Für die FDP Zug: Marc Reinhardt
Die Samstagsgespräche von Ständerat Michel haben bereits Tradition. Coronabedingt fanden sie bisher online statt. Nun lud Michel persönlich in den Zuger «Freiraum» ein. Der Name – in seinem Zugerdeutsch «Friiruum» – passe zu seiner liberalen Haltung, meinte Michel bei der Begrüssung.
Die Gleichstellung von Mann und Frau betrifft auch das Rentenalter. Das Pensionsalter 65 ist für Michel aber nur eine Übergangslösung. Langfristig wird das Rentenalter unter Berücksichtigung der Lebenserwartung höher und flexibler sein. Deshalb unterstütze er die Renteninitiative der Jungliberalen. Bereits die jetzige Revision sei aber teuer zu erkaufen: «Eine gute Kompensation der Übergangsgeneration von Frauen ist wichtig, aber es kann nicht sein, dass Frauen dank der übermässigen Kompensationen einen Anreiz haben, sich viel früher pensionieren zu lassen.»
Signal zur Normalisierung an die EU
Als Sprecher der aussenpolitischen Kommission hat Michel dafür gekämpft, dass die Schweiz den schon lang fälligen Beitrag an die Kohäsion in Europa bezahlt. Damit bezeugt die Schweiz, dass sie gegenüber der EU ein verlässlicher Partner ist. «Im Gegenzug muss dasselbe von der EU erwartet werden», meint Michel. Eine Normalisierung des Verhältnisses mit unserem wichtigsten Partner sei wichtig. Am Beispiel dieses Themas erläuterte er auch das hohe Gewicht von Verfahrensfragen in den Räten: Wann und wie eine Vorlage traktandiert und beraten wird, sei oft ebenso entscheidend wie der Inhalt. Und hier lerne er noch täglich unter der Bundeshauskuppel.
Kein Vorbeikommen an China
Von Europa nach China: Nachdem die Wirtschaft China schon lang entdeckt hat, wird es nun politisch: Spätestens mit dem Freihandelsabkommen stellt sich die Frage, wie wir mit diesem kommunistischen Regime verhandeln, wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz eingefordert wird: «Wir können vor China den Kopf nicht in den Sand stecken. Aber eine auf eigene Werte bezogene Haltung ist wichtig!» Im Ständerat setzt er sich dafür ein, dass auch Kantone, die Wissenschaft und die Wirtschaft ihre Erfahrungen mit China austauschen und verstärkt koordinieren.
Von den Anwesenden wurde alsdann die Sorge um den Zusammenhalt in der Schweiz geäussert. Nicht erst seit der Corona-Krise werden eine verstärkte Polarisierung und ein schwindendes Vertrauen in die Behörden festgestellt. Von den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern könne man erwarten, dass sie sich zusammen für das Wohl der Bevölkerung und des Landes einsetzten. Ständerat Michel konnte nur beipflichten. Er sieht sich selber als Brückenbauer zwischen Ideologien, Parteien und Regionen. Als positives Beispiel nannte er eine neue parlamentarische Gruppe, die er mitgegründet habe zum Thema Klima: Das Co-Präsidium besteht aus Damen und Herren aus allen Fraktionen der beiden Räte und aus allen Sprachregionen – ein Bekenntnis für das gemeinsame Angehen der Herausforderungen.
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