Nidwaldens Grüne bringen Steuergesetz vors Volk

Martin Uebelhart

406 beglaubigte Unterschriften für ihr konstruktives Referendum zur Teilrevision des Steuergesetzes brachten die Grünen gestern Morgen auf die Staatskanzlei Nidwalden. Landschreiber Hugo Murer nahm die Bögen in Empfang. Der Landrat hat im vergangenen Juni die kantonale Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 genehmigt. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Senkung der Gewinnsteuer für alle Unternehmen von 6 auf 5,1 Prozent. Die Grünen sind gegen diese Senkung, «weil sie zu weiteren Mindereinnahmen führt», wie sie dazu argumentieren.

Grüne gegen «Bonus» für Unternehmen

Es fehle heute schon Geld für wichtige Aufgaben wie das Gesundheitswesen, die Prämienverbilligung, die Lösung der Verkehrsprobleme sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt auch für die millionenschwere Finanzierung für den Nationalen Finanzausgleich, welcher eine Folge der Steuerstrategie des Kantons sei, brauche es sehr viel Geld.

Mit ihrem Gegenvorschlag wehren sich die Grünen gegen das «weltweite Steuerdumping», bei dem Nidwalden an der Spitze mitmache. Nachdem die Unternehmen ihre Steuern mit verschiedenen Steuerprivilegien optimiert hätten, sollen sie obendrauf noch einen Rabatt von 0,9 Prozent erhalten, so die Grünen weiter. Diesen «Bonus» lehnt die Partei ab

Die Abstimmung über Gesetz und Gegenvorschlag ist im Mai 2020 vorgesehen, wie die Regierung in der vergangenen Woche in einer Medienmitteilung geschrieben hat. Da die Revision des kantonalen Gesetzes wegen des Referendums nicht auf Neujahr in Kraft treten kann, regelt die Regierung das zwingende Bundesrecht mit einer Einführungsverordnung.