Franziska Herger
Durch den steigenden Preis- und Kostendruck im Gesundheitswesen steckt das Kantonsspital Obwalden in einer finanziellen Schieflage. Der Kanton muss immer mehr finanzielle Mittel in den Standorterhalt investieren. Um die Gesundheitsversorgung in Obwalden sicherzustellen, hat die Regierung sechs Szenarien für die Zukunft des Spitals ausgearbeitet, von der Weiterführung im Status quo bis zur Schliessung. Während diese beiden Varianten für die Regierung keine Option sind, favorisiert sie den Anschluss an eine Versorgungsregion, konkreter an das Luzerner Kantonsspital. Dabei sind sich die Parteien mit der Regierung weitgehend einig, wie die nun eingegangenen Vernehmlassungsantworten zeigen.
Insbesondere die Schliessung und der Verkauf des Kantonsspitals finden jeweils nur bei einer Partei zögerliche Fürsprecher. Die CVP hält die Schliessung für eine Option, wenn eine gute Lösung mit einem Partnerspital oder -kanton gefunden werden könnte. Hier fehle jedoch Zahlenmaterial. Man wünsche sich eine Beurteilung der Variante nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht.
Status quo ist für die meisten keine Option
Ein Verkauf an einen privaten Spitalbetreiber sei möglich, findet die FDP, sofern die Akzeptanz der Bevölkerung gegeben und der Leistungsauftrag an den privaten Betreiber klar formuliert wäre. Es frage sich aber, ob diese Variante überhaupt realistisch sei. Auch die SVP hält einen Verkauf für unwahrscheinlich, da sich – unter anderem wegen des kleinen Einzugsgebiets – mangels Chancen auf den notwendigen finanziellen Erfolg wohl kein Käufer fände.
Und wenn alles beim Alten bleibt? Nur SP und FDP halten die Weiterführung des Kantonsspitals für die nächsten fünf Jahre für eine realistische Option, und letztere nur, falls innert dieser Frist der Anschluss an eine Versorgungsregion nicht möglich wird. Die SP stellt die Bedingungen, dass mehr Einheimische das Spital nutzen müssten sowie das Angebot überprüft werden und profitable Bereiche gefördert werden müssten.
Weiter hat die Regierung Szenarien für den Alleingang des Kantonsspitals ausgearbeitet, entweder mit Fokussierung auf die stationäre Grundversorgung mit Priorisierung gewisser Leistungen zur Erreichung der minimalen Fallzahlen oder mit Fokus auf die ambulante Grundversorgung. Für CVP und die SVP sind beide Szenarien undenkbar, auch die FDP hält sie für unwahrscheinlich. Die SP hält immerhin die «Variante ambulant» für möglich. Der Notfall und der Rettungsdienst müssten jedoch weiter betrieben werden.
Bleibt das von der Regierung empfohlene Szenario des Anschlusses an das Luzerner Kantonsspital: Sämtliche Parteien sprechen sich für dessen Ausarbeitung aus. Einige Parteien stellen jedoch Bedingungen: Bevor ein definitiver Entscheid gefällt werde, müssten die finanziellen Konsequenzen und die Rahmenbedingungen einer Versorgungsregion bekannt sein, schreibt etwa die SP. «Was würde künftig in Obwalden angeboten? Besteht weiterhin ein Notfall? Wie sind die Ausbildungsmöglichkeiten?»
CSP will, dass die Bevölkerung gefragt wird
Die SVP findet, alle Spitäler im neuen Verbund müssten in ihren Stärken berücksichtigt werden. Und: «Die guten Infrastrukturen der Partner sind in den Verbund einzubringen, um die Investitionskosten gering zu halten.» Auch sei etwa die aktuelle Notfallpraxis in Zusammenarbeit mit den Hausärzten zu belassen.
Auch die CSP sei grundsätzlich für den Anschluss an eine Versorgungsregion, sagt Kantonsrat Leo Spichtig (Alpnach) auf Anfrage. «Wir hätten uns jedoch eine Gesamtschau gewünscht, die auch die Hausärzte, die Spitex und Alters- und Pflegeheime mit einbezieht.» Zudem sollte bei der Frage nach der Zukunft des Kantonsspitals auch die Bevölkerung einbezogen werden, so Spichtig. «Schliesslich hat sie sich schon mehrmals für das Spital ausgesprochen. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, was uns das Spital und die Arbeitsplätze wert sind, allenfalls auch mit einer Volksabstimmung.»
Der Kantonsrat wird die Spitalversorgung voraussichtlich im Herbst beraten.
