Nidwaldner Regierung steht zum Regionalentwicklungsverband

Die Regierung will den Regionalentwicklungsverband (REV) Nidwalden/Engelberg nicht auflösen. Damit stellt sie sich gegen neun von elf Nidwaldner Gemeinden, die mittels Behördeninitiative verlangten, die Aufgaben des REV seien dem Kanton zu übergeben (wir berichteten). Ihr Mitspracherecht im Verband sei zu gering, argumentieren sie. Dieser ist Ansprechpartner für Gesuche um Beiträge der Neuen Regionalpolitik (NRP), mit der Bund und Kantone innovative Vorhaben finanziell fördern.

Die Wirtschaftsregion Nidwalden/Engelberg habe sich bewährt, schreibt der Regierungsrat. Die Eingliederung der ­Verbandsaufgaben in die Verwaltung würde «insgesamt mehr Nachteile als Vorteile aufweisen». Eine Annahme der Behördeninitiative würde insbesondere die gute Kooperation ­zwischen den Nidwaldner Gemeinden und Engelberg erschweren und «im Bereich der Neuen Regionalpolitik wahrscheinlich gar verunmöglichen».

«Diejenigen, die zahlen, entscheiden»

«Wenn Wirtschaftsförderungsprojekte für eine Obwaldner Gemeinde innerhalb der Nidwaldner Kantonsverwaltung bearbeitet werden, wäre das vermutlich mit Problemen verbunden», konkretisiert der Nidwaldner Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger. «Dagegen begleitet der REV Projekte und macht Empfehlungen an die Volkswirtschaftsdirektion und die Regierung als unabhängige Stelle, in der auch die Gemeinden Einsitz nehmen.» Im Vorstand des REV sitzen Vertreter der Nidwaldner Gemeinden sowie ein Engelberger Vertreter und ein Vorstandsmitglied von Pro Wirtschaft Nidwalden/Engelberg.

Weiter würde eine Annahme der Initiative zu einer Stellenerweiterung beim Kanton führen, sagt Filliger. «Das ist mit Fix­kosten verbunden, während die Kosten beim REV je nach Arbeitsanfall variabel sind.» Die Mitwirkung der Gemeinden im REV sei zudem wichtig, so die Regierung, «weil Projektideen auf Stufe Gemeinden entstehen und diese letztlich von erfolgreichen Vorhaben profitieren».

Doch die Gemeinden monieren, im REV weder Anträge stellen noch über Gelder verfügen zu können. Dieses geringe Mitspracherecht bemängelten auch Buochs und Stans, welche die Initiative nicht unterzeichneten. «Diejenigen, die zahlen, entscheiden», sagt Filliger dazu. «Das ist eigentlich selbstverständlich.» NRP-Projekte werden zur Hälfte vom Kanton und zur Hälfte vom Bund finanziert; bei Darlehen haftet der Kanton zu 75 Prozent. «Es steht den Gemeinden offen, selber Projekte einzureichen», so Filliger. Bei der Mitwirkung der Gemeinden sieht die Regierung trotzdem Handlungsbedarf. Künftig soll der REV-Vorstand aktiv auf ­Gemeinderäte zugehen, was in einer Leistungsvereinbarung mit dem REV festgehalten würde.

Regierung beantragt dem Landrat Ablehnung

Das zweite Anliegen der Gemeinden, die Ausweitung der Wirtschaftsregion auf sämtliche Obwaldner Gemeinden und andere Gemeinden aus Nachbarkantonen, habe man bereits mehrfach geprüft, sagt Filliger. «2014 entschieden sich die Regierungen von Nid- und Obwalden dagegen und für die bereits bestehenden Gefässe der Wirtschaftsförderung respektive der Standortpromotion. Und 2017 entschied Seelisberg, in Sachen Regionalentwicklung beim Kanton Uri zu bleiben.»

Das heutige Gesetz ermögliche jedoch bei Bedarf die Ausweitung der Wirtschaftsregion. «Wir hatten in den letzten Jahren weder bei den kantonalen noch den interkantonalen Projekten ein Problem bezüglich der Grösse der Region», so Filliger. Die Regierung beantragt dem Landrat, die Behördeninitiative abzulehnen. Sollte der Landrat dem folgen, wird die Stimmbevölkerung voraussichtlich im September 2020 darüber befinden.

Die Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) hat noch nicht auf die Stellungnahme reagiert. Man wolle sich zunächst beraten, sagt Remo Zberg, Gemeindepräsident von Hergiswil und GPK-Präsident, auf Anfrage.