Oliver Mattmann
Es war in diesem Frühling, als die Stimmbürger einem Türken, der schon viele Jahre in Stansstad wohnt, die Einbürgerung verweigerten. Sie folgten damit der Haltung des Gemeinderates. An der Herbst-Gemeindeversammlung wiederholte sich die Szene – dieses Mal mit seiner Ehefrau, ebenfalls türkische Staatsangehörige. Die 59-Jährige, seit 21 Jahren in der Schweiz, hatte ebenso auf ihrem Gesuch beharrt, obwohl der Gemeinderat auch bei ihr eine Nichteinbürgerung empfahl. Deshalb kam es am Donnerstag zu einer Urnenabstimmung innerhalb der Versammlung. Von 231 Stimmen erhielt die Frau, die Analphabetin ist, nur gerade 26.
Anstelle von ihr hatte zuvor ihr Rechtsanwalt, der auch schon ihren Mann vertreten hatte, das Wort ergriffen. «Sie ist gesundheitlich angeschlagen und oft traurig. Es bereitet ihr nur schon Mühe, mit einer so grossen Anzahl Menschen im gleichen Raum zu sein.» Er erwähnte, dass sie damals in ihrer Heimat nie zur Schule ging, nie Schreiben und Lesen gelernt habe. Sie habe inzwischen ein System entwickelt, mit dem sie sich im Alltag zurechtfinde. Der Anwalt räumte ein, dass er aus formaler Sicht die Beurteilung des Gemeinderats verstehe, «sie wird der besonderen Situation der Frau aber nicht gerecht.» Sie habe fünf Kinder gross gezogen, sich nie etwas zuschulden kommen lassen und könne nichts dafür, dass sie ein zurückhaltender Typ sei.
Gemeindepräsident Beat Plüss hatte ins Feld geführt, dass die Türkin bei den Kenntnissen in Deutsch das erforderliche Niveau nicht erreiche. Ein ärztliches Attest, das bescheinigen soll, dass ihr ein weitgehendes Erlernen der Sprache aufgrund ihres Analphabetismus verunmöglicht wird, sei durch ein Obergutachten widerlegt worden. Auch das Alter oder die persönliche Situation der Frau seien kein Hindernis, die Sprache besser zu lernen. Ihre Defizite habe sie auch nicht mit einer überdurchschnittlichen sozialen oder kulturellen Integration kompensieren können. Schlecht stehe es zudem um ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse. «Sie konnte keine Namen von Gemeinden nennen, auch von keinen Flüssen oder Seen. Zu Parteien oder dem Bundesrat konnte sie ebenfalls nichts sagen.»
Offenbar hatte im ganzen Einbürgerungsverfahren bereits ein kleiner Krieg zwischen den Parteien getobt. Plüss sprach mitunter von Vorwürfen wegen angeblicher Verfahrensfehler. So soll die Frau eine Wiederholung des Einbürgerungsgesprächs verlangt haben, weil man ihr auf den ersten Termin nicht kommuniziert haben soll, dass es sich bereits um das eigentliche Gespräch handle. Der Gemeindepräsident bestritt diese Ansicht.
Sicherheitsbedenken bei der Autobahnbrücke
Widerstand gab es an der Gemeindeversammlung auch zum geplanten Feuerwehrlokal angrenzend zum Sadec-Gebäude. Ein Votant bemängelte die knappen Platzverhältnisse und dass dadurch das zweite Erdgeschoss für die Feuerwehr auf massive Stützen gestellt werden müsse. «Das ist eine Zwängerei, die mit hohen Mehrkosten verbunden ist.» Beat Plüss konterte, dass eine grössere Landparzelle teurer zu stehen käme als die statischen Verstärkungen. Seine Ratskollegin Lisbeth Koch hatte vorher betont, dass man seit 2012 rund 15 Standorte geprüft habe, die sich entweder als ungeeignet oder unkäuflich erwiesen haben.
Ein anderer Bürger betonte, dass die Parzelle in der Zone für stilles Gewerbe liege. Dies sei mit einem Feuerwehrlokal schlecht vereinbar. «Man will uns eine neue Lärmquelle aufdrücken», so der Anwohner, der forderte, zuerst den Schallschutz entlang der A 2 zu verlängern, um die Immissionen fürs Wohngebiet zu reduzieren. Beat Plüss entgegnete, das Bundesamt für Strassen finanziere heute keine Überdachungen mehr. «Stansstad war das letzte Projekt, das bewilligt wurde.» Er hielt fest, dass das Feuerwehrgebäude ebenfalls lärmschützend wirken werde. Es sei klar, dass die Sirenen laut sein können, «doch ich jedenfalls bin froh, wenn mir im Ernstfall schnell geholfen wird. Dafür nehme ich gerne ein wenig Lärm in Kauf.» Schliesslich konnte der Gemeindepräsident auch Sicherheitsbedenken bezüglich der Tragfähigkeit der Feldbrücke über die A 2 ausräumen. Diese dient zusammen mit einer neu zu erstellenden Brückenauffahrt als Ab- und Zufahrt der Feuerwehr und könne von Fahrzeugen bis 40 Tonnen passiert werden.
Ein Ablehnungsantrag hatte keine Chance. Nach dem Ja zum Planungskredit von 400'000 Franken sollen nun das Bauprojekt ausgearbeitet und die Landverhandlungen geführt werden. Derzeit geht der Gemeinderat von Kosten von rund 8 Millionen ohne Grundstückerwerb aus. Bestenfalls in einem Jahr soll über den Kredit abgestimmt werden.
Weiter wurden das Budget 2019 mit einem Minus von 255'550 Franken und der gleich bleibende Steuerfuss von 0,74 Einheiten durchgewinkt. Die anschliessende Schulgemeindeversammlung war eine kurze Angelegenheit. Ohne Wortmeldungen wurden das ausgeglichene Budget 2019 und der Steuerfuss, der bei 1,03 Einheiten belassen wird, angenommen.
