Neuheim: Das Budget 2020 ist erklärungsbedürftig

Diesmal wird die Gemeindeversammlung (GV) in Neuheim aller Voraussicht nach nicht zu einer Fitnesslektion für die Stimmberechtigten werden. Dies im Gegensatz zum vergangenen Mai, als sie mittels Erheben der Stimmkarte über acht Geschäfte sowie zwei Rückweisungsanträge befanden.

Am kommenden Dienstag warten neben der Genehmigung des letzten Versammlungsprotokolls das Budget 2020 sowie drei Kredite auf Beschlüsse. Das Gesamtbudget sieht – bei einem Rekord-Aufwand von rund 14,4 Millionen Franken – ein Minus von 355000 Franken vor. Die steuerlichen Bedingungen bleiben unverändert: Auf den Steuerfuss von 65 Prozent werden 4 Prozent Rabatt gewährt. Die Ortsparteien unterstützen den Gemeinderat in dessen Anträgen mehrheitlich. Die CVP hat im Budget allerdings Erklärungsbedarf bezüglich «der verschiedenen temporären Stellen sowie der vielen externen Expertisen» ausgemacht. Aus der GV-Vorlage geht hervor, dass allein für die «Unterstützung in verschiedenen Rechtsverfahren» 117500 Franken budgetiert sind. Der Bauvorsteher und Gemeindepräsident Daniel Schillig (CVP) umreisst die Hintergründe: «Mutmasslich wurde Wohnraum ohne Baubewilligung erstellt.» Dies betreffe möglicherweise mehrere Gebäude. Er werde sich an der Gemeindeversammlung dazu äussern.

Die SVP zweifelt die Sparbemühungen des Gemeinderats an. Grund sind die angeblich stark gestiegenen Lohnkosten (8 Prozent) und Sach- und übriger Aufwand (40 Prozent) im Voranschlag. Die Mitglieder der Volkspartei haben deshalb bezüglich Budget Stimmfreigabe entschieden. Die FDP stimmt jenem zwar zu, moniert aber Vorsicht bei den Steuereinnahmen vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerung.

Eine moderne Toilette beim Friedhof

Was die Beträge für drei Kreditbegehren des Gemeinderats anbelangt, wird es ein Steigerungslauf werden. Der neu zu bauende Spielplatz Chilematt soll um ein behindertengerechtes WC für 140000 Franken ergänzt werden. Damit reagiert der Gemeinderat auf eine Anregung der FDP an der letzten GV. Die nächste Abstimmung betrifft die Sanierung der veralteten Technik der Abwasserreinigungsanlage für 154000 Franken. Glaubt man der Vorlage, liegt gegenwärtig einiges im Argen. So arbeite die Alarmierung des Pikettdiensts unzuverlässig, weshalb die Präsenz der Werkhofmitarbeiter erhöht worden sei.

Der höchste Kreditrahmen beträgt 214000 Franken. Damit sollen die laufenden Sanierungsarbeiten an der Hinterburgstrasse zur Verbindung der Wasserleitungen in der Edlibachstrasse und beim Hof Hinterburg genutzt werden. Bereits an der GV 2013 wurde über einen Baukredit für die Ringleitung Hinterburg- bis Edlibachstrasse abgestimmt, über 70000 Franken. Der Bauchef Daniel Schillig erklärt, dass dies die Verbindung der bestehenden Leitungen an einer Stelle weiter in Richtung Dorf, auf der Höhe Blatt, betraf.