

Corona schlägt sich im Budget nieder

Einerseits durch direkte Einbussen beim Steuerertrag von einer halben Million Franken, andererseits durch tiefere Ausgleichszahlungen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich von rund einer Million Franken: im Budget 2021 werden deutliche negative Auswirkungen durch Corona erwartet. Es weist einen Ertragsüberschuss von 1900 Franken auf. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) liegt bei 1,6 Millionen Franken.

Auffällig sind die hohen Nettoinvestitionen von 8,7 Millionen Franken. Verantwortlich sind drei grosse Vorhaben: Darlehen an die Betagtensiedlung Huwel von vier Millionen Franken für die Finanzierung der dritten Etappe, Anschlussleitung der Talschaft Melchtal an die ARA Sarneraatal von 2,2 Millionen sowie eine erste Tranche im Bereich der Sanierung und Erweiterung der Schulbauten in der Höhe von 1,2 Millionen Franken.

Das Kernser Stimmvolk hat im September 2020 dem Kredit zu einer Gesamtplanung des Schulraums klar zugestimmt. Diesen notwendigen Schulraum zu schaffen, wird rund 18,3 Millionen Franken kosten. Aufgrund des absehbaren jährlichen Abschreibungsaufwands sowie der noch unbekannten Auswirkungen des Coronavirus schlägt der Einwohnergemeinderat vor, eine weitere Reserveeinlage von einer Million Franken vorzunehmen. Für die zuständige Gemeinderätin Monika Ettlin-Kellenberger ist klar: «Diese finanzpolitischen Reserven sollen für die Abfederung der vorübergehend sehr hohen Abschreibungen in den Finanzplanjahren 2022-2027 verwendet werden.»

Pro-Kopf-Vermögen schwindet stark

Der betriebliche Aufwand 22,7 Millionen Franken liegt eine halbe Million (-2.2 %) unter dem Budget 2020. Zwar steigt beispielsweise der Personalaufwand um gut drei Prozent, dafür fällt der Sach- und übrige Betriebsaufwand mit knapp neun Prozent massiv tiefer aus.

Stetige Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Fürsorge belasteten die Gemeindefinanzen in der Vergangenheit. Erfreulich sind für die Gemeinde deshalb die tieferen Budgetwerte bei den Alters- und Pflegeheimen (-84'200), Invalidenheimen (-172'900) sowie Kinder- und Jugendheimen (-147'000) für das Jahr 2021.

Das Nettovermögen der Einwohnergemeinde Kerns betrug per 31. Dezember 2019 rund 9,4 Millionen, was einem Pro-Kopf-Vermögen von 1467 Franken entsprach. Der Finanzierungsfehlbetrag im Budget 2020 (1,1 Mio.) und Budget 2021 (7,1 Mio.) vermindert das Pro-Kopf-Vermögen per Ende 2021 voraussichtlich auf rund 180 Franken.

Vorgestellt werden an Gemeindeversammlung auch der Finanzplan 2022-2027 sowie der Investitionsplan 2050.

Entsorgungshof soll am jetzigen Standort bleiben

Zu Beginn der Gemeindeversammlung stellt der Gemeinderat die Machbarkeitsstudie für die Optimierung des Entsorgungshofes und die Realisierung eines Werkhofes vor. Für den Entsorgungshof wurden zahlreiche Optionen geprüft, unter anderem auch eine Auslagerung an einen neuen Standort (z. B. Industriezone Sand). Der Einwohnergemeinderat kam zum Schluss, dass am jetzigen Standort festgehalten werden soll. Die Entsorgungsstelle unmittelbar beim Gemeindehaus liege zentral, verfüge bereits über die notwendigen Infrastrukturen und könne optimal überwacht und betrieben werden. Weil die jetzigen Platzverhältnisse und Anordnung der einzelnen Entsorgungselemente eine zeitgemässe Entsorgung hingegen nur schwer zulassen und räumliche Konflikte mit dem unmittelbar angrenzenden Werkhof bestehen, beabsichtigt der Gemeinderat deshalb, den Werkhof auf die gegenüberliegende Parzelle auszulagern. Diese steht im Eigentum der Einwohnergemeinde Kerns.

Die Botschaft zur Herbstgemeindeversammlung vom 24. November 2020 und das Budget 2021 mit ausführlichem Bericht können auf der Gemeindewebsite heruntergeladen werden. Die Botschaft wird der Bevölkerung als Beilage zur Gemeindezeitschrift «Kerns informiert» bis am 15. November 2020 zugestellt.