Michèle Albrecht und Beat Tanner
Michèle Albrecht und Beat Tanner
Pro: Michèle Albrecht (Einwohnerrätin Mitte)
Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für Nachkommen (Kinder) ist ein wichtiger Beitrag zu gesunden Stadtfinanzen. Diese Steuer wurde vor rund 20 Jahren in Kriens abgeschafft. Die damals in Aussicht gestellten Vorteile sind aber nicht eingetroffen; insbesondere der Zuzug von vermögenden Neueinwohnern. Hingegen fehlen der Stadt heute die Steuereinnahmen.
Die Steuer wird nur erhoben, wenn die Nachkommen in der privilegierten Situation sind, ein grosses Erbe von über 100’000 Franken antreten zu dürfen. Dies betrifft nur eine kleine Fallzahl von Erben und diese sind oft nicht in Kriens wohnhaft. Ein bis zwei Prozent des Erbes würden aber der Allgemeinheit zufliessen und zur Attraktivität und Lebensqualität von Kriens beitragen.
Die Wiedereinführung dieser moderaten Steuer trägt also einen weiteren Teil zur nachhaltigen, langfristigen Gesundung der Stadtkrienser Finanzen bei. Tun wir es doch rund der Hälfte der Gemeinden im Kanton Luzern gleich – auch wirtschaftlich Bessergestellten. Mit diesen Mehreinnahmen von mehreren hunderttausend Franken kann das strukturelle Defizit der Stadtfinanzen korrigiert und weiteren unschönen Sparmassnahmen entgegengewirkt werden. So werden aktuell in Kriens zum Unmut der betroffenen Eltern die Ferienbetreuungen gestrichen und die Hort-Tarife um 50 Prozent erhöht. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für Nachkommen ist also ein Ansatz, der niemanden wirklich schmerzt, aber der Stadt und Bevölkerung wesentlich hilft.
Die Mitte Kriens sagt, gemeinsam mit den Grünen, der SP und der GLP und dem Stadtrat, Ja zur Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer. Stimmen auch Sie, liebe Krienserinnen und Krienser, Ja für ein gesundes Kriens!
Contra: Beat Tanner (Einwohnerrat und Fraktionschef FDP)
Der Kanton Luzern kennt im Erbschaftsbereich zwei Steuern, die kantonale Erbschaftssteuer und die Nachkommen-Erbschaftssteuer, welche von den Gemeinden erhoben werden kann. Eine Mehrheit des Einwohnerrats der Stadt Kriens will eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen einführen. In der Region Luzern erheben nur noch vier Gemeinden eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen.
Eine Einführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer führt zu einer weiteren Doppelbesteuerung, da das Erbe bereits als Einkommen und als Vermögen beim Erblasser besteuert wurde, was die FDP klar ablehnt. Ein weiterer negativer Punkt ist die Belastung zukünftiger Generationen bei der Übernahme von kleineren und mittleren Betrieben. Dies kann zu grossen Existenzproblemen von KMU führen, wenn auf den Wert der Unternehmung eine Nachkommen-Erbschaftssteuer geschuldet wird. Entweder gibt es dann die Möglichkeit für ein Darlehen bei einer Bank, oder die Firma muss verkauft oder, noch schlimmer, liquidiert werden.
Bei Erbschaften von Wohneigentum ist grundsätzlich der im Todeszeitpunkt in Kraft stehende Katasterwert massgebend. Eine Erbschaft kann ohne frei verfügbaren Cash dazu führen, dass eine Nachkommen-Erbschaftssteuerrechnung nicht bezahlt werden kann. Man hat auf der einen Seite einen Vermögensanteil von den Eltern bekommen, kann aber die Steuern nicht bezahlen, ohne dass das Haus oder die Wohnung verkauft werden muss.
Weiter liegt aus unserer Sicht die Freigrenze von 100’000 Franken viel zu tief. Diese trifft vor allem das Gewerbe, Wohnungseigentümer und den Mittelstand. Der Stadtrat schraubt aus unserer Sicht einmal mehr an den falschen Stellen, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, zumal nur mit Mehreinnahmen von rund 200’000 Franken gerechnet werden könnte.
