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Nidwalden

Junge Mitte ist klar für CO2-Gesetz

Die Junge Mitte Nidwalden hat ihre Parolen gefasst. Für die beiden Agrarinitiativen wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Junge CVP Nidwalden heisst ab sofort «Die Junge Mitte Nidwalden». Die Mitglieder haben sich an einer virtuellen Versammlung vom Freitag einstimmig für diesen Namenswechsel ausgesprochen. Im Anschluss debattierten die Mitglieder über die kommenden Abstimmungsvorlagen. Rasch einig war sich die Jungpartei beim Covid-19-Gesetz: Sie beschloss die Ja-Parole. Gerade die Unternehmen seien auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen. Wird das Gesetz aber an der Urne abgelehnt, so würde diese Unterstützung wegfallen und zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit führen.

Auch das CO2-Gesetz wurde klar angenommen. Die Junge Mitte Nidwalden ist der Meinung, es sei an der Zeit zu handeln, damit die Klimaziele erreicht werden könnten. Die Schweiz habe sich im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, bis im Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 50 Prozent zu senken. Das CO2-Gesetz bilde eine ausgewogene und faire Grundlage für eine nachhaltige Klimapolitik.

Terrorismusgesetz schaffe notwendige rechtliche Grundlage

Im Weiteren sprachen sich die Mitglieder deutlich fürs Antiterrorgesetz aus. Die Polizei brauche diese rechtlichen Grundlagen, um gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgehe. Die Trinkwasser- sowie die Pestizid-Initiative wurden intensiv und kontrovers diskutiert. Das Anliegen der Initianten, zur Umwelt Sorge zu tragen und die Trinkwasserqualität zu verbessern, fand grossen Zuspruch. Dennoch sind die beiden Initiativen einigen Parteimitgliedern zu radikal. Die Mitglieder beschlossen letztlich eine Stimmfreigabe zu den beiden Agrarinitiativen. (pd/lur)

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