Spurabbau auf der Luzerner Seebrücke für Autos: So wollen die Grünen die Wirtschaft auf Ökologie trimmen.

Dominik Weingartner

Am nächsten Montag tagt der Luzerner Kantonsrat. Während es am Morgen um Cyberkriminalität und Hochwasserschutz geht, dürften am Nachmittag vor allem Vorstösse in Zusammenhang mit der Coronakrise behandelt werden. Die Parteien bringen sich mit zahlreichen Vorstössen in Stellung.

Die Grünen haben ein Massnahmenpaket mit insgesamt zehn Vorstössen geschnürt. Das Programm ist unter dem Slogan #Neustart 2020 auf einer eigens dafür eingerichteten Website einsehbar. Vier Vorstösse hat die Partei dabei als dringlich eingestuft. Über die Dringlichkeit befindet der Kantonsrat am Montag.

Klimakrise wieder in den Fokus rücken

Die Grünen wollen die Gunst der Stunde nutzen und die Wiederaufnahme der umfassenden Wirtschaftstätigkeit mit einem grünen Mäntelchen umlegen. Die Partei will damit ein Problem wieder auf die politische Tagesordnung bringen, das von der Coronakrise überschattet worden ist: die Klimakrise.

«Die nächste Krise kommt. Was jetzt passiert, ist nur ein kleiner Vorgeschmack», sagt der grüne Surseer Kantonsrat Samuel Zbinden und meint damit das Klima. Deshalb brauche es jetzt Massnahmen, die helfen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. In einem dringlichen Postulat fordern die Grünen darum, dass die coronabedingte Reduktion des Verkehrs auch nach der Krise beibehalten wird. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, einen entsprechenden Planungsbericht zu erstellen. Weiter verlangen die Grünen, dass Unterstützungsgelder für den Tourismus «ausschliesslich für die Förderung und Bewerbung eines sanften, ressourcenarmen Tourismus mit Fokus auf längere Aufenthaltsdauer verwendet werden», wie es in einem dringlichen Postulat heisst. Zudem will die Partei auf der Luzerner Seebrücke in beide Richtungen je eine Spur, die für den Bus- und Veloverkehr reserviert ist. Die regionale Landwirtschaft soll gefördert werden, in dem bei der Essensausgabe in kantonalen Institutionen wie dem Kantonsspital oder Kantonsschulen «regionale und CO2-arme Produkte» verwendet werden. Weiter soll der Pendlerabzug bei den Steuern – analog zum Bund – von 6000 auf 3000 Franken reduziert werden.

Ob die Grünen mit ihren Forderungen im bürgerlich geprägten Kantonsrat eine Mehrheit finden, ist fraglich. Zbinden sagt dazu: «Es liegt hauptsächlich an der CVP und an der FDP. Sie müssen die Versprechen, die sie an der Klimasession gemacht haben, nun einlösen.»

Für Zbinden ist klar: «Unser Neustart-Programm ist sehr umfangreich und endet nicht einfach mit einer Handvoll zusammengewürfelter dringlicher Vorstösse. Vielmehr sehen wir diese als Start einer langfristigen, nachhaltigen Kursänderung der Luzerner Wirtschaftspolitik, die wir anregen wollen.»

Schuldenbremse soll gelockert werden

Das grüne Massnahmenpaket besteht jedoch nicht nur aus ökologischen Massnahmen. So verlangt die Partei in einem weiteren dringlichen Postulat, dass der Kanton bei Bruttoeinkommen unter 4000 Franken im Falle von Kurzarbeit 100 Prozent des Lohnausfalles kompensiert statt wie normalerweise 80 Prozent. Zudem soll der Kanton für «Gagen von im Kanton Luzern wohnhaften Musikerinnen und Musikern» aufkommen, damit Veranstalter Gratiskonzerte durchführen können. Dies wiederum soll den Tourismus ankurbeln.

Die Massnahmen dürften viel Geld kosten. Die Grünen wollen deshalb, dass die Schuldenbremse gelockert wird. «Unabhängig von unseren Forderungen ist eine Neuverschuldung unumgänglich», sagt Zbinden. Der Kanton werde wegen der Coronakrise sowieso grosse Einnahmeausfälle haben. Auch hier hofft er auf bürgerliches Umdenken: «Ein Sparpaket wäre das schlimmste, was man der Bevölkerung und der Wirtschaft in dieser Situation antun könnte.»