Stans West nimmt die Hürde im Landrat

Philipp Unterschütz

Der Landrat ist am Mittwoch deutlich dem Antrag der vorberatenden Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) gefolgt und genehmigte das generelle Projekt und die Linienführung «Kantonsstrasse KH11, Entlastungsstrasse Stans West», das die Regierung vorgelegt hatte. Diese hatte allerdings den Antrag gestellt, das 14,7 Millionen Franken teure Projekt bis nach Vorliegen des Gesamtverkehrskonzepts zu sistieren, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu schlecht sei. Dafür hatte das Parlament kein Gehör. Der Antrag der Regierung für die Rückweisung respektive für die Sistierung wurde mit 34 zu 19 Stimmen abgelehnt.

In der anschliessenden Schlussabstimmung war das Verdikt ähnlich klar. Das Projekt wurde mit 34 Ja gegen 12 Nein und 9 Enthaltungen deutlich angenommen. Damit wies der Landrat zugleich auch die hängigen Einwendungen der Gemeinde Stans, des VCS Verkehrsclubs Sektion Ob- und Nidwalden, der Genossenkorporation Stans sowie einer Privatperson ab.

Unbestritten war ein zusätzlicher Antrag der Kommission BUL, den Regelquerschnitt des vorliegenden Projekts zu ändern. Während die Regierung einen Regelquerschnitt von 10,6 Metern (7,1 Meter für die Fahrbahn, 1 Meter Grünstreifen und 2,5 Meter Rad-/Gehweg) vorgeschlagen hatte, beantragte die BUL eine Reduzierung auf 9,8 Meter (Fahrbahn 6,8 Meter, 0,5 Meter Trennstreifen und 2,5 Meter Rad-/Gehweg). Damit könne man insgesamt rund 800 Quadratmeter Kulturland sparen, erklärte BUL-Präsident Armin Odermatt (SVP, Oberdorf). Dieses Argument überzeugte offensichtlich, der Landrat stimmte mit 44 Ja-Stimmen für den reduzierten Regelquerschnitt.

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Die Regierung muss nun also gegen ihren Willen dem Landrat ein Ausführungsprojekt und den dazugehörigen Objektkredit zuhanden einer Volksabstimmung noch in dieser Legislatur vorlegen. In der Diskussion prallten die hinlänglich bekannten Argumente der Regierung und der Gegner einer Weiterverfolgung des Projekts auf die Argumente der BUL und der Befürworter einer baldigen Realisierung. Wirklich neue Fakten waren nicht zu vernehmen. Die Meinungen zum Projekt waren gemacht, sodass der Antrag von Urs Amstad (SVP, Beckenried), die Diskussion nach etwas mehr als anderthalb Stunden abzubrechen, mit 50 zu 4 Stimmen leichtes Spiel hatte. Für eine baldige Umsetzung des Projekts äusserten sich die Fraktionen SVP, CVP und FDP, wobei es etliche «Abweichler» gab, insbesondere Landräte aus der Gemeinde Stans. Hinter die Regierung stellte sich die Fraktion Grüne/SP, die ebenfalls das Gesamtverkehrskonzept abwarten will.

Kritik an der Regierung

Mit dem Entscheid setzte sich nun also die Meinung durch, dass es nach der «langen Leidensgeschichte» von 40 Jahren, wie es BUL-Präsident Odermatt formulierte, endlich vorwärtsgehen müsse. «Es gibt kein Ei des Kolumbus. Wenn wir jetzt sistieren, haben wir wieder nichts und es geht erneut 10 bis 20 Jahre», sagte Odermatt. Das Parlament sei vom Volk nicht gewählt worden, um Probleme vor sich herzuschieben, sondern um zu handeln, äusserten sich mehrere Sprecher.

Die Regierung musste auch Kritik einstecken: Bisher habe sie alle Landratsbeschlüsse nur mit Murren und Knurren oder gar nicht umgesetzt, sagte beispielsweise Roland Blättler (SVP, Stansstad). Dreimal habe sich das Parlament bereits für Stans West ausgesprochen. «Wird der Landrat überhaupt ernstgenommen?» Andere wie Sepp Bucher (CVP, Buochs) fanden, die Regierung verstecke sich hinter dem Gesamtverkehrskonzept.

Remo Zberg (FDP, Hergiswil), Initiant des Gesamtverkehrskonzepts, wies auf die Flughöhe dieses Konzepts hin und sagte, bezüglich Stans West werde man auch nach dessen Vorliegen gleich weit sein wie heute. «Darin wird höchstens stehen, dass es für Stans im Westen und im Osten eine Umfahrung braucht.» Zberg sagte auch, dass man keine Angst vor einer Volksabstimmung haben soll. «Dann haben wir wenigstens einen Entscheid.» Aus diesem Grund werde sie nun zum ersten Mal Ja stimmen, meinte Iren Odermatt (FDP, Dallenwil). Sie habe festgestellt, dass die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander gingen. Deshalb solle das Volk abstimmen.

Gegner bezeichnen das Projekt als Fehlinvestition

Vergeblich kämpften die Gegner des Projekts unter anderem mit dem Argument, es sei angesichts des Nutzens viel zu teuer. Es solle schliesslich nicht einfach eine neue Verbindungsstrasse gebaut werden, sondern sie müsse eine wirkliche Entlastung bringen. Und das tue sie nicht, meinte Beatrice Richard-Ruf (FDP, Stans): «Das ist eine massive Fehlinvestition.» Susi Ettlin (SP, Stans) störte sich als Stanserin daran, dass man der Gemeinde etwas aufzwinge, was diese gar nicht wolle. «Es ist problematisch, wenn wir als Kantonsbehörde die Bedürfnisse der Standortgemeinde ignorieren.» Edi Engelberger (FDP, Stans) kritisierte dagegen, dass sich der Landrat jeder Variantenprüfung verweigere. «Das ist verantwortungslos.» Die Strasse bringe nur den Ennetmoosern und den Obwaldnern etwas.