Stefan Dähler
Beat Züsli, über Parkplätze oder die Änderung des Energiereglements wird in Luzern emotional debattiert. Haben sich die ideologischen Gräben in der Stadtpolitik vertieft?Es ist ein Fakt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament seit den letzten Wahlen sehr knapp sind und es daher vor allem in ökologischen und verkehrspolitischen Fragen Auseinandersetzungen gibt. Aber grundsätzlich empfinde ich die Stimmung im Grossen Stadtrat als gut. Es kommt zu fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, nicht immer verlaufen Diskussionen nach dem links-rechts-Schema, zuletzt etwa beim Thema Grenzhof.
Das Stadtparlament hat in jüngster Zeit gleich mehrere Geschäfte an den Stadtrat zurückgewiesen, etwa die Attraktivierung der Innenstadt, das Veloparking im Posttunnel, die Sanierung des Schulhauses Würzenbach oder die Vergabe des Eichwald-Areals. Wie steht’s um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung?Die Fälle muss man unterscheiden. Beim Eichwald-Areal gab es grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften, diese hat man nun geklärt, was zu einer besseren Basis für die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Parlament geführt hat. Die knappen Mehrheiten machen es für uns aber tatsächlich nicht immer ganz einfach einzuschätzen, wie das Parlament ein Geschäft beurteilt. Grundsätzlich habe ich aber nicht das Gefühl, dass das Verhältnis problematisch ist. In den Volksabstimmungen wurden zudem die Vorlagen des Stadtrates unterstützt.
In der Carparking-Frage hat der Stadtrat versucht, die Türe für ein Innenstadt-Parkhaus nochmals zu öffnen. Unter den Bürgerlichen gab es jedoch Befürchtungen, der Stadtrat habe sich insgeheim bereits auf die Allmend-Lösung festgelegt. Hier besteht Misstrauen.Dieses Misstrauen kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Das Projekt Parkhaus Musegg wurde sehr abrupt abgebrochen, das hallt noch nach. Wobei nicht der Stadtrat, sondern das Parlament diesen Entscheid gefällt hat.
Dem Stadtrat wurde aber vorgeworfen, eine Studie verschwiegen zu haben. War das ein Fehler?Es gibt Bearbeitungsphasen, in denen Dokumente noch nicht veröffentlicht werden können, um den Prozess nicht zu behindern. Grundsätzlich finde ich es aber wichtig, Transparenz zu schaffen, diesbezüglich hat sich die politische Kultur auch gewandelt. Wir haben nun auch die Studie zur Testplanung Theater veröffentlicht, obwohl der Stadtrat noch keinen Entscheid gefällt hat.
Nach der Rückweisung des Geschäfts Attraktive Innenstadt muss der Stadtrat eine Grundsatzdiskussion zum Thema Tourismus führen. Welches sind die nächsten Schritte?Es gab bereits einen runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen. Über das weitere Vorgehen muss der Stadtrat noch befinden. Etwas erschwert wird die Diskussion durch die Metro-Initiative oder die immer noch hängige Parkhaus-Musegg-Initiative, weil dadurch einzelne Lösungen ins Zentrum rücken. Dabei ist es wichtig, am Anfang des nun folgenden Prozesses möglichst unabhängig von konkreten Projekten die Ausgangslage und die Zielsetzungen zu diskutieren.
Irgendwann müssen aber konkrete Massnahmen festgelegt werden. Wie wollen Sie verhindern, dass die Diskussion wieder in der alten links-rechts-Sackgasse endet?Indem wir das Thema breit abgestützt unter Einbezug des Parlaments und anderen wichtigen Interessenvertretern aus dem Tourismus und den Quartiervereinen behandeln. Aber ich mache mir keine Illusionen. Wenn es um konkrete Massnahmen geht, wird es wieder harte Diskussionen geben. Doch es gibt auch Positives. Von allen Seiten ist inzwischen die Bereitschaft da, über Lenkungsmassnahmen im Bereich des Tourismus und insbesondere des Carverkehrs zu diskutieren. Das war vor einem Jahr noch nicht der Fall.
Eine Idee hat Montana-Direktor Fritz Erni mit Gebühren für Car-Touristen ins Spiel gebracht. Die SP schlägt ein Ticketsystem vor. Wie sieht das der Stadtrat?Eintritt zu verlangen wie beim Ballenberg ist wohl unrealistisch. Aber Lenkungsmassnahmen für den Carverkehr über den Preis wird es wohl in irgendeiner Form geben.
Themenwechsel: Eine Baustelle ist das Verhältnis zum Kanton. Bei der Aufgaben- und Finanzreform fühlt sich die Stadt übergangen, bei der Spange Nord ist man sich uneinig.Man muss differenzieren. Auf vielen Ebenen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, Bau oder Kultur. Schwierig sind die Bereiche Finanzen und teilweise der Verkehr. Bei der Ausarbeitung der erwähnten Aufgaben- und Finanzreform hat uns der Kanton in der entscheidenden Phase nicht mehr mit einbezogen. Ein Nachteil ist diesbezüglich, dass wir nicht Mitglied im Verband Luzerner Gemeinden (VLG) sind.
Reden Stadt- und Regierungsrat denn noch miteinander?Sicher, es finden regelmässig Gespräche statt, was wir sehr schätzen. Das macht der Kanton nicht mit allen Gemeinden. Das Verhältnis ist grundsätzlich gut.
Bei gewissen Themen scheinen die Gespräche aber nichts zu nützen.Austausch ist wichtig, in vielerlei Hinsicht ist er auch konstruktiv. Es bestehen bei der Spange Nord oder den Finanzen aber nun mal unterschiedliche Interessen. Wir hoffen nun auf eine Trennung von Bypass und Spange Nord, das könnte die Situation entspannen.
Bei der Weiterentwicklung des Theaters scheint die Stadt auch auf sich alleine gestellt zu sein.Dieser Eindruck kann von aussen entstehen, das Vorgehen war aber stets abgesprochen und der Kanton hat es via Zweckverband Grosse Kulturbetriebe auch unterstützt – wenn auch nicht finanziell. Es ist aus Sicht des Stadtrats auch richtig, wenn die Standortabklärung durch die Stadt vorgenommen wird.
Irgendwann muss die Stadt den Kanton aber an Bord holen.Das ist so, die Diskussionen diesbezüglich sind im Gange. Der Zweckverband regelt nun einmal nur den Kostenteiler beim Betrieb (70 Prozent Kanton, 30 Prozent Stadt; Anmerkung der Redaktion), aber nicht bei Investitionen. Doch wenn es um einen Neu- oder Umbau geht, werden auch betriebliche Fragen geklärt, da muss der Kanton mitreden.
Die Salle Modulable wurde durch den Kantonsrat versenkt. Wie verhindert man ein erneutes Scheitern?Indem wir uns zusammen absprechen und das Projekt enger mit dem Kanton entwickeln. Es bestand damals eine grosse Distanz zum Thema im Kantonsrat. Zudem war der Standort auf dem Inseli ein Handicap.
Nochmals zurück zur Spange Nord. Praktisch alle Agglo-Gemeinden befürworten diese. Beeinträchtigt dies das Verhältnis zu den Nachbarn?Es hilft nicht unbedingt, aber wir können das professionell handhaben. Es gibt beim Verkehr übrigens auch Gemeinsamkeiten, so erarbeiten etwa Kriens oder das Rontal Gesamtverkehrskonzepte zum Beispiel mit Dosierungsmassnahmen, die dem städtischen ähnlich sind. Wir tauschen uns via Luzern Plus oder der Plattform K5 regelmässig aus. Allerdings ist es auch hier ein Nachteil für uns, dass die Stadt nicht dem VLG angehört, dadurch werden wir weniger einbezogen.
Ebenfalls zu Ihrem Aufgabenbereich gehört die Bildung. Hier hat die Einführung der integrierten Sek für Diskussionen gesorgt.Das war vor allem für die Lehrpersonen eine Herausforderung, aber auch für einige Eltern eine Umstellung. Die Kinder kennen das Modell schon aus der Primarschule. Ob es Anpassungen braucht, ist derzeit noch nicht klar. Zuerst führen wir eine externe Evaluation durch, deren Auswertung nächsten September vorliegen soll.
Durch den Lehrplan 21 steigt die Stundenzahl. Kriens hat deswegen die Hausaufgaben abgeschafft. Ist das in Luzern auch ein Thema?Es ist nicht ausgeschlossen. Denkbar wäre etwa, diese in die Tagesstrukturen zu integrieren. Zuerst führen wir aber eine gesamtheitliche Beurteilung der aktuellen Schulzeiten und Tagesstrukturen durch. Es geht dabei auch um die Gestaltung der Stundenpläne, der Betreuungsangebote, den räumlichen Bedarf oder das Anliegen für kürzere Mittagspausen. Die Umsetzung konkreter Massnahmen wird erst mittelfristig erfolgen.
Dem Stadtrat wurde immer wieder vorgeworfen, er arbeite zu wenig strategisch und es gebe zu wenig Austausch zwischen den Direktionen. Das Parlament hat jedoch die Schaffung einer Strategie-Management-Stelle abgelehnt. Was unternehmen Sie diesbezüglich?Wir haben eine neue Gemeindestrategie mit einer ganzheitlichen Betrachtung erarbeitet, diese wird im Oktober veröffentlicht. Mittelfristig werden wir aber von den Strukturen und den Ressourcen her Verstärkung benötigen, um Themen vorausschauender und mit den betroffenen Direktionen behandeln zu können – insbesondere auch wegen der Digitalisierung, die alle Bereiche der Stadtverwaltung betrifft. In welcher Form, ist noch in Abklärung.
Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Tut es Ihnen als Architekt nicht weh, wenn der Stadtrat das architektonisch wertvolle Grenzhof-Schulhaus abreissen will?Der Stadtrat hat immer den hohen architektonischen und denkmalpflegerischen Wert der Schulanlage Grenzhof anerkannt. Als Bildungsdirektor habe ich zudem den Auftrag, gute Rahmenbedingungen für die Schule zu schaffen. Die Vorteile einer Konzentration des Betriebs im Rönnimoos überwiegen.
Hinweis: Beat Züsli (55, SP) ist seit 2016 Luzerner Stadtpräsident. Zuvor war er kurze Zeit Mitglied des Kantonsrats, von 1998 bis 2009 sass er im Luzerner Stadtparlament. Bis zu seiner Wahl in den Stadtrat führte Züsli ein eigenes Architektur- und Energiebüro.
