Grüne Nidwalden sagen Ja zu beiden eidgenössischen Vorlagen

(ras) An der Mitgliederversammlung vom Montag im Chäslager Stans stellte der Grüne Luzerner Nationalrat Michael Töngi die beiden Vorlagen zur Eidgenössischen Abstimmung am 9. Februar vor. Die anwesenden Mitglieder haben beiden Vorlagen einstimmig zugestimmt, wie die Partei per Mitteilung bekannt gibt.

«Die Vorlage für bezahlbares Wohnen schafft die Möglichkeit, im hart umkämpften Immobilienmarkt in Zukunft wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können», heisst es dort weiter.

Präsident gibt im März sein Amt ab

Die Grünen Nidwalden sehen in der zweiten Abstimmungsvorlage zur Erweiterung der Antirassimusstrafnorm um die sexuelle Orientierung auch einen Aufruf gegen Hass. Meinungsfreiheit solle nicht dazu dienen, dass Hass geschürt werde, heisst es in der Mitteilung.

An der Versammlung wurden auch die abgetretenen Landräte Conrad Wagner und Dominic Starkl verabschiedet. Zudem auf die GV am 9. März vorausgeblickt. Der amtierende Präsident Leo Amstutz wird an dieser GV sein Amt abgeben.