Beschlüsse des Landrats Nidwalden in Kürze

• Lukas Zumstein wurde auf Vorschlag des Landratsbüros zum neuen Staatsanwalt gewählt. Er löst Carmen Lingg ab. Zumstein ist 29 Jahre alt, Rechtsanwalt und wohnt in Giswil OW. Er war für die Swisscoy tätig und arbeitet beim Richteramt Olten-Gösgen als Gerichtsschreiber. Zur Zeit absolviert er eine kriminalistische Weiterbildung. Die Wahl erfolgte diskussionslos und einstimmig.
• Der Landrat hat dem Beitritt zu einer Zusatzvereinbarung zur interkantonalen Vereinbarung zu Lotterien und Wetten (IVLV) oppositionslos zugestimmt. Die Zusatzvereinbarung wurde nötig, weil die Schweizer Stimmberechtigten im Juni das neue Geldspielgesetz gutgeheissen haben. Sie gewährleistet, dass Nidwalden weiterhin Gelder aus Lotterien und Wetten erhält. Die Zusatzvereinbarung ist eine Übergangslösung, die IVLV soll 2020 durch ein neues Geldspielkonkordat ersetzt werden.
• Der Landrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Schäden an Böden und Kulturen, die in Hochwasserentlastungsgebieten entstehen, neu zu 100 Prozent und nicht mehr nur zu 90 Prozent entschädigt werden. Er hat mit 56 zu 0 Stimmen nach erster Lesung eine entsprechende Teilrevision des Hilfsfondsgesetzes gutgeheissen. Zudem hob er mit 40 zu 14 Stimmen den Selbstbehalt von 500 Franken auf. Der Nidwaldner Hilfsfonds unterstützt Grundeigentümer, deren Böden oder Kulturen durch ein Naturereignis Schaden erlitten haben.
• Der Landrat hat einstimmig nach erster Lesung eine Gesetzesänderung beschlossen, damit die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihre Vorsorgeaufträge künftig der Wohngemeinde zur Aufbewahrung übergeben werden können. Bei den Gemeinden werden bereits Erbverträge und Testamente aufbewahrt.
• Der Landrat hat den von der Regierung für die Gewerbeausstellung «iheimisch 2019» beantragten Kredit von 245'00 Franken auf 200'000 Franken gekürzt, und zwar mit 34 zu 20 Stimmen. Die Mehrheit des Parlaments fand, der Kanton solle als Nichtgewerbetreibender mit seinem Auftritt nicht die Gewerbetreibenden übertrumpfen. Der gekürzte Kredit wurde mit 56 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Schau findet vom 30. Mai 2019 bis am 1. Juni 2019 auf dem Flugfeld Buochs statt.
• Der Landrat hat einen Objektkredit zur Erschliessung des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes Fadenbrücke in Buochs mit 43 zu 10 Stimmen genehmigt. Zuvor hatte er eine Kürzung des Kredits von 1,5 Millionen Franken auf 1,0 Millionen Franken mit 41 zu 12 Stimmen abgelehnt. Umstritten waren die 0,5 Millionen Franken, weil der Kanton mit diesen den volkswirtschaftlichen Nutzen, den er aus der Erschliessung ziehe, abgilt.
• Der Landrat hat vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2017 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht diskussionslos Kenntnis genommen.

sda