Was der Bundesrat kann, sollte doch auch dem Luzerner Stadtrat möglich sein – Entscheide von strategischer Tragweite unmittelbar nach der Stadtratssitzung am Mittwoch öffentlich bekannt geben. Das jedenfalls finden FDP sowie Grüne/Junge Grüne und reichten ein entsprechendes Postulat ein.
In seiner Antwort schreibt der Stadtrat nun, dass er bereit sei zu prüfen, wie er die Kommunikation generell beschleunigen kann – unter Berücksichtigung eines sorgfältigen Kommunikationsablaufs. Als Rahmenbedingung diene auch die geplante Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Der Stadtrat nimmt das Postulat aber nur teilweise entgegen. Denn gerade Entscheide von strategischer Tragweite benötigten eine sorgfältige Nachbearbeitung der Beschlüsse.
Dazu gehörten etwa die Detailbereinigung oder auch die Ausfertigung der Unterlagen. Generell gelte der kommunikative Grundsatz «intern vor extern». Daher wird es laut Stellungnahme des Stadtrats «kaum möglich sein», die Beschlüsse aufgrund der internen Abläufe und personellen Ressourcen in genügender Qualität und für alle Anspruchsgruppen verständlich unmittelbar nach der Sitzung zu veröffentlichen. Aber es sei auch ihm ein Anliegen, baldmöglichst zu kommunizieren. (pd/hor)
