Mehr Geld für die Nothilfe in der Ukraine? – Für die Zuger SVP-Fraktion eine Ausnahme: «Auslandshilfe ist Sache des Bundes»

Tijana Nikolic

• Darum geht es:
• Kultur: Der Stadtrat sieht für die Kulturförderung eine Spezialkommission mit elf Gemeinderäten vor.
• Nothilfe: Die Stadt beantragt einen Nachtragskredit von 100'000 Franken für einen einmaligen Beitrag zur Nothilfe in der Ukraine an verschiedene Hilfsorganisationen.
• Deshalb ist es wichtig:
• Kultur: Die Parlamentarier wollen, wegen vergangener Fehltritte, eine Kommission bilden, die das Thema Kulturförderung künftig ganz genau unter die Lupe nimmt.
• Nothilfe: Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend finanzielle Hilfe vor Ort.
• Das wurde entschieden:
• Kultur: Elf Gemeinderäte wurden für die Spezialkommission gewählt.
• Nothilfe: 35 Ja-Stimmen für den Nachtragskredit für die Hilfeleistung in der Ukraine.

Das Geschäft «Kulturförderung» kommt in die entscheidende Phase. Der Zuger Stadtrat sieht dafür eine Spezialkommission mit elf Gemeinderäten vor, die nun an der vierten Sitzung des Grossen Gemeinderats ohne grosse Diskussion gewählt wurden.

Namentlich sind dies aus der Fraktion ALG-CSP Dagmar Amrein und Ignaz Voser, aus der Mitte-Fraktion Richard Rüegg, aus der FDP-Fraktion Alexander Kyburz, Laurence Uttinger und Daniel Blank, aus der GLP-Fraktion Stefan W. Huber, aus der SP-Fraktion Barbara Gysel und Jérôme Peter sowie Jürg Messmer und Roman Küng von der SVP-Fraktion. Das Präsidium geht an Jérôme Peter.

Der Stadtrat begründete die grosse Kommission bereits vor der Wahl folgendermassen: Die GLP-Fraktion habe sich intensiv mit der Kulturförderung befasst. In der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats steht, dass eine Elferkommission «ausnahmsweise» eingesetzt werden kann. Es könne aber auch eine Kommission mit sieben Sitzen das Geschäft vorberaten. Dies funktioniere aber nur, so der Stadtrat, wenn eine Fraktion zu Gunsten der GLP auf ihren Sitzanspruch verzichte.

Zudem soll eine Kulturkommission aus den Reihen des Grossen Gemeinderats gebildet werden, wie ein vorgängiges Vernehmlassungsverfahren ergeben hat. Ihre Sollstärke könne sieben oder elf Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte betragen. «Zudem sind Interessenkonflikte auch bei einer politisch aufgestellten Fachkommission nicht auszuschliessen», schreibt der Stadtrat im Bericht des Antrags.

100'000 Franken mehr für die Ukraine-Hilfe

Mit 35 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde später an der Sitzung der Nachtragskredit von 100'000 Franken, beantragt durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), für die Hilfeleistung in der Ukraine angenommen. Daher wurde der einmalige Beitrag zur Nothilfe neu von 400'000 Franken auf 500’000 Franken erhöht und in vier Teilbeiträgen von 125'000 Franken für verschiedene Hilfswerke angesetzt.

Dafür ausgesucht wurden das Schweizerische Rote Kreuz, die Caritas Schweiz, die Glückskette und Heks, das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz.

«Angesichts der Not in der Ukraine ist die Aufstockung nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Doch wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch helfen», sagte Barbara Gysel von der SP dazu. Auch die SVP-Fraktion möchte sich nicht gegenüber dem Leid der Zivilbevölkerung verschliessen. «Daher werden wir dieses Mal nicht gegen diese stadträtliche Vorlage stimmen», sagte Jürg Messmer. Dies jedoch als Ausnahme in der aktuellen Notlage. Messmer führte weiter aus:

«Die SVP-Fraktion vertritt noch immer die Auffassung, dass die Auslandshilfe Sache des Bundes ist und nicht von den Gemeinden.»

Manuela Leemann von der Mitte-Fraktion fände es grundsätzlich schon speziell, dass die GPK regelmässig Beiträge erhöht. Doch in dieser Lage könne sich die Fraktion der Erhöhung des Beitrags anschliessen.

Sie gibt jedoch zu bedenken:

«Es besteht die Gefahr, dass die Geldspende für den Kauf von Waffen verwendet wird.»

Ihre Recherche über die Glückskette habe nämlich ergeben, dass zwar bisher 111 Millionen Franken bei der Organisation eingegangen sind, diese jedoch momentan in den Gebieten gar nicht so verwendet werden können wie vorgesehen.

Daher stellte die Mitte-Fraktion den Antrag, dass die 125'000 Franken statt an die Glückskette an eine Organisation gehen sollen, die sich um ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz kümmert. Der Antrag wurde allerdings mit 19 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Eventualantrag von Benny Elsener von der Mitte-Fraktion, der die Organisation für medizinische Nothilfe – Ärzte ohne Grenzen – als Ersatz für die Glückskette sowie die Hilfseinrichtungen für ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz, die seine Kollegin Leemann vorgängig erwähnte, vorgeschlagen hatte. Dies mit 21 zu 15 Stimmen