Gesetzgebung

Nidwalden vereinfacht das Ordnungsbussenrecht

Der Regierungsrat will die Vorschriften mit dem eidgenössischen Recht harmonisieren. Ziel ist eine effizientere Ahndung von geringfügigen Rechtsverstössen.
Die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi schickt eine Vereinfachung des Ordnungsbussenrechts in die Vernehmlassung.
Foto: Bild: Urs Hanhart
Das eidgenössische Ordnungsbussenrecht ermögliche ein vereinfachtes Verfahren zur Sanktionierung leichter Übertretungen, so bei Verkehrsdelikten, aber auch bei Verfehlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Ausländer- und Integrationsrecht, ...

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