Montag, 14. März
Um 11.30 Uhr findet ein ausserordentliches Treffen zwischen dem Bundesrat und den sechs Partei- und Fraktionsspitzen in Bern statt. Aus erster Hand teilt uns der Bundesrat seine Einschätzung betreffend die Schweizer Neutralitätspolitik, die Übernahme von EU-Sanktionen gegenüber Russland, die Abhängigkeit von Energieimporten im Winter, die Versorgungssicherheit mit Getreide und anderen Grundnahrungsmitteln, die Sicherheitslage sowie die Migrationssituation (erwartet werden neu 50000 bis 60000 ukrainische Kriegsflüchtlinge bis Ende Mai) mit. Anschliessend leite ich die sogenannte SVP-Leadersitzung, an welcher von allen elf parlamentarischen Kommissionen jeweils eine Person über die wichtigsten Geschäfte des zweiten Quartals des laufenden Jahres informiert. Im Rat wird eine Gesetzesvorlage zur «Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen» behandelt. Um 18 Uhr trifft sich eine SVP-Delegation mit Bundesrichtern, um sich über wichtige Entwicklungen an den eidgenössischen Gerichten zu informieren.
Dienstag, 15. März
Um 7 Uhr treffe ich Bundesrat Maurer zu einem Gespräch. Hauptthemen sind der Krieg in der Ukraine, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise (auf Bundes- und Kantonsebene wird aktuell mit Kostenfolgen von zwei bis drei Milliarden Franken gerechnet) sowie die OECD-Steuerreform. Im Nationalrat werden in einer Kurzdebatte zusätzliche 100 Millionen Franken für Medikamente gegen das Coronavirus bewilligt. Um 12Uhr führe ich mit Gästen aus Zug ein interessantes Gespräch über die parlamentarische Arbeit. Um 13 Uhr lade ich die Mitarbeiter des SVP Schweiz Generalsekretariats zum Mittagessen ein. Um 14 Uhr tausche ich mich bilateral mit einer Bundesrätin über den Krieg in der Ukraine und die Schweizer Handlungsoptionen aus. Am Abend treffe ich mich mit drei Fraktionskollegen zu einem gemütlichen Abendessen.
Mittwoch, 16. März
Um 8 Uhr finden Richterwahlen statt. In dieser Session gehen diese geräuschlos über die Bühne. In der anschliessenden «dringlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine» fordere ich Bundesrätin Keller-Sutter auf, sicherzustellen, dass mit den tausenden in der Schweiz eintreffenden Kriegsflüchtlingen nicht auch kriminelle Ausländer aus Afrika und dem Nahen Osten Aufnahme finden. Dabei referenziere ich einen Fall aus Düsseldorf, wo eine 18-jährige Ukrainerin von einem Nigerianer und einem Iraker (beide waren auch im Besitz eines ukrainischen Passes) vergewaltigt wurde. Da mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeshaus-Restaurant Galerie des Alpes aufgrund einer Corona-Ansteckung in Isolation sind, helfe ich spontan im Service aus. Nach zwei Stunden Mittagsservice spüre ich gut, wie hart die Arbeit in der Gastronomie ist. Am Nachmittag befinden wir über das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige. Mit 99 zu 90 Stimmen sagt der Nationalrat knapp Ja – das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Donnerstag, 17. März
Um 7.15 Uhr treffe ich den Partei- und den Fraktionspräsidenten der FDP, um uns gemeinsam betreffend wichtige Themen in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik abzustimmen. Um 10 Uhr begrüsse ich zusammen mit Manuela Weichelt, Peter Hegglin und Matthias Michel eine Steinhauser Schulklasse. Die gestellten Fragen sind sehr spannend und die Schüler sehr interessiert am politischen Betrieb. Am Abend trifft sich die SVP-Fraktion zum traditionellen Fraktionsabend – dieses Mal laden die Romands zu einem feinen Raclette mit Unterwalliser Weisswein ein.
Freitag, 18. März
Nach den Schlussabstimmungen fahre ich zurück in mein Büro und bereite mich auf den Auftritt in der SRF-Arena vom Abend vor.
Hinweis: In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die «Zuger Zeitung» führen.
