Roman Hodel
Gerade mal 15 Stimmen machten am vergangenen Wochenende den Unterschied: Ein Zufalls-Ja hat die umstrittene Abstimmung zum Bebauungsplan Sagenmatt in Ebikon entschieden. So tief gespalten ist die Bevölkerung bezüglich grosser Bauprojekte aber nicht nur im Rontal, sondern auch in Kriens, wo etwa die Pilatus-Arena nur knapp durchkam. Ebikons Bauvorsteher Hans Peter Bienz (parteilos) hat dies zwar registriert, doch er sagt: «Es ist keine Genugtuung. Ohne die regierungsrätlich angeordnete Absage und Verschiebung der Sagenmatt-Abstimmung wegen Formfehlern in der Kurzversion der Botschaft wäre die Zustimmung in Ebikon grösser gewesen.»
Die Ebikoner äussern sich nicht zum ersten Mal kritisch zu einem Bebauungsplan. 2019 schickten sie jenen zur Weichle (ex MParc) sogar deutlich bachab. In der nachträglichen Befragung zeigte sich unter anderem, dass viele Stimmberechtigte keine solchen Grossprojekte wollen. Laut Bienz hinkt der Vergleich: «Die Sagenmatt ist weniger dicht, weniger hoch und hat eine andere Geschichte.» Auch habe sich bei der Weichle das halbe Dorf der Gegenbewegung angeschlossen, während bei der Sagenmatt «die immer gleichen» 20 Leute mit Partikularinteressen aufgetreten seien.
Bevölkerung soll Gemeinderäte in der Ladengasse treffen
Gleichwohl konnten diese als IG «bauen statt klotzen» praktisch die Hälfte der Ebikoner hinter sich scharen - das gibt Bienz zu denken: «Die IG hat uns zwar Fehler aufgezeigt, doch materiell konnte sie uns nichts vorwerfen.» So hat der Gemeinderat die Botschaft überarbeiten müssen. Aber damit ist das Ganze für Bienz noch nicht erledigt:
«Wir werden nun das Gespräch mit dem Regierungsrat suchen, damit es künftig Richtlinien für Kurzbotschaften gibt.»
Denn die lange Botschaft an die Haushalte zu verschicken mache wenig Sinn - aus Kostengründen, und weil viele diese wohl kaum lesen würden. Was die direkte Kommunikation betrifft, so kündigt Bienz einen regelmässigen Austausch mit Quartiervereinen und überhaupt der Bevölkerung an. Er könnte sich einen Samstagstreffpunkt in der Ladengasse vorstellen: «Um das Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir näher beim Bürger sein.»
Vergleich bei Mehrwertabgabe sei «unseriös»
Ein weiterer Kritikpunkt der IG war die von einem externen Büro errechnete Mehrwertabgabe der Bauherrin an die Gemeinde: Eine halbe Million Franken sei mickrig. Die IG verwies auf die Pilatus-Arena, wo dank Intervention des Krienser Parlaments schliesslich 5,6 Millionen Franken ausgehandelt wurden. «Wir haben hart verhandelt, denn es war unser Antrieb, möglichst viel herauszuholen», sagt Bienz. Abgesehen davon sei ein Vergleich zwischen zwei völlig verschiedenen Projekten an unterschiedlichen Standorten per se unseriös.
Der Bauvorsteher will ohnehin lieber vorwärtsschauen. Der nächste Bebauungsplan ist bereits in Sichtweite: Im Gebiet Obfildern...
...sollen rund 220 vor allem preisgünstige Wohnungen entstehen. Nicht wenige Ebikoner schütteln darob den Kopf, insbesondere nach dem äusserst knappen Ja zur Sagenmatt. Bienz sagt, diese Planung laufe zwar seit sechs Jahren, dennoch nehme man die Bedenken in der Bevölkerung ernst. Der Bebauungsplan gehe nun zur Überprüfung in die Kommissionen, danach können sich die Parteien dazu äussern. Er sagt:
«Sollte die Skepsis überall gross sein, werden wir auf den Grundeigentümer, den Kanton Luzern, zugehen und empfehlen, das Projekt um zwei, drei Jahre zu verschieben.»
Selbstverständlich sei es jedem Bauherr freigestellt, sein Land in der Regelbauweise zu überbauen – also ohne Bebauungsplan mit höherer Ausnützung. Diesbezüglich warten viele Grundeigentümer auf die Revision des Bau- und Zonenreglements, weil sie ihre Liegenschaften sanieren oder ersetzen wollen. Bienz rechnet im Sommer 2021 mit der öffentlichen Planauflage, und er betont bei dieser Gelegenheit erneut: «Diese Revision und die Bebauungspläne haben nichts miteinander zu tun.» Apropos Bebauungsplan – jener der Sagenmatt ist sowieso noch nicht in trockenen Tüchern. Beim Kanton ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig, die eine Nachzählung fordert. Bienz war selber 15 Jahre lang im Urnenbüro tätig und sagt:
«Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass alles korrekt gelaufen ist, dank Vieraugenprinzips.»
