Cornelia Kaufmann machte bei ihrer ersten Budget-Präsentation in ihrer neuen Funktion als Finanzdirektorin einen gelassenen Eindruck: «Ich bin froh, dass es eine schwarze Null gibt.» Damit meint sie das budgetierte Gesamtergebnis von 1,03 Millionen Franken im Plus, dies bei einem Aufwand von 350,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 351,2 Millionen Franken. Im Vorjahresbudget war ein Ertragsüberschuss von 3,7 Millionen Franken prognostiziert worden. «Das werden wir so nicht erreichen», machte Cornelia Kaufmann klar.
Auffällig ist, dass es sowohl auf der Ertrags- wie auf der Aufwandseite grosse Abweichungen gegenüber des Vorjahrs gibt. Ein Grossteil der Mehrausgaben und Mehreinnahmen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen. «Unter dem Strich belastet die Kriegssituation das Budget nicht», so werden Aufwand und Ertrag jeweils auf etwa zehn Millionen Franken eingeschätzt. Dies etwa für die Unterbringung oder Betreuung der Geflüchteten, wobei der Aufwand grösstenteils vom Bund abgegolten wird. Bei den Stellen wurden für die Bewältigung der Ukraine-Krise 16,2 befristete Stellen gesprochen. «Je nach Entwicklung der Lage wird dieses bewirtschaftet und allenfalls ausgeschöpft», erklärte Cornelia Kaufmann.
Für die übrigen Mehreinnahmen ist vor allem ein höherer erwarteter Fiskalertrag verantwortlich. Weitere Hauptgründe für die Mehraufwendungen sind ein gestiegener Sach- und übriger Betriebsaufwand, höhere Personalkosten sowie eine grössere Abgeltung an den Nationalen Finanzausgleich (NFA). So steigen die Beiträge in den NFA über die kommenden Jahre bis 17 Millionen im Jahr 2027 an. Im Finanzplan ist unter anderem deswegen vorgesehen, ab 2025 die Finanzreserven anzuzapfen. So soll man auch mittelfristig um eine Steuererhöhung herumkommen.
Löhne werden angepasst
«Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Mitarbeitenden des Kantons markt- und leistungsgerecht entlöhnt werden», sagt Cornelia Kaufmann. Aufgrund von Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und den darauf basierenden Prognosen zu den Konsumentenpreisen beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2023 eine generelle Lohnsummenentwicklung von 0,5 Prozent. Zudem wird eine Erhöhung von 0,9 Prozent für die individuelle leistungsabhängige Lohnsummenentwicklung beantragt. «Diese ist ein Mittel zur Leistungsmotivation und zur Erhaltung von guten Mitarbeitenden.» Für strukturelle Lohnmassnahmen sind 0,5 Prozent und für Leistungsprämien 0,2 Prozent der Lohnsumme eingestellt worden.
Cornelia Kaufmann betonte, der Druck aufs Personal sei hoch. «Es läuft teilweise am Limit», so die Finanzdirektorin. Deshalb müsse man den Spielraum ausnützen. «Der Personalstopp wird nicht aufgehoben, aber unter bestimmten Rahmenbedingungen gelockert», erklärt die Finanzdirektorin. Insgesamt wurden im Budget für das kommende Jahr 8,8 neue unbefristete und 2,6 neue befristete Stellen berücksichtigt. Aufgrund von ausserordentlichen Situationen und Aufgabenstellungen sei der Regierungsrat gezwungen gewesen, in den Vorjahren bereits 2,3 befristete Aushilfsstellen in den Departementen zu sprechen, welche Ende 2023 oder später auslaufen.
Nettoinvestitionen von 30,4 Millionen
In der Investitionsrechnung sind im Budget 2023 Gesamtausgaben von 86,3 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und Einwohnergemeinden) und durch die Entnahme von Vorfinanzierungen in der Höhe von 55,9 Millionen Franken reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf 30,4 Millionen Franken. Die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden dabei weiterhin den Schwerpunkt, obwohl der Hochwasserentlastungsstollen speziell finanziert wird. Neben den Investitionen im Strassenbereich (Kantons- und Nationalstrassen) sowie den Darlehen der Neuen Regionalpolitik (NRP) schlagen im Bereich Hochbau vor allem die Investitionen für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen und die Erweiterung des Berufs- und Bildungszentrums (BWZ) zu Buche. Mittelfristig ist bei den Hochbauprojekten ein neues Polizeigebäude vorgesehen und entsprechend in den Finanzplan aufgenommen worden.
Zusammen mit dem Budget 2023 wird dem Kantonsrat die Jahresplanung in Form der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 (IAFP) vorgelegt. In der rollenden IAFP wird die Umsetzung der staatlichen Ziele und Massnahmen der nächsten Jahre konkretisiert.
Zur Versorgungsstrategie im Akutbereich sind auf Basis der Verbundlösung das Konzept Rechtsform und Finanzierung sowie der Gesetzesentwurf in erster Lesung vom Regierungsrat verabschiedet.
Der Wirkungsbericht über die Individuelle Prämienverbilligung sowie die Vorschläge für die Revision sind zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
Der Revisionsbedarf bezüglich der Bildungsgesetzgebung ist geklärt und die Gesetzgebungsarbeiten haben begonnen.
Die Nutzerstrategie für das Polizeigebäude ist erarbeitet.
Die Umsetzung der Informatikvereinbarung und -strategie erfolgt gemäss Zeitplan.
Die Umsetzungsplanung und die -organisation aufgrund des Energie- und Klimakonzepts 2035 liegen zum Beschluss durch den Regierungsrat vor.
Unter dem Strich sehen die Aussichten für Obwalden also nicht schlecht aus. Cornelia Kaufmann betonte aber: «Für die kommenden Jahre sind viele überraschende Faktoren dazu gekommen, die man alle im Auge behalten muss.» Das bedeute jedoch nicht, dass man in Panik ausbrechen müsse.
