Nidwaldner Bundespolitiker sind gefordert: Destabilisierung in Europa bringt plötzlich wieder Kernthemen aufs Parkett

Irene Infanger

«Endlich wieder eine normale Session: Das Plexiglas ist weg, die Politik läuft wieder in eine normale Phase hinein, alles wunderbar», dachte sich Hans Wicki vorgängig zur Frühjahrssession. Und dann kam die Ukraine-Krise. «Sie hat unsere Frühlingssession sehr stark geprägt, emotional aber insbesondere bei zwei Geschäften.» Über diese und über die Auswirkungen des Krieges auf die Schweiz sprachen die beiden Nidwaldner Bundesparlamentarier an ihrem Sessionsrückblick «Hans-Peter» am Samstag im Restaurant Adler in Hergiswil.

Im Zentrum der rund einstündigen Veranstaltung stand die Neutralität der Schweiz und ihre Abhängigkeiten zum Ausland. Ist es richtig, dass die Schweiz die Massnahmen der EU übernommen hat oder war es ein Fehler im Hinblick auf die Neutralität? «Was wäre denn die Alternative gewesen?», stellte FDP-Ständerat Hans Wicki die Frage in den Raum. «Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass die Massnahmen wichtig und richtig waren, sonst wären wir wieder als Profiteure abgestempelt worden, was für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern nicht gut gewesen wäre», fasste Wicki zusammen.

Neutralität intensiv thematisieren

Der FDP-Politiker sieht die aktuelle Lage denn auch als Chance, das Thema Neutralität in Zukunft intensiv zu thematisieren. «Was versteht man unter neutral, was darf man machen und was nicht?» Laute die Antwort «nichts», dann wären die Massnahmen bezüglich der Ukraine, aber auch der auf zwei Jahre befristete Beitritt in den UNO-Sicherheitsrat, sicher falsch, fasste Wicki zusammen. Eine modernere Interpretation gebe mehr Spielraum.

SVP-Nationalrat Peter Keller hingegen sieht den Begriff der Neutralität durch das Neutralitätsrecht definiert: «Dieses sagt ganz klar, dass man nicht an Kriegen teilnimmt, beziehungsweise keine kriegerische Massnahmen unternimmt», fasste Keller zusammen. Er hatte gehofft, dass die Schweiz einen ähnlichen Weg wie Israel einschlagen und mehr auf die «Guten Dienste» der Schweiz setzen würde. «Ob wir wie viele andere eine Abklärung abgeben und die Handlungen verurteilen, oder aber die sind, die auf die ‹Guten Dienste› setzen, und dabei für alle Konfliktparteien eine Vermittlerrolle wahrnehmen – meiner Meinung nach wäre Letzteres wichtiger gewesen», so Keller. «Natürlich ohne dabei Profit zu ziehen.»

Beschaffung von Kampfflugzeugen: Bundesrat muss agieren können

Klar ist: Die Destabilisierung innerhalb Europas bringt Kernthemen wie Energie und Sicherheit wieder an die Oberfläche. Der freie Handel habe die Gefahr von kriegerischen Massnahmen zwar verkleinert, gleichzeitig aber auch Abhängigkeiten gebracht, so Wicki. Er ist überzeugt, dass die heutige Diskussion Änderungen bringen wird, und die Rohstoffbeschaffung der Schweiz in 20 Jahren anders aussehen wird als heute. Gleichzeitig machte Keller darauf aufmerksam, dass die Schweiz wegen fehlender Grundstoffe immer wieder vom Ausland abhängig sein werde.

Das Thema Kampfflugzeuge bereitet den beiden Bundesparlamentariern zudem Sorgen. Hans Wicki äusserte Bedenken, dass die Schweiz überhaupt einen Flieger erhält, weil eine Initiative die Beschaffung aktuell verhindere und die Preisgarantie in gut einem Jahr auslaufe. Es sei wichtig, dass der Bundesrat den Kaufabschluss vorantreiben könne, ohne weiteren Volksentscheid. Auch Keller machte darauf aufmerksam, dass die SVP die Initianten auffordere, die Initiative zurückzuziehen. «Wenn wir eine Verteidigungsarmee haben wollen, braucht es eine Luftüberwachung», sagte Peter Keller. Und zwar rund um die Uhr, was heute nicht gewährleistet sei.

Zum Schluss noch zum Alltagsgeschäft

«Unsere Session war so ruhig, dass wir nur deshalb während dreier Tage über die Ukraine und die einhergehenden Probleme diskutieren konnten. Das wäre in anderen Sessionen, vollgepackt mit schweren Themen, nicht möglich gewesen», resümierte Wicki in Hergiswil. Das Alltagsgeschäft beschäftigte Keller und Wicki natürlich ebenso, war am Sessionsrückblick jedoch nur Randthema. Die beiden Nidwaldner Bundesparlamentarier liessen es sich aber nicht nehmen, am Ende der einstündigen Diskussion auf gewisse Themen aufmerksam zu machen: So erklärte Wicki, weshalb er sich für die Aufhebung des Gewinnverbots für private ÖV-Anbieter einsetzt, während Keller darlegte, weshalb er gegen das Abstimmungs- und Wahlrecht für 16-Jährige ist und wieso er sich gegen die Mehrwertsteuererhebung auf die Mineralölsteuer einsetzte. Dann war die Stunde auch schon um.