Simon Mathis
Simon Mathis
In der Stadt Luzern stehen grosse Bauprojekte an, die ein ebenso grosses Konfliktpotential bergen: der Bypass, der Durchgangsbahnhof (DBL) und das Neue Luzerner Theater. Die Stadtluzerner FDP hat deshalb die Errichtung eines unabhängigen Konfliktmanagements für Grossprojekte vorgeschlagen. Der Luzerner Stadtrat lehnt ein entsprechendes Postulat nun jedoch ab.
Die Exekutive ist zwar ebenso wie die Postulanten der Ansicht, dass der Einbezug von Direktbetroffenen sehr wichtig sei. Gleichzeitig ist der Stadtrat überzeugt davon, dass die «bereits etablierten Gremien und unterzeichneten Vereinbarungen» genügen. Die Exekutive schreibt, dass Kanton und Stadt bei Durchgangsbahnhof und Bypass am «selben Strang ziehen und dieselben Ziele verfolgen». Vergangenen Januar hätten die beiden Regierungen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Bypass könnte zu Zankapfel werden
Zumindest beim Bypass steht diese Geschlossenheit allerdings auf wackeligen Füssen: Denn das Stadtparlament hat die Exekutive im vergangenen November dazu verpflichtet das Autobahnprojekt abzulehnen, wenn die Forderungen der Einsprachen der Stadt nicht umgesetzt werden. Dabei geht es etwa darum, dass zusätzliche Busspuren realisiert oder negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Stadtraum minimiert werden sollen.
Beim Durchgangsbahnhof sieht die politische Wetterlage derzeit ruhiger aus. Insbesondere bei diesem Projekt sei die «offene und konstruktive Diskussion der verschiedenen Eigeninteressen der Partner ein laufender Prozess», schreibt der Stadtrat. Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) hätten sich alle Partner zu einer Knotenorganisation zusammengeschlossen. Auch diese DBL-Knotenorganisation sähe zurzeit keinen Bedarf für ein Konfliktmanagement; im Gegenteil befürchteten die Partner gar, dass die Zusammenarbeit, die erst noch etabliert werden müsse, «durch eine weitere Stelle erschwert werden könnte».
Jährliche Kosten von 150'000 Franken
Zudem argumentiert der Stadtrat, dass im Frühling 2021 eine öffentliche Mitwirkung zur DBL-Testplanung durchgeführt wurde. Über zahlreiche Gefässe habe man verschiedene Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen informiert und zu Rückmeldungen aufgefordert. Die Resultate der Mitwirkung sind online einsehbar.
Der Stadtrat ist der Auffassung, dass ein Konfliktmanagement im Sinne einer professionellen Mediation über die gesamte Dauer der Grossprojekte aktiv sein müsste. Diese Zeitdauer betrage mindestens zehn Jahre. Da entsprechende Honorare jährlich etwa 150'000 Franken kosten, schätzt die Exekutive den nötigen Kredit auf 1,5 Millionen Franken. Diese Summe würde in der Kompetenz des Parlaments liegen.
