Beitrag für Fadenbrücke in Buochs ist bei den Parteien umstritten

Matthias Piazza

Soll sich der Kanton mit 1,5 Millionen an der Erschliessung des Gewerbegebietes Fadenbrücke beim Flugplatz Buochs beteiligen, inklusive einer neuen Brücke über die Engelbergeraa und einem Kreisel zur Anbindung an die Hauptstrasse in Buochs? Auch im zweiten Anlauf dürften sich an der Landratssitzung vom 26. September die Geister an dieser Frage scheiden.

«Wir unterstützen die Entwicklung des Buochser Gewerbegebietes Fadenbrücke voll und ganz», stellt Grüne-Landrat Conrad Wagner im Gespräch mit unserer Zeitung klar. «1,5 Millionen kantonale Steuergelder sind dafür aber nicht benötigt.» Die Genossenkorporation Buochs als erfolgreiche Grundeigentümerin könne die Erschliessungskosten als Nutzniesserin selber investieren. Schliesslich nehme sie auch die jährlichen Baurechtszinsen und einmaligen Erschliessungsanteile in Millionenhöhe der dereinst angesiedelten Firmen ein. «Der Kanton soll nicht in die Rolle des Wirtschaftsförderers auf Vorrat fallen und eher die anzusiedelnden Firmen direkt statt im Vorfeld indirekt den Grundeigentümer fördern. Das würde später ein falsches Präjudiz für andere kantonale Infrastrukturbauten im privaten Nutzen schaffen.»

Mit 11 zu 0 Stimmen beschloss die Grüne-/SP-Fraktion an ihrer Sitzung am Mittwoch den 1,5-Millionen-Franken-Kredit abzulehnen, aber zumindest dem Minderheitsantrag der Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) für 1 Million Franken zustimmen. Dieser sieht vor, dass sich der Kanton massgeblich an den Kosten des Kreisels der Kantonsstrasse beteiligt, nicht jedoch an der weiteren Erschliessung des privaten Gewerbegebietes. «Offiziell» sprechen sich BUL, Finanzkommission und die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft grossmehrheitlich für den Antrag der Regierung aus.

Beitrag dürfe kein Präjudiz werden

«Wir werden dem Antrag zähneknirschend zustimmen», sagt SVP-Landrat Markus Walker. Nach intensiven Diskussionen habe die Fraktion die Ja-Parole beschlossen. «Der Kreisel und die Fadenbrücke mit der Erschliessung des Gewerbegebietes sind für uns unbestritten, aber diesen sogenannt volkswirtschaftlichen Beitrag von einer halben Million Franken für das Gewerbegebiet erachten wir als fragwürdig», hält der Ennetmooser Landrat fest. «Wir werden nun mit Argusaugen darauf achten, dass dieser volkswirtschaftliche Beitrag nicht ein Präjudiz wird.»

Voll und ganz hinter dem Betrag von 1,5 Millionen Franken steht die CVP-Fraktion. «Fadenbrücke ist das einzige Gebiet in Nidwalden, welches für das Gewerbe noch erschliessbar ist. Wir erachten es auch als kantonale Aufgabe, diese Erschliessung zu unterstützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen», meint Fraktionschef Bruno Christen zum einstimmigen Entscheid seiner Fraktion. Die neue Brücke mache auch für die Buochser Bauern Sinn, die so nicht mehr den grossen Umweg über Ennetbürgen nehmen müssten, um auf den Flugplatz zu gelangen.

Von einer «guten Investition» aus Steuergeldern spricht auch Philippe Banz, Fraktionschef der FDP, welche sich mit 14 zu 0 Stimmen für den Kredit ausgesprochen hat. «Das Gewerbegebiet generiert Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen für den Kanton.»

Am 13. Juni hatte der Landrat das Geschäft abtraktandiert (mit 31 zu 25 Stimmen). Die Regierung hatte dies selber beantragt, dies angesichts der Fragen und Diskussionen innerhalb und ausserhalb der Fraktionen und Kommissionen.