Gemeindebudgets müssen wegen Schulreisen erhöht werden

Franziska Herger

Die Volksschule muss gratis sein, inklusive Lagern, Schulreisen und anderen Ausflügen. Das hat das Bundesgericht entschieden, und damit letztes Jahr für einige Unsicherheit in den Schulen gesorgt. In Engelberg hat dies nun Auswirkungen, wie es im neuesten Gemeinde-Info heisst. Künftig werden den Eltern nur Kosten in Rechnung gestellt, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder einsparen. Gemeint sind Verpflegungskosten, konkret laut Bundesgericht maximal 16 Franken pro Kind und Tag.

Zum Ausgleich sei das Budget 2019 nachträglich um rund 15000 Franken erhöht worden, sagt Schulratspräsidentin Brigitta Naef auf Anfrage. Das sei nötig geworden, nachdem der Kanton auf den 1. Januar seine Ausführungsbestimmungen über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten angepasst habe. Dass die Gemeinden nach dem Bundesgerichtsentscheid nachziehen mussten, habe wenig Begeisterung ausgelöst, sagt Francesca Moser, Leiterin des Amts für Volks- und Mittelschulen. «Aber man hat den Entscheid akzeptiert. Je nach Finanzkraft der Gemeinde wurde das Budget erhöht und auch der eine oder andere Anlass gestrichen.»

Freiwillige Anlässe dürfen mehr kosten

In Engelberg würden keine Ausflüge gestrichen, sagt Brigitta Naef. Bei Schulverlegungen trügen neben dem Gemeindebeitrag die Schüler ihren Teil bei, etwa durch den Verkauf von Kuchen. In der Wintersportwoche profitiere man von der glücklichen Lage im Skigebiet. «Bei uns haben die meisten Kinder ein Saisonabo und eine Skiausrüstung sowieso. Für Härtefälle finden wir immer einen Sponsor», sagt Naef. Das alle zwei Jahre stattfindende Sommerlager ist schliesslich freiwillig, weshalb von den Eltern mehr Geld verlangt werden kann. Es kostet sie rund 200 Franken für eine Woche.

Béa Sager, Rektorin der Sarner Volksschule, findet es gut, dass mit dem Bundesgerichtsentscheid die Chancengleichheit unterstützt werde. «Aber man muss sich bewusst sein, dass solche Entscheide finanzielle Auswirkungen haben. Nach dem Bundesgerichtsurteil war für den Schul- und Gemeinderat klar, dass die Änderungen ins Budget einfliessen müssen.» Die Gemeindebeiträge sind insgesamt um 20 000 Franken erhöht worden, also um etwa einen Drittel. Die 16-Franken-Regel für Verpflegung gelte auch in Sarnen, meint Sager. «Das heisst umgekehrt, dass wir nur noch für Lager Geld von den Eltern verlangen können, denn für Tagesausflüge bringen die Kinder ohnehin ein ‹Znüni› mit.» Ein einwöchiges Lager koste die Schule je nach Ort und Anzahl Kinder rund 12000 Franken, sagt die Rektorin. Es gebe aber auch freiwillige Anlässe wie das Skilager im März, das für die Eltern rund 300 Franken kostet. Für alle anderen Kinder findet parallel die Projektwoche statt. Abstriche gebe es durch die neue Regelung kaum. «Wir haben dafür gesorgt, dass alles Sinnvolle weiterhin möglich ist.»

Altpapier sammeln für die Klassenreise

Was sinnvoll ist, wird in Lungern noch ausgearbeitet. «Wir haben eine Liste mit allen Ausflügen, die bisher angeboten wurden, erstellt», sagt Schulratspräsident Denis Schürmann. So sollen alle Primarschüler einmal im Verkehrshaus und alle Oberstufenschüler einmal im Bundeshaus gewesen sein. Nun würden die Kosten eruiert und dem Gemeinderat ein Antrag zur Budgetanpassung für 2020 gestellt. «Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass es durch den Bundesgerichtsentscheid teurer wird», sagt Schürmann.

Einschränkungen kann er nicht ausschliessen. «Der Schul- oder der Gemeinderat kann allenfalls Exkursionen von der Liste streichen.» Gerade bei «halbfreiwilligen» Anlässen wie der Klassenreise der 3. Oberstufe sei eine Finanzierung nur durch die Gemeinde schwierig, so Schürmann. «Ziel ist daher, dass die Schüler solche Wochen mitfinanzieren, indem sie etwa Altpapier sammeln oder Autos waschen. Und auch Eltern, die als Sponsoren auftreten möchten, sind uns natürlich willkommen.»

Von den Eltern seien keine Nachfragen oder gar Forderungen zu den Kosten für Schulreisen und dergleichen gekommen, heisst es von allen Befragten.