Schirme waren in dieser Sessionswoche sehr gefragt: Der Regenschirm für das nasskalte Wetter war dauernd im Einsatz, der mit 10 Milliarden Franken dotierte Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne ist aufgespannt. Die drohende Stromversorgungskrise und die exorbitant gestiegenen Strompreise haben Bundesrat und Parlament stark gefordert.
Im Eiltempo, mit Open-End-Sitzungen am Abend und frühmorgendlichen Differenzbereinigungen, wurden die gesetzlichen Grundlagen verabschiedet, damit die nötigen Instrumente für die Bewältigung einer derartigen Krise rechtzeitig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig lancierte das Parlament eine Solaroffensive und schlug wichtige energiepolitische Pflöcke für mehr inländischen Strom ein.
Dass die Situation für unsere Wirtschaft sehr ernst ist, habe ich auch an verschiedenen Treffen, die während der Session stattfinden, erfahren. Mit Vertretungen von Hotelleriesuisse kamen die Herausforderungen für die Branche und den Tourismus zur Sprache, dem nach der Erholung von der Pandemie ein erneuter Rückschlag droht.
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer einer grossen Luzerner Industriefirma wurde bestätigt, wie wichtig nun ein rasches Handeln der Politik ist, um allfällige Folgen für die Unternehmen und deren Mitarbeitenden abzufedern. In einer ausserordentlichen Situation braucht es, wie bei der Pandemie, unbürokratische schnelle Massnahmen, etwa bei der Kurzarbeitszeitentschädigung oder bei Härtefällen.
Leider hat das zuständige Wirtschaftsdepartement auf meine Anfragen in der Session dazu keine konkreten Aussagen geliefert, eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüfe mögliche Massnahmen. Für die Betriebe und Mitarbeitenden braucht es aber jetzt verlässliche Antworten und Sicherheiten. Viele Haushalte haben schon mit steigenden Energiekosten, Krankenkassenprämien und mit höheren Preisen beim täglichen Einkauf zu kämpfen. Sollten sie noch von Kurzarbeit oder Betriebsschliessungen betroffen sein, benötigen sie mehr Unterstützung. Nach den teuren Rettungsschirmen für die Wirtschaft braucht es auch einen Schutzschirm für die Haushalte!
Hinweis: Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.
