Nidwaldner CVP klar gegen Zersiedelungsinitiative

Martin Uebelhart

Seit kurzem sei die Ausgangslage für die eidgenössischen Wahlen in Nidwalden im kommenden Herbst klar, sagte Kantonalpräsidentin Therese Rotzer an der CVP-Delegiertenversammlung in Stans. Nationalrat Peter Keller (SVP) und Ständerat Hans Wicki (FDP) träten noch einmal an. «Für die CVP stellt sich die Frage, ob sie den Sitz von Peter Keller und/oder Hans Wicki angreifen will oder ob wir auf eine Kandidatur verzichten», hielt sie fest. Der Kantonalvorstand habe sich bereits im vergangenen Jahr mit den Wahlen 2019 befasst. Jetzt würden weitere Gespräche geführt. An der Delegiertenversammlung im April werde man mehr zum Vorgehen sagen können.

Die Versammlung beschäftigte sich am Dienstagabend auch mit der Zersiedelungsinitiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Sie strebt die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen, kurze Verkehrswege und nachhaltige Quartiere an. Sie will ein weiteres Wachstum der Bauzonen verhindern: Einzonungen müssten durch Auszonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Der Stanser Landrat Conrad Wagner (Grüne) gab im «Engel»-Saal als Pro-Referent zu bedenken, dass in der Schweiz in jeder Sekunde fast ein Quadratmeter Boden überbaut werde. Das entspreche einer Fläche von acht Fussballfeldern täglich. «Seit 1985 ging mehr als die Fläche des Genfersees verloren», hielt er fest. Wagner strich die Folgen der Zersiedelung heraus: Natur und Landschaft gingen verloren, die Artenvielfalt schwinde, Energieverbrauch und Verkehr nähmen zu und das Kulturland für die regionale Nahrungsmittelproduktion schrumpfe. «Denn Boden, der einmal versiegelt ist, ist langfristig verloren», so Wagner. Das geltende Raumplanungsgesetz setze der Zersiedelung keine wirksamen Grenzen.

Eine Meinung, die Baudirektor Josef Niederberger als Kontra-Referent nicht teilte. Das Gesetz enthalte griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und auch für die Verkleinerung von zu gossen Bauzonen in den Gemeinden. Die Umsetzung der Massnahmen des Raumplanungsgesetzes sei seitens der Kantone und der Gemeinden bereits weit fortgeschritten.

Eingriff in Kompetenzen der Kantone

«Aus meiner Sicht ist dieser Bauzonen-Stopp ein erheblicher Eingriff in raumplanerische Kompetenzen der Kantone und widerspricht dem Föderalismus», so Josef Niederberger. Die zentralistischen Vorgaben nähmen keine Rücksicht auf regionale, kantonale und kommunale Unterschiede. Angebot und Nachfrage von Bauland variierten je nach Kanton und Region stark. Nidwalden habe andere Bedürfnisse als etwa der Kanton Zürich. «Was die Initiative fordert, entspricht nicht den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft und verhindert eine sinnvolle Entwicklung des Landes», zeigte er sich überzeugt.

Die anwesenden Delegierten beschlossen nach einer kurzen Diskussion mit 56 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative der Jungen Grünen.

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (CVP) hatte Gelegenheit, bei den Nidwaldner Delegierten für die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» zu werben. Die CVP hat die Initiative lanciert und sammelt derzeit Unterschriften dafür. Es gehe darum, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen, nicht zu stoppen, betonte er. Es gelte sicherzustellen, dass die Gesundheitskosten insbesondere für den Mittelstand tragbar blieben.