Obwaldner Parlament hebt Schuldenbremse vorerst auf

Der Kantonsrat war am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengekommen. Die erste Lesung zur Finanzvorlage, die den Staatshaushalt um 13 Millionen Franken entlasten soll, fand Anfang Dezember statt. Auf der Traktandenliste waren Nachträge zu zehn Gesetzen - vom Behördengesetz über das Fischereigesetz bis zum Finanzhaushaltsgesetz.

Die grössten Posten machen die Reduktion von Abschreibungssätzen und der Verlängerung der Abschreibungsdauer aus: Die Erfolgsrechnung wird damit um 5,9 Millionen Franken entlastet. In einer Übergangsbestimmung geregelt sind weiter zusätzliche Abschreibungen, die das Budget 2019 um 6,9 Millionen Franken entlasten, sowie die Aufhebung der Schuldenbegrenzung für 2019.

Das Parlament winkte nun am Montag die Finanzvorlage in der Schlussabstimmung im Schnellzugstempo durch. Die einzelnen Nachträge genehmigte der Rat mehrheitlich einstimmig, einzig beim Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz sowie beim Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gab es Gegenstimmen.

Warnung vor «Desaster »und «Kosmetik»

Die zweite Lesung gab kaum mehr zu reden. Alle Vorlagen wurden klar angenommen, die Hälfte einstimmig mit 53:0 Stimmen. Am schwersten hatte es das Finanzhaushaltsgesetz mit 37 Ja zu 9 Nein. Hier hatte die CVP Ablehnung oder Enthaltung angekündigt. Sie lehnt die Aufhebung der Schuldenbegrenzung ab. Neue Anträge zu den Vorlagen und Gesetzesänderungen gab es gestern keine mehr. Dafür nutzten Fraktionssprecher die Plattform, um ihren Standpunkt für die nächste grosse Diskussion Ende Januar über das Budget 2019 bereits darzulegen.

FDP-Fraktionschef Christian Limacher (Alpnach) betonte, sie hätten sich in der ersten Lesung still gehalten, weil sie hinter der Vorlage stünden, «im Sinne einer Übergangslösung.» Es sei allerdings «bedenklich, dass hier schon zu den unbestrittenen Teilen die Fetzen flogen». So eine Diskussion wie bei der ersten Lesung Anfang Dezember mit einem gegenseitigen Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters möchte er nicht mehr erleben. «Wie verhalten wir uns wohl, wenn es dann ans Eingemachte geht?», fragte er. Und beantwortete die Frage gleich selber. «Entweder zeigen wir uns in den kommenden Sitzungen kompromissbereit, im Wissen, dass alle Federn lassen müssen, oder wir bringen uns wieder in eine Pattsituation, und dann stehen wir in einem Jahr wirklich vor einem Desaster.»

Nachdem die CVP in erster Lesung mit ihrem Antrag, auf die temporäre Aufhebung der Schuldenbegrenzung zu verzichten, gescheitert war, liess sie es sich in der Eintretensdebatte nicht entgehen, ihr Anliegen nochmals zu platzieren. «Wir basteln uns ein Gesetz zusammen, damit wir in einem Monat ein sogenannt gesetzeskonformes Budget verabschieden können», kritisierte Cornelia Kaufmann (CVP, Engelberg). Sie seien nicht grundsätzlich gegen Einmalabschreibung und andere Änderungen in diesem Bereich, aber seinerzeit sei es Teil einer Vorlage mit anderen Massnahmen gewesen. Die heutige Vorlage sei «reine Kosmetik fürs Budget 2019. Es braucht Massnahmen, die effektiv finanzielle Auswirkungen haben.» Kurzfristige Gesetzesanpassungen würden sie als unglaubwürdig ablehnen.

Pragmatisch gab sich der SVP-Sprecher: «Wir stimmen zu, wir müssen nach vorne schauen. Auf all die heiklen Themen werden wir im neuen Jahr eingehen müssen», sagte Ivo Herzog.

Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) sagte: «Selbstverständlich werden uns auch künftig die Finanzen beschäftigen.» Er versprach, dass sich die GRPK weiter mit der «ernsten Finanzsituation» auseinandersetzen werde.

Die Verabschiedung dieser Vorlage sei nun ein erster Schritt zur Stabilisierung des Finanzhaushalts, versicherte Landammann Christoph Amstad (CVP). «Der Kanton wird weiter gefordert sein.»

Weitere 600'000 Franken

Durch weitere Gesetzesänderungen kommen insgesamt rund 600'000 Franken Entlastungen zusammen. Gestrichen wird etwa die Überbrückungsrente des Regierungsrats, angepasst die Lohnfortzahlungspflicht von Staatspersonal. Die Mitgliederzahl der Fischereikommission soll sinken, die Kommission für Gesellschaftsfragen aufgelöst werden.

Nach unten geschraubt werden die Prozentsätze für die Anspruchsberechnung von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV für Heimbewohner. Weiter wird die Zwecksteuer für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal vier bis sechs Jahre länger erhoben. Rund 200'000 Franken sollen dank Anpassungen beim Rabattsystem für Fahrzeugsteuern zusammenkommen.

Noch nicht enthalten sind Steuererhöhungen, Einsparungen bei der Prämienverbilligung und im Personalbereich sowie der Gemeindebeitrag an den Finanzausgleich. Darüber soll im nächsten Jahr diskutiert werden. Das betonte auch die SP, welche sich hinter die Voralge stellte: «In einer dritten Phase müssen Korrekturen in Bezug auf die Steuererhöhung gemacht werden», sagte Max Rötheli. (mvr/sda)