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Abstimmungen

Mehr Schulraum und eine revidierte Gemeindeordnung: In Cham und Baar wird die Stimmbevölkerung am Sonntag an die Urne gebeten

Mit dem Schulprovisorium Städtli soll in Cham für 15,6 Millionen mehr Platz für Schulkinder geschaffen werden. In Baar stimmt man über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab. 

Dem Projektierungskredit hat die Chamer Stimmbevölkerung bereits im Februar mit 82 Prozent zugestimmt, nun soll sie über den Baukredit entscheiden: Am kommenden Sonntag werden die Chamerinnen und Chamer für einen Baukredit über 15,6 Millionen Franken für das Schulprovisorium Städtli an die Urne gebeten.

Die Chamerinnen und Chamer werden kommendes Wochenende an die Urne gebeten.
Bild: Symbolbild: Matthias Jurt (Cham, 11. Mai 2022)

Mit dem Bau des Schulhausprovisoriums Städtli verfolge der Gemeinderat mehrere Ziele, wie er in der Abstimmungsbroschüre schreibt. Einerseits werde nahe am Ort des Bevölkerungswachstums dringend benötigter Schulraum realisiert, um Überbelegungen abzubauen und die mit dem Bevölkerungswachstum zusammenhängende Zunahme der Anzahl Schülerinnen und Schüler einige Jahre absorbieren zu können. «Anderseits wird planerischer Spielraum geschaffen, um die mittel- bis langfristige Schulraumplanung überlegt und breit abgestützt weiter voranzutreiben», heisst es in der Abstimmungsbroschüre.

Der 15,6 Millionen Franken teure Bau besteht aus Erdgeschoss und zwei Obergeschossen, wodurch in diesem Provisorium künftig rund 160 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden können. Diese werden in zwei Kindergarten-, sechs Primarschulklassen, einer Sonderklasse sowie im Betreuungsangebot der Modularen Tagesschule unterrichtet.

Neue Gemeindeordnung würde dem Gemeinderat Kompetenz zusprechen

Auch in Baar findet eine gemeindliche Abstimmung statt. Die Stimmbevölkerung befindet über die neue Gemeindeordnung, welche die politischen Zuständigkeiten und Kompetenzen regelt. Eine der wichtigsten Änderungen, welche beschlossen werden soll, ist die Finanzkompetenz des Gemeinderats. Demnach soll der Gemeinderat künftig in eigener Kompetenz Grundstücke bis zu einem Preis von drei Millionen ohne Zustimmung des Souveräns erwerben können.

Die SP hatte im Vorhinein mit einer Motion gefordert, dass der Gemeinderat künftig in eigener Kompetenz Grundstücke im Wert von fünf Millionen erwerben könnte. Doch entschied sich der Gemeinderat dagegen, da die Rechte des Souveräns und der Stimmbevölkerung dem Gemeinderat wichtig seien, wie Walter Lipp in einer Medienmitteilung zitiert wird.

Die SVP ist nicht für eine Erhöhung der finanziellen Kompetenzen des Gemeinderats. Diese Verschiebung der Finanzkompetenzen vom Souverän an den Gemeinderat lehne die SVP Baar ab. «Es geht nicht an, dass die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger und die Gemeindeversammlung ohne Not geschwächt werden», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.

Ähnlich tönt es auch bei der FDP, welche die neue Gemeindeordnung ebenfalls ablehnt. Die finanziellen Kompetenzen des Gemeinderats sollen nicht erhöht werden, weil dadurch die Mitsprache der Bevölkerung ohne nachvollziehbaren Grund geschwächt werde, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

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