Robert Knobel
Alle vier Jahre muss die Stadt Luzern ihre Mobilitätsstrategie überprüfen. Dieses Jahr ist es wieder soweit. Das Stadtparlament hatte am Donnerstag die aktualisierte Version mit dem Zeithorizont bis 2035 zu beurteilen. Die Stossrichtung des Stadtrats entspricht grundsätzlich der bisherigen Mobilitätsstrategie: Förderung von ÖV, Velo- und Fussverkehr, Verkehrsberuhigungsmassnahmen und Begrenzung von Parkplätzen.
Allerdings geht der Stadtrat bei diesen Zielen weiter als bisher: So soll etwa die Belastung durch den Individualverkehr gegenüber dem Referenzjahr 2010 sinken. Bisher hiess es im Reglement für eine nachhaltige Mobilität lediglich, dass der Verkehr nicht weiter zunehmen darf. Zudem soll bei Neu- oder Umbauten in der Innenstadt die maximal zulässige Zahl von Parkplätzen gesenkt werden, und die Stadt soll sich für Tempo 30 auf Hauptstrassen einsetzen.
Kleiner «Parkplatz-Sieg» für Bürgerliche
Die Mobilitätsstrategie wurde vom Stadtparlament mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen, gegen eine Minderheit von FDP und SVP. Einigen Wirbel löste aber eine Formulierung in der Strategie aus: «Es wird geprüft, ob eine neue Bestimmung eingeführt werden soll, mit welcher bewilligte Parkplätze und Parkplätze mit Bestandesgarantie in Innenhöfen und an zentralen Lagen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehoben werden sollen», heisst es da. Der Stadtrat bezog sich dabei auf ein überwiesenes Postulat von SP und Grünen, welches die Begrünung von Innenhöfen fordert. Die Bürgerlichen setzten sich erfolgreich durch mit ihrem Antrag, diesen Satz zu streichen. Für die Linken kommt dies allerdings einer nachträglichen Annullierung des damals überwiesenen Postulats gleich - sie überlegen sich nun, dieselbe Forderung nach Begrünung der Innenhöfe nochmals einzureichen.
Ansonsten zeigte die Debatte die altbekannten Muster der Verkehrsdiskussionen in der Stadt Luzern. «Die einzelnen Stossrichtungen haben nur eine Richtung: Links-Grün», ärgerte sich Urs Zimmermann (SVP). Er habe nichts gegen einen Rückgang des Individualverkehrs. «Dies muss aber auf freiwilliger Basis geschehen, nicht mit Zwang und Erziehungsmassnahmen.» Für Reto Kessler (FDP) ist die Strategie zu vage, es fehlten insbesondere konkrete Infrastruktur-Massnahmen. «In den letzten Jahren wurden viele Massnahmen angestossen, aber nicht umgesetzt», so Kessler und verwies etwa auf die ungelöste Frage der Carparkierung.
Keine Angst mehr vor dem Velofahren
Für Roger Sonderegger (CVP) gab es zur Förderung von ÖV und Langsamverkehr keine Alternative, die Mobilitätsstrategie gehe daher in die richtige Richtung. Auch um die Frage von Tempo 30 auf einzelnen Hauptstrassen-Abschnitten werde der Kanton mittelfristig wohl nicht herumkommen. Korintha Bärtsch (Grüne) fand: «Wir müssen das Velofahren sicherer und attraktiver machen, damit diejenigen, die heute noch Angst davor haben, nicht mehr aufs Auto angewiesen sind.» Auch Stadtrat Adrian Borgula sagte: «Ziel muss sein, dass alle sicher und zuverlässig unterwegs sein können».
