Markus von Rotz
Die weggebrochenen Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) waren ein Hauptgrund dafür, dass die Regierung ein Gesamtpaket schnürte, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Dieses Jahr bezahlt Obwalden als Geberkanton erstmals, nämlich 1,6 Millionen Franken. Nächstes Jahr werden es bereits 13,2 Millionen sein, wie Finanzdirektorin Maya Büchi am Donnerstag bei der Präsentation des Budgets bekannt gab. «Das Ressourcenpotenzial steigt in unserem Kanton im Landesvergleich am stärksten.»
Diese grössere Zahlung und die abgelehnten Sparmassnahmen und Mehreinnahmen reissen nun 2019 ein grosses Loch in die Staatskasse: Statt von 2,4 Millionen Franken Defizit geht die Finanzdirektorin von 43 Millionen aus. Das ist allerdings noch provisorisch und muss von der Regierung erst im Hinblick auf die Dezember-Sitzung des Kantonsrats genehmigt werden.
«So ein Defizit können wir nur sehr kurzfristig tragen»
Die Regierung habe im Vorfeld der Abstimmung immer gesagt, dass die Finanzlage nur mit korrigierten Ausgaben und Einnahmen korrigiert werden könne. «So ein Defizit können wir nur sehr kurzfristig tragen.» Es sei darum wichtig, schnell zu neuen mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Das Gute am Ganzen: «Alle wissen und sehen ein, dass die aktuelle Situation nicht akzeptabel ist.» Und das Schlechte: «Die Rückmeldungen über die Gründe des Volks-Neins sind bisher sehr gegensätzlich.» Es brauche weiterhin Kompromisse.
Gemäss aktuellem Finanzhaushaltsgesetz darf das Defizit maximal drei Prozent des Steuerertrags betragen. Das wären die 2,4 Millionen wie im von der Regierung vor der Abstimmung verabschiedeten Budget. Will das Parlament ein grösseres Defizit akzeptieren, kann es diese Schuldenbremse temporär aufheben. Lehnt es dies ab, träte ein budgetloser Zustand ein, weil kein rechtskonformes Budget möglich wäre. Das möchte Büchi allerdings auf keinen Fall: «Ein budgetloser Zustand ist mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern.»
Im 43-Millionen-Defizit für 2019 ist keine Auflösung von Reserven geplant. Diese betragen per Ende 2017 noch 14,5 Millionen Franken. Diese Frage sei von der Regierung noch nicht diskutiert worden. «Einerseits sollte man die Reserven nutzen, wenn wir sie brauchen, anderseits genügen sie ohnehin nicht gegen das grosse Defizit», meinte Büchi weiter. «Aber es wäre wohl auch nicht mit Verständnis gesegnet, wenn wir sie nicht auflösen würden.»
Einladungen zu Gesprächen sind verschickt
Die Regierung hat bereits Parteien, Fraktionen und Gemeinden zu Gesprächen eingeladen und mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission informell gesprochen. «Wir wollen ihre Ideen und Rückmeldungen einholen.» Mit der Einladung wurde auch ein Fragebogen verschickt, um die Meinungen zu allen Massnahmen zu erfahren. «Wir möchten gerne wissen, wo wir Mehrheiten und Ansätze für Lösungen finden», sagte Büchi weiter. Die Beseitigung des strukturellen Defizits habe oberste Priorität. «Mir als Finanzdirektorin ist es persönlich auch ein grosses Anliegen, dass wir bei allem, was wir entscheiden, diskutieren oder angehen nicht die Gesamtbetrachtung aus den Augen verlieren.»
In verschiedenen Gruppierungen fänden nun Denkprozesse statt. «Auch die Gegner des Pakets müssen nun überlegen, wie man einen Schritt weitergehen kann.» Eigentlich müsste man das Volk befragen, meinte Büchi, relativierte aber gleich: «Es ist die Aufgabe der Parteien und der vom Volk gewählten Kantonsräte, ihre Bevölkerung abzubilden.» Inzwischen tauchte auch die Idee einer Zwecksteuer zur Abfederung der NFA-Zahlungen auf (siehe Link unten). Ohne materiell darauf einzugehen, sagte Büchi: «Es ist bezeichnend, dass ich so etwas aus der Zeitung erfahren muss. Es wäre wünschenswert, wenn solche Ideen früher kämen.»
Die Regierung will bis nächstes Jahr im Übrigen eine Auslegeordnung zur Grundversorgung am Kantonsspital machen. Wie soll sie aussehen und wer soll sie bezahlen? Alle am System Beteiligten sollen einbezogen werden.
