Laura Sibold
Es ist ein Dauerbrenner im Kanton Zug: die Debatte um die Gleichstellung von Mann und Frau. Das Thema bewegt, seit der Kantonsrat 2010 die Gleichstellungskommission abgeschafft hat. Nun wagen die Alternative – die Grünen einen neuen Anlauf: Die ALG-Kantonsräte Luzian Franzini (Zug), Rita Hofer (Hünenberg), Tabea Zimmermann (Zug), Andreas Lustenberger (Baar) und Hanni Schriber-Neiger (Risch) haben kürzlich eine Motion eingereicht. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, eine Vorlage zur Schaffung einer Zuger Fachstelle zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern auszuarbeiten. Eine solche gab es in Zug von 1991 bis 1995 bereits einmal.
«Sei es beim Lohn, bei der Care-Arbeit oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frauen werden auch in Zug noch immer benachteiligt», sagt Motionär Luzian Franzini. Das sei ein Widerspruch zum global-vernetzten und innovativen Selbstverständnis des Kantons. «Bis heute fehlen zum Beispiel Kontrollen im öffentlichen Subventionswesen bezüglich Lohndiskriminierung. Da wäre ein kantonales Gleichstellungsbüro sinnvoll.» Die Fachstelle soll sich laut Motionären strukturell an den 15 existierenden kantonalen Gleichstellungsbüros orientieren.
Links: «Die Massnahmen gehen zu wenig weit»
Bestrebungen für mehr Gleichstellung in Zug gab es bereits zuhauf. Nachdem der Kantonsrat 2010 die Gleichstellungskommission abschaffte, zogen linke Kreise vor Bundesgericht. Dieses wies zwar die Beschwerde ab, mahnte den Kanton jedoch, dass er per Gesetz eine Ersatzlösung für die Kommission finden müsse. Dies hat die Regierung mit einer 2017 in Kraft getretenen Gleichstellungsverordnung und zwei Massnahmenplänen (der letzte gilt von 2019 bis 2022) gemacht.
Den fünf ALG-Kantonsräten geht dies aber zu wenig weit, sie vermissen konkrete Massnahmen und finanzielle Mittel für Gleichstellungsaufgaben. «Gerade Zug mit seiner Wirtschaftskraft hat auch die finanziellen Ressourcen für eine solche Fachstelle», betont Franzini. Auch wenn man mit bisherigen politischen Bestrebungen immer wieder gescheitert ist, glaubt er, dass Zug nun reif für einen neuen Anlauf ist. Mit dem Frauenstreik und den Eidgenössischen Wahlen habe es eine grosse Mobilisierung für Gleichstellungsthemen gegeben. «Zudem hat es auch im Zuger Parlament letztes Jahr eine Verjüngung gegeben und das Rollenbild hat sich gewandelt.» Im Wahlkampf hätten auch bürgerliche Parteien, allen voran die FDP, mit Gleichstellung auf sich aufmerksam gemacht. Nun sollen den Worten laut Franzini Taten folgen, weshalb man den Bürgerlichen symbolisch den Arm reiche.
Rechts: «Das ist doch nur dummes Gestürme»
In der Vergangenheit haben sich besonders SP und ALG-CSP, aber teilweise auch Vertreter der FDP und CVP hinter Gleichstellungsanliegen gestellt. So ist es wenig erstaunlich, dass die Fraktionen ALG und SP sich auch jetzt zur Motion bekennen. Zug gehöre im nationalen Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Gleichstellung zwischen Mann und Frau betrifft, betont ALG-Fraktionssprecher Anastas Odermatt. Barbara Gysel (SP) findet noch klarere Worte: «Im Bundesgerichtsurteil von 2010 heisst es klar: Der Kanton müsse tätig werden, um die Gleichstellung zu verbessern. Es ist daher höchste Zeit, dass effektive Massnahmen greifen.»
SVP-Fraktionssprecher Manuel Brandenberg sieht das ganz anders. «Das ist doch nur dummes Gestürme.» Die bestehenden Strukturen für die Gleichstellung – mit der Verordnung und der dezentralen Organisation durch die einzelnen Direktionen – würden ausreichen. CVP und FDP geben sich derweil noch bedeckt und verweisen auf ihre Fraktionssitzungen von kommender Woche. Die Überweisung der Motion ist für die Kantonsratssitzung vom 31. Oktober traktandiert.
