In drei Jahren dürfte Nidwaldens Defizit weg sein

Markus von Rotz

Markus von Rotz

«Der Trend für die Jahre nach 2020 stimmt. Bis 2024 sollte ein ausgeglichenes Ergebnis in der Rechnung des Kantons möglich sein. Das ist auch die Zielsetzung der Regierung», sagte Nidwaldens Finanzdirektor Alfred Bossard am Mittwoch bei der Präsentation des Budgets für nächstes Jahr. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das strukturelle Defizit also bald verschwinden dürfte.

Selbstredend geht er auch für 2020 von einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2,66 Einheiten aus. Zumal die Steuereinnahmen ohnehin steigen dürften. Allein nächstes Jahr rechnet die Regierung mit 6.2 Millionen Franken mehr an Steuergeldern. 1 Million mehr erwartet sie von den natürlichen Personen, 5.2 Mio. als Folge der Umsetzung der nationalen Steuer- und AHV-Vorlage (Staf).

Weniger Quellensteuern und weniger Bussen

Einzig die erhofften Quellensteuern hat sie im Budget 2020 zum Vorjahr um 0.8 Mio. reduziert. Hier habe sich die Hoffnung auf Einnahmen aus dem Bürgenstock-Resort nicht voll erfüllt, «weil die ausländischen Angestellten nicht alle im Kanton wohnen können», wie Bossard sagt. Ebenfalls korrigiert hat sie die erwarteten Bussengelder. 427 000 Franken waren für 2019 budgetiert, nun geht sie fürs laufende und die nächsten Jahre noch von 404 000 Franken. Der Grund liegt an den vielen Staus im Kirchenwaldtunnel. Wer mit dem Auto steht, kann nicht zu schnell fahren ...

Kanton zapft wieder 4 Millionen Reserven an

Im Budget 2020 geht die Regierung (siehe Tabelle) von einem Fehlbetrag von 1.5 Millionen Franken aus. Dies ist jedoch nur möglich, weil 4 Mio. an Reserven aufgelöst werden. Gleich viel will sie auch 2021 und 2022 entnehmen – diese werden auch dann noch 190 Mio. betragen.

Den betrieblichen Aufwand hat der Kanton im Griff. Dieser bleibt 2020 stabil, obwohl der Personalaufwand um 700 000 Franken steigt. Das hat mit neugeschaffenen Stellen quer durch die Departemente, einem höheren AHV-Beitrag des Kantons als Arbeitgeber und einer um 0,6 Prozent erhöhten Lohnsumme zu tun. Einzelne Aufgaben werden allerdings zum Beispiel durch Gemeinden rückfinanziert wie etwa die Schulsozialarbeit in Oberdorf oder das textile Gestalten am Kollegi für die Gemeinde Stans.

Eine markante Zunahme gibt es beim Aufwand für Spitäler und Heime (plus 2.4 Mio.). Auch in Nidwalden steigen die Ausgaben für ausserkantonale Spitalaufenthalte. Bis 2022 rechnet die Regierung hier mit einer Steigerung von 19.5 (2019) auf 20.6 Mio. Von 12 auf 14 Mio. dürften die Pflegeleistungen für Spitex und Heime ansteigen. Zudem schlagen die höheren Prämienverbilligungen mit 2 Mio. mehr zu Buche. Anderseits erwartet die Regierung ab 2022 durch den Zusammenschluss mit dem Kantonsspital Luzern einen Minderaufwand von 0.5 Mio. Franken fürs eigene Kantonsspital.

Nationalbank, NFA und Bundessteuer helfen auch

Zahlte Nidwalden 2012 noch 15.4 Mio. in den Nationalen Finanzausgleich, sind es dieses Jahr 46 Mio. Ab 2020 erwartet die Regierung erstmals einen Rückgang (44 Mio.). Der Kanton wird auch beim innerkantonalen Finanzausgleich entlastet. Zudem fliessen 7 Mio. Franken zusätzlich nach Nidwalden aus der direkten Bundessteuer, weil die Kantone von diesen Einnahmen neu 21,2 statt wie bisher 17 Prozent erhalten. Schliesslich erwartet der Kanton wieder eine höhere Abgeltung der Nationalbank (5 statt 3.4 Mio. Franken). Alles in allem zeigte sich Bossard zuversichtlich, dass in der aktuellen Situation «eine sehr stabile Finanz- und Steuerpolitik» möglich sei.

Das Budget wird vom Nidwaldner Landrat Ende November beraten.