Nationalratswahlen: Luzerner CVP und FDP machen erneut gemeinsame Sache

Lukas Nussbaumer

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Vereinbarungen sind zwar noch keine unterzeichnet, und es braucht bei der FDP Ende August noch den Segen der Parteibasis. Dennoch: CVP und FDP werden bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober eine Listenverbindung eingehen. Das zeigen Recherchen unserer Zeitung. Der Pakt bei den Nationalratswahlen wäre erst der zweite in der Geschichte der beiden grossen Mitteparteien (siehe Kasten).

CVP-Wahlkampfleiter Pirmin Jung betont zwar die fehlende Schriftlichkeit des Zusammenschlusses, sagt aber gleichzeitig:

«Die Chancen stehen gut, dass wir mit der FDP erneut eine Listenverbindung eingehen.»

FDP-Präsident Markus Zenklusen bestätigt, dass die erweiterte Geschäftsleitung entschieden hat, will den Inhalt jedoch erst Ende dieses Monats öffentlich machen.

Nur noch 9 statt 10 Sitze – alle 10 Nationalräte kandidieren erneut

Schulterschlüsse zwischen den drei politischen Lagern sind in diesem Jahr besonders wichtig, weil der Kanton Luzern einen seiner zehn Nationalratssitze verliert und alle bisherigen Amtsträger erneut kandidieren. Dazu kommt: Der CVP gelang es vor vier Jahren nur ganz knapp, ihr drittes Mandat zu verteidigen, und das links-grüne Lager konnte bei den Kantonsratswahlen am 31. März stark zulegen.

Das weckt insbesondere bei der SP und der GLP Hoffnungen: Die Sozialdemokraten möchten zwei Sitze holen, die Grünliberalen ihren 2015 verlorenen zurückgewinnen.

BDP-Votum hat Einfluss auf das linke und rechte Lager

Wie Berechnungen unserer Zeitung zeigen, könnte das links-grüne Lager in etwas mehr als vier Monaten tatsächlich ein Mandat gewinnen. Dann nämlich, wenn die angestrebte Verbindung zwischen SP, Grünen, GLP, BDP sowie Jung- und Kleinparteien zustande kommt und sich die im Frühjahr erzielten Gewinne auch im Herbst realisieren lassen (siehe Grafik).

Wie sich die drei Sitze im links-grünen Lager verteilen würden, ist äusserst schwierig zu prognostizieren. Möglich wäre sowohl ein Sitzgewinn für die SP als auch die Rückeroberung des GLP-Sitzes. Unwahrscheinlich ist ein Mandatsgewinn der Grünen.

CVP und FDP müssten stark zulegen, um ihre 5 Mandate halten zu können

Entscheidet sich die BDP wie 2015 für eine Koalition mit CVP und FDP, könnte die SVP profitieren – und ihre drei Sitze halten. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Ergebnisse der Kantonsratswahlen im Herbst widerspiegeln und die BDP nicht allzu stark einbricht.

Anders sieht es in der Mitte aus: CVP und FDP werden trotz Schulterschluss einen ihrer fünf Sitze verlieren, und zwar das 2015 von der CVP geholte Restmandat. Selbst die Unterstützung der kleinen Mitteparteien BDP und der EVP würde den «Grossen» CVP und FDP nicht helfen. Ausser, die vereinigte Mitte gewinnt Ende Oktober wider Erwarten Wähleranteile dazu.

Kleine Mitteparteien lassen sich mit Entscheiden Zeit

Das Buhlen um die Unterstützung von BDP und EVP ist bei Links-Grün und der CVP deshalb gross. Laut CVP-Wahlkampfleiter Pirmin Jung befindet man sich mit der EVP «im Gespräch», und mit der BDP werde «der Kontakt gesucht». Kein Thema mehr ist eine Kooperation mit der SVP. Der Grund, so Jung: «Die SVP greift unseren Ständeratssitz an. Das verunmöglicht eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen.»

EVP-Präsident Tobias Reinmann bestätigt die Gespräche mit der CVP und spricht von einer «angenehmen Atmosphäre». Ein Entscheid stehe aber noch aus. Anders in Bezug auf ein Mittun bei SP, Grünen, GLP und Co.:

«Wir verstehen uns als Mitte-Partei und werden uns deshalb nicht dem links-grünen Lager anschliessen.»

Bei der BDP liegen die Verhältnisse umgekehrt, wie Präsident Denis Kläfiger sagt: «Die GLP steht uns näher als die CVP.» Auch seine Partei lässt sich mit einem Entscheid Zeit. «Wir können beeinflussen, welche Kräfte gestärkt werden. Darum nehmen wir es mit Nomination und Listenverbindungen locker.»

Detaillierte Ergebnisse der Nationalratswahlen 2015 gibt es unter www.wahlen.lu.ch