An der Lohnsumme für die Verwaltung scheiden sich die Geister

OBWALDEN ⋅ Der Kantonsrat führt eine engagierte Budgetdebatte. Die abschliessenden Entscheidungen fallen erst am zweiten Sitzungstag.

03. Dezember 2020, 20:25

Martin Uebelhart

Kurz vor 17 Uhr haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gestern beschlossen, Feierabend zu machen und die Debatte heute Freitag fortzusetzen. Sie unterstützten einen Antrag von Peter Wälti (CVP, Giswil) auf Sitzungsunterbruch. Der Kantonsrat beschäftigte sich in der Budgetdebatte gerade mit der Lohnsummenentwicklung. Die SVP und die FDP hatten je einen Antrag eingebracht, diese Summe weniger stark ansteigen zu lassen, als von der Regierung beantragt.

SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach) vermisste beim Lohnantrag der Regierung das Gespür. Andere Betriebe würden um das nackte Überleben kämpfen, da sei eine höhere Lohnsumme für die kantonale Verwaltung welt- und realitätsfremd. «Auch unsere Fraktion anerkennt die Leistung des Staatspersonals», sagte Herzog. Das Lohnsummenwachstum sei auch reduziert immer noch grosszügig. Branko Balaban (FDP, Sarnen) hielt fest, eine Ausweitung der Lohnsumme sei im heutigen Umfeld wohl politisch etwas heikel. Er verwies darauf, dass bei vielen Unternehmen Nullrunden angesagt seien. Die FDP sehe in der Erhöhung der Lohnsumme um 0,5 statt 0,9 Prozent einen Kompromiss. Der Antrag der SVP lag noch 0,1 Prozent tiefer.

CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach) bezeichnete die Mitarbeiter als das grösste Kapital. Es gelte, zu ihnen Sorge zu tragen. Er rief dazu auf, beide Anträge abzulehnen. Das forderte auch Max Rötheli (SP, Sarnen) und rechnete vor, dass unter Berücksichtigung des Fluktuationsgewinns die Lohnsummenentwicklung kostenneutral sei: «Das kostet die Staatskasse keinen Franken», so der Fraktionspräsident. Es brauche einen Spielraum, damit die Löhne der jungen Mitarbeiter marktfähig blieben. CSP-Fraktionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (Sarnen) hielt fest, das Personal habe zu einem wesentlichen Teil zu den bisherigen Sparbemühungen beigetragen. Dem Lohnsystem solle weiter nachgelebt werden. «Die CSP will, dass der Kanton ein verlässlicher Arbeitgeber bleibt.»

Mehrere Voten später zeigte Hubert Schumacher (SVP, Sarnen) auf, dass die Kantonsangestellten von den Auswirkungen von Covid-19 wie etwa Kurzarbeit samt Lohneinbusse bisher verschont geblieben seien. «Ich fordere Solidarität von denen, die bisher noch nichts haben geben müssen», sagte er an deren Adresse und beantragte Abstimmungen unter Namensaufruf, damit man genau sehe, wer sich wie zu diesem Thema stelle. Sein Antrag erreichte genau das notwendige Quorum von einem Drittel der anwesenden Mitglieder. Aufgrund des Sitzungsunterbruchs finden die Abstimmungen zu den Anträgen von FDP und SVP erst heute statt.

Weniger Geld für Arbeiten durch Dritte

Einen Erfolg hatte zuvor die SP verbuchen können. Ihr Antrag, den Posten «Arbeiten durch Dritte» im Finanzdepartement von 230000 auf 30000 Franken zu kürzen, fand eine Mehrheit. Er glaube nicht, dass ein externes Büro neue Rezepte für die Entlastung des Staatshaushalts habe, sagte Max Rötheli.

Der Regierungsrat strebe einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag an, sagte die Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser zu Beginn der Budgetdebatte. Auch ohne Ent­­nahme aus der Schwankungsreserve. Mit der Spar- und Verzichtsplanung auf der anderen Seite und der 2019 erfolgten Steuererhöhung hätten positive Entwicklungen beobachtet werden können. Die Coronapandemie habe die Rahmenbedingungen laufend verändert. Im Budget 2021 habe der Regierungsrat Änderungsanträge für den Ausbau der Fachstelle Covid-19 sowie eine Personalaufstockung im Amt für Arbeit eingebracht. Das Budget des Kantons entspreche den gesetzlichen Vorgaben.

Corona präge den Alltag, das sei auch beim Budget nicht anders, sagte Dominik Rohrer (CVP, Sachseln), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Die Situation sei sehr dynamisch und die Auswirkungen auf die Finanzen liessen sich heute noch nicht absehen. Generell befand er, man sei bei der Sanierung der Finanzen einen Schritt weiter, aber die Situation sei noch nicht im Lot.

Geri Durrer (FDP, Kerns) rief bei Ausgaben und Investitionen zum Abwägen zwischen Wünschbarem und Notwendigem auf. Helen Keiser meinte mit Blick auf die Coronasituation: «Das Licht am Ende des Tunnels ist noch sichtbar, aber der Tunnel ist länger geworden.» Hubert Schumacher forderte eine konsequente Verzichtsplanung. Es gebe keinen Spielraum mehr für zusätzliche Ausgaben. Für Benno Dillier (CVP, Alpnach) braucht es mehrheitsfähige Lösungen für die Kantonsfinanzen.


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