Dominik Weingartner
Die Luzerner SP will bei den nächsten Regierungsratswahlen mit einer Frau antreten. Damit will die Partei aus ihrer Sicht gleich zwei Missstände korrigieren: Nämlich dass die SP seit dem Rücktritt von Yvonne Schärli 2015 nicht mehr in der Luzerner Regierung vertreten ist – und dass das Fünfergremium seither ausschliesslich aus Männern besteht.
Am digitalen Parteitag vom Samstagnachmittag hat die Parteileitung über den Kandidatinnen-Findungsprozess informiert. Die SP hat eine Personalfindungskommission gebildet, in der neben Vizepräsidentin Priska Lorenz die ehemalige Kantonsrätin Sara Agner, der ehemalige Luzerner Grossstadtrat Dominik Durrer sowie James Retsch, Co-Präsident der SP Rothenburg, sitzen.
Namen bleiben noch geheim
Priska Lorenz stellte am Parteitag klar:
«Wir wollen mit einer Frau antreten und legen den Prozess darauf aus.»
Ziel sei es, dem Parteitag «eine Auswahl an geeigneten Kandidatinnen zu präsentieren». Im Herbst habe die Findungskommission deshalb zahlreiche Erstgespräche mit möglichen Kandidatinnen geführt, so Lorenz. Darunter seien «Frauen, die in unterschiedlichen Bereichen für die Partei aktiv sind: kommunale und kantonale Legislative, kommunale Exekutiven, Judikative, Verwaltungs- und Führungsfrauen sowie weitere engagierte».
Namen nannte Lorenz auch gegenüber den Parteimitgliedern am Samstag keine. «Wir befinden uns momentan – in Absprache mit den interessierten Frauen – auf einer hohen Vertraulichkeitsstufe», sagte sie. Die Namen und die Anzahl der beteiligten Frauen seien nur der Findungskommission bekannt. «Im Laufe des Prozesses wird diese Vertraulichkeit – wiederum in Absprache mit den beteiligten Frauen – gelockert werden», so die ehemalige Chefin der SP-Kantonsratsfraktion.
«Frauen wollen Verantwortung übernehmen»
Der Prozess soll folgendermassen ablaufen: Im Frühsommer werde eine weitere Gesprächsrunde stattfinden, «in der wir näher auf die Erfüllung des Anforderungsprofils eingehen werden und die Eignung prüfen», sagte Lorenz. Eine weitere Runde sei für den Herbst geplant. «Danach fallen die Entscheide, wer zur Nomination antreten wird.» Die Kandidatinnen würden anschliessend der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entscheid, wer für die SP in die Regierungsratswahlen steigt, werde an einem ausserordentlichen Parteitag im September 2022 gefällt.
Lorenz bekräftigte zudem, dass die SP «auch im Falle einer Vakanz während der Legislatur parat» wäre. Der Entscheid, auf Frauenkandidaturen zu setzen, habe sich ausbezahlt. «Mehrfach wurde in den Gesprächen darauf hingewiesen, dass dies einerseits motivierend wirkte, andererseits sehen sich die Frauen nun auch in der Pflicht, selber anzutreten und Verantwortung zu übernehmen», sagte sie.
Regierungsratskandidaten darf kein Amt in Bern anstreben
Für Diskussionen sorgte am Parteitag das Papier «Abläufe und Bestimmungen zu den Wahlen 2023». Umstritten war ein Passus, der es der Regierungsratskandidatin dannzumal untersagt, im gleichen Jahr für ein Amt in Bern anzutreten. Der Vorschlag kam aus der Parteileitung. Ein Antrag von alt Kantonsrat Martin Krummenacher verlangte, diese Regelung aufzuheben. Unterstützung erhielt er unter anderem von Kantonsrätin Simone Brunner, die von einem «Misstrauensvotum gegenüber der künftigen Regierungsratskandidatin» sprach. Auch der ehemalige Vizepräsident Walter Troxler sagte, es sei «nicht nachvollziehbar, wieso man im Voraus eine Beschränkung machen muss».
Die Parteileitung erhielt aber Sukkurs von Ex-Regierungsrätin Yvonne Schärli, die sagte, dass das Anforderungsprofil für eine Regierungsrätin sich von dem für ein Parlamentsmandat erheblich unterscheide. Der Antrag, den Passus zu streichen, wurde schliesslich mit 91 zu 54 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.
