Reiche und Bund lassen Nidwaldner Defizit schmelzen

Markus von Rotz

Markus von Rotz

Eine Steuererhöhung in Nidwalden ist derzeit klar vom Tisch, wie Finanzdirektor Alfred Bossard am Mittwoch bei der Präsentation des Kantonsbudgets 2019 sagte. «Es gibt hoffentlich das letzte Mal ein operatives Minus in dieser Grössenordnung.» Fürs laufende Jahr wird nach Auflösung von 14,5 Millionen Franken mit einem Minusergebnis von 2,9 Mio. gerechnet. 2019 sollen letztmals grössere Reserven aufgelöst werden, der verbleibende Fehlbetrag wird auf 2,5 Millionen veranschlagt. Für 2019 gibt es verschiedene Lichtblicke, welche die Aussichten verbessern:

So steigt der Beitrag des Kantons in den Nationalen Finanzausgleich nur mehr um 0,7 (auf 45,5) Mio. Franken. Ab 2020 wird ein Rückgang erwartet.

Zum anderen kann der Kanton dank der neuen Steuervorlage des Bundes, so sie denn von den Eidgenössischen Räten und vom Volk (Referendum angekündigt) angenommen wird, Mehreinnahmen von 3 Mio. erwarten. Im folgenden Jahr gar 14,6 Millionen Franken, allein die Hälfte aus dem höheren Bundessteuer-Anteil (21,2 statt 17 Prozent). «Dank der bereits tiefen steuerlichen Belastung für Unternehmen» könne der Kanton bei der Steuervorlage profitieren, heisst es im Budgetkommentar. Bossard zeigte sich persönlich «nicht so glücklich» über die Verknüpfung von Steuern und AHV, zumal «mit diesem Beitrag die AHV sicher noch nicht saniert ist». Aber er könne damit leben, wenn der Kompromiss mehrheitsfähig sei.

Bereits dieses Jahr angezogen haben ausserdem die Vermögenssteuern: Der Kanton rechnet gemäss aktueller Prognose für 2018 mit 25 statt budgetierten 20 Millionen Franken. «Die Börsenkurse sind massiv gestiegen, die Kunden mit höheren Vermögen haben dieses noch verbessern können», sagt Bossard dazu. Auch ab 2019 wird diesbezüglich von einem Wachstum ausgegangen. «Wir gehen nicht von einem massiven Börsencrash aus.»

Mehrkosten für die Polizei

Nicht nur höhere Einnahmen prägen das Budget des Kantons Nidwalden für 2019, sondern auch diverse Mehrausgaben. So steigt der Personalaufwand netto um 0,7 Millionen Franken. Den grössten Anteil beantragt die Regierung für die Kantonspolizei mit fünf neuen Vollstellen im Rahmen des mehrjährigen Ausbaus des Korps. Ferner sind unter anderem auf dem Steueramt und im Bereich Gefahrenmanagement (Wasserbau) weitere 2,5 Stellen geplant. Insgesamt soll die Gesamtlohnsumme um 0,4 Prozent steigen.

Weiterhin steigen werden die nächsten Jahre die Gesundheitskosten, allein von diesem auf nächstes Jahr um 6 Millionen Franken. Die hohen ausserkantonalen Kosten von 21,5 Millionen in der Rechnung 2017 sollten allerdings vorerst nicht mehr erreicht werden. «Letztes Jahr haben sich ein paar Einzelfälle kumuliert», sagte Finanzverwalter Marco Hofmann. Für 2019 sind schliesslich 2 Millionen Franken mehr an Prämienverbilligungen (17,2 Mio.) budgetiert.

Bis zu 70 Millionen Franken Investitionen

Einschenken werden in den nächsten Jahren die grossen geplanten Investitionen. 2019 sind es brutto 45, netto 31 Millionen Franken. Der vorläufige Höhepunkt wird 2020 mit 70,6 Millionen erwartet, nicht zuletzt wegen der Wiesenberg- und der Kehrsitenstrasse und dem Ersatzbau Süd in Oberdorf. Netto sollen es 40 Millionen sein. Ab 2022 warten weitere grosse Projekte wie die Instandhaltung des Zeughauses und ein Turnhallen-Neubau an der Mittelschule.

An Steuern erwartet der Kanton für nächstes Jahr 168 Millionen Franken. Die fürs laufende Jahr budgetierten 159 Mio. sollten ziemlich genau erreicht werden. Das Gesamtergebnis 2018 dürfte sich gemäss der aktuellen Prognose des Kantons auf ein Defizit von 3,7 (Budget 3,6) Mio. belaufen.