Undemokratischer Kuhhandel

Natürlich gehören Kompromisse zur Politik. Natürlich braucht es einen Ausgleich der Interessen und jede Seite soll ihren Beitrag dazu leisten. Aber es gibt Grenzen. Dann nämlich, wenn etwas als «Kompromiss» verkauft wird, was in Wahrheit ein undemokratischer Kuhhandel ist und ein Stimmenkauf auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Damit sind wir bei der AHV-/Steuervorlage angelangt, die in dieser Herbstsession beraten wurde. Die Mehrheit im Parlament stimmte dem «AHV/Steuer-Deal» zu. Ich finde diese Vorlage aus mehreren Gründen problematisch: Drei, vier Ständeräte mischeln einen Deal aus und dabei bleibt es. Weder die Kommissionen, noch der Nationalrat dürfen einen Millimeter korrigieren. Sieht so ein «Kompromiss» aus?

Der Kuhhandel missachtet demokratische Grundsätze. Man hat einfach zwei Bereiche, die nicht zusammengehören, in eine Vorlage gepresst. Nach dem Motto «Friss oder stirb». Das nenne ich nicht demokratisch. Man kann für die Milliardenspritze für die AHV sein, aber gegen die Steuerreform – und umgekehrt. Aber bei einer Abstimmung kann der Bürger nur für oder gegen das Paket sein. In anderen Zusammenhängen würde man dies als Erpressung bezeichnen. Mit diesem Vorgehen werden auch Volksentscheide hochnäsig übergangen: Das Volk hatte die erste Steuervorlage abgelehnt. Wie auch die AHV-Revision. Und nun verknüpft man zwei verlorene Abstimmungen?

Worin besteht die Grundidee dieses Kuhhandels? Die Unternehmenssteuerreform kostet angeblich rund 2 Milliarden Franken. Darum soll der gleiche Beitrag pro Jahr der AHV zugute kommen. Finanziert wird dieser Beitrag hauptsächlich durch Lohnabzüge. Also von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Aber die AHV ist damit langfristig nicht gesichert. Man belastet nur einmal mehr die arbeitende Bevölkerung. Dabei hätte mindestens das gleiche Rentenalter für Mann und Frau hineingehört. Aber offenbar hat man Angst vor den Linken und kauft ihre Zustimmung mit einem «Milliardengeschenk».

Die Steuerreform geschieht auf Druck der EU. Einmal mehr kuscht der Bundesrat ohne Gegenleistungen. Ich kann die Skepsis in der Bevölkerung verstehen. Auch die Angst, dass am Ende der Mittelstand für die Steuerausfälle aufkommen muss. Aber die Wirtschaft läuft und die neue Steuervorlage ist ausgewogener als die erste. Doch dieser Kuhhandel ist eine undemokratische Erpressung.

Peter Keller, SVP-Nationalrat, Nidwalden